In seinem Urteil vom 21. Juni 2016 (Az. I ZR 26/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einer Werbung mit Prüfsiegeln angegeben werden muss, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe der Prüfsiegel zu Grunde liegenden Prüfkriterien finden kann.

Im Streitfall hatte das beklagte Handelsunternehmen Haarentfernungsgeräte angeboten, die mit den Prüfzeichen „LGA tested Quality“ und „LGA testet Safety“ beworben wurden. Ein Verbraucherverband hatte dagegen geklagt und beanstandet, die Werbung sei ohne Angabe einer Fundstelle, wo man Informationen zu den Prüfkriterien finden könne, irreführend.

Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Informationen darüber, welche Qualitäts- und Sicherheitsaspekte nach welchen technischen Standards und Normen getestet worden sind, seien für die Verbraucher wesentlich. Die Informationen zu diesen Prüfkriterien müssten deshalb bereits in der Werbung, und nicht erst im Laden o.Ä., zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies sogar eine Pflicht für den Werbenden begründen, selbst kurze Prüfzusammenfassungen anzufertigen. Allerdings müsse aus Praktikabilitätsgründen nicht die gesamte Information unmittelbar in der Werbung erfolgen, sondern es genüge auch der Verweis auf eine Internetseite, auf der die entsprechenden Informationen abrufbar sind.

Praxistipp:

Prüfsiegel sind wichtige Verkaufsfaktoren und spielen eine zentrale Rolle in der Werbung. Zukünftig sollte bei entsprechender Werbung stets daran gedacht werden, in die Werbung zumindest einen Verweis auf eine Webseite oder Ähnliches mit weiteren Informationen aufzunehmen. Anderenfalls drohen Abmahnungen von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden. Bedeutung hat das Urteil auch vor dem Hintergrund der Einführung der Unionsgewährleistungsmarke im kommenden Jahr. Da darunter auch Prüfsiegel fallen (können), dürfte die Informationspflicht auch bei der Verwendung von Unionsgewährleistungsmarken zu berücksichtigen sein.