Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat. 

BSG, Urteil v. 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 

Im vorliegenden Rechtsstreit ist zwischen den Beteiligten die Feststellung eines Arbeitsunfalls streitig.

Der Kläger ist bei der beklagten Bank beschäftigt. Die Bank kündigte im hausinternen Intranet mit einem mit der Anrede "Liebe Fußballfans und Kicker" überschriebenen Schreiben das "Fußballturnier in Bremen – vom 28.- 30.05.2010" an. Sie wies darauf hin, dass auch "Externe“ anzumelden seien. Die Veranstaltung begann an einem Freitag mit einem "Get-Together" und einer Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden. Am nächsten Tag fand ab 9.00 Uhr das Fußballturnier und ab 19.00 Uhr eine Abendveranstaltung mit Siegerehrung statt. An der Veranstaltung nahmen 594 Mitarbeiter der Beklagten sowie 78 externe Personen teil. Bei den Externen handelte es sich um Angehörige von Tochtergesellschaften und Kooperationspartnern sowie um Familienmitglieder von Beschäftigten der Beklagten. An den Fußballspielen nahmen 296 aktiv Spielende teil. Die anderen Teilnehmenden konnten als "Fans" zuschauen oder den Tag frei gestalten. Der Kläger zog sich während des Fußballturniers eine traumatische Achillessehnenruptur rechts zu.  

Das BSG bestätigt das Urteil des LSG und wies die Revision zurück. Nach Auffassung des BSG stand das Fußballspielen in keinem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3, 6 begründenden Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Dabei ist ein innerer, sachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung zu fordern, um den gesetzlichen Unfallschutz greifen zu lassen. Die betreffende Veranstaltung muss im Interesse des Unternehmens liegen und wie die eigentliche Tätigkeit selbst betrieblichen Zwecken dienen (betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung). Betrieblicher Zweck ist dabei insbesondere die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander. Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens nicht jedoch dritten, außenstehenden Personen offen stehenvon der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität getragen werden. Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Mitarbeiter anderer Firmen und sind keine Beschäftigte des Arbeitgebers so wie Familienangehörige von Beschäftigten. Maßgeblich ist die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensleitung. Das Fußballspielen stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. 

Das BSG verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung einzuladen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offen stehen und objektiv möglich sein. Dies war vorliegend zweifelhaft, weil sich die Einladung ausdrücklich nur an "Fußballfans und Kicker" richtete und der Wettkampfcharakter im Vordergrund stand. An einem betrieblichen Zusammenhang fehlt es nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, an der ausdrücklich festgehalten wird, wenn bei einer Veranstaltung Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht. Unter Berücksichtigung aller Umstände handelte es sich daher nicht mehr um eine "echte" Gemeinschaftsveranstaltung, die insbesondere auf eine Stärkung des "Wir-Gefühls" innerhalb der Belegschaft abzielt.