Ende des vergangenen Jahres sind alle gesetzlich vorgesehenen Schonfristen fr den Betrieb von Gebuden oder Anlagen ohne Brandschutzgenehmigung (autorizatie de securitate la incendiu) abgelaufen, sodass hierfr ausnahmslos erhebliche Sanktionen anwendbar sind.

Dennoch funktionieren nach wie vor viele Gebude oder Anlagen ohne Brandschutzgenehmigung. Vor diesem Hintergrund wurden die Verpflichtungen der Eigentmer/ Betreiber derartiger Bauten vom Gesetzgeber Ende Januar dieses Jahres erweitert.

Hintergrund

Nach der Brandkatastrophe in dem Bukarester Club ,,Colectiv", die keine Brandschutzgenehmigung hatte, hat die rumnische Regierung nach Wegen zur effizienten Durchsetzung der Brandschutzbestimmungen gesucht.

Fr die landesweit sehr vielen Bauten, die ohne die erforderliche Brandschutzgenehmigung in Betrieb waren, wurden zunchst mehrere Schonfristen vorgesehen, whrend der die Eigentmer/ Betreiber nicht sanktioniert wurden. Ausnahmen bestanden dann, wenn Verletzungen der Brandschutzbestimmungen so schwer waren, dass die Gebude nicht mehr betrieben bzw. genutzt werden konnten. Die Eigentmer bzw. Betreiber derartiger Bauten traf die gesetzliche Pflicht, whrend der Schonfristen die erforderlichen Brandschutzgenehmigungen zu beantragen bzw. einzuholen.

Nach mehreren Verlngerungen sind diese Schonfristen Ende des vergangenen Jahres (wie bereits berichtet) abgelaufen. Auch Ausnahmefristen fr die Einholung der Brandschutzgenehmigung in bestimmten Sonderfllen/ fr bestimmte Projekte endeten inzwischen, so dass die Sanktionen fr den Betrieb von Bauten ohne Brandschutzgenehmigung derzeit vollumfnglich anwendbar sind.

Das in diesem Bereich zustndige Inspektorat fr Notsituationen (Inspectoratul pentru Situatii de Urgenta kurz ,,ISU") hat sich in jngster Vergangenheit sehr aktiv gezeigt und viele Kontrollen bei Investoren durchgefhrt, im Rahmen deren zahlreiche Geldbuen erteilt wurden.

Neue Verpflichtungen im Brandschutzbereich

Bis zur Einholung der Brandschutzgenehmigung sind ,,Nutznieer von Investitionen betreffend ffentliche Bauten (rum. beneficiarii investitiilor care vizeaza constructii publice)" verpflichtet, Informationsschilder mit dem folgenden Inhalt zu erstellen und an den Eingang der o.g. Rumlichkeiten anzubringen:

,,Diese Rumlichkeiten funktionieren ohne Brandschutzgenehmigung."

Der Text ist mit roten Grobuchstaben mit einer Gre von mindestens 2,5 cm auf weiem Hintergrund zu drucken.

Die o.g. Verpflichtung gilt fr alle gem dem Regierungsbeschluss Nr. 571/ 2016 genehmigungspflichtigen Bauten mit den nachfolgenden Verwendungszwecken und Funktionen:

a) Bauten oder Rumlichkeiten, die zu gewerblichem Zweck genutzt werden - Bars, Clubs, Diskotheken, Restaurants, Einkaufszentren, Geschfte, Super- und Hypermrkte;

b) Bauten oder Rumlichkeiten, die zu kulturellen Zwecken genutzt werden - Theater, Kinos, Multifunktionsrume, Veranstaltungsrume (rum. sali de spectacole) oder hnliches, die der ffentlichkeit gewidmet oder fr die Nutzung durch die ffentlichkeit geffnet sind;

c) Bauten oder Rumlichkeiten, deren Verwendungszweck im Tourismusbereich liegt Hotels, Motels, Herbergen, Villen, Htten, Gasthuser, Gstezimmer und -Appartments.

Zu betonen ist, dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes unklar ist, ob die o.g. Verpflichtung dem Eigentmer oder dem Betreiber der Bauten (z.B. der Mieter eines Baus der o.g. Art) obliegt. Dieselbe Unklarheit herrscht auch im Bereich der Verantwortung fr die Einholung der Brandschutzgenehmigung.

Sanktionen fr die Nichtanbringung der Informationsschilder

Die Nichtanbringung der o.g. Informationsschilder wird mit einer Geldbue zwischen 2.501,- und 5.000,- RON (ca. 550,- bis 1.100,- EUR) sanktioniert.

Diese Sanktion fllt zustzlich zu den Geldbuen zwischen 20.000,- und 50.000,- RON (ca. 4.500,- bis 11.000,- EUR) fr die Inbetriebnahme von Bauten ohne die Einholung einer Brandschutzgenehmigung an.

All diese Sanktionen werden von der ISU verhngt. Bei Feststellung schwerwiegender Verletzungen der Brandschutzbestimmungen ist die ISU ferner berechtigt, die Einstellung des Betriebs oder der Nutzung der betreffenden Bauten anzuordnen. Diese Sanktion ist jedoch nicht von der Existenz einer Brandschutzgenehmigung abhngig.

Fazit

Verstrkte Kontrollen der ISU sind in der nchsten Zeit zu erwarten. Investoren, die keine Brandschutzgenehmigung eingeholt haben, mssen sich daher auf Geldbuen wegen Missachtung der Brandschutzbestimmungen einstellen. Ferner mssen sie neuerdings durch entsprechende Informationsschilder im Eingangsbereich von Bauten mit bestimmten Verwendungszwecken hierauf hinweisen. Anderenfalls fallen zustzliche Geldbuen an.