Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

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sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten.

Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Heute geht der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) an den Start. Der SSM ist der erste Teil der Europäischen Bankenunion, der realisiert wird. Ihm werden der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) und eine vereinheitlichte Einlagensicherung folgen.

Geltung nur für CRR-Kreditinstitute

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ab heute Bankaufsichtsbehörde. Allerdings beschränkt sich ihre Zuständigkeit grundsätzlich auf Kreditinstitute im europarechtlichen Sinne, d.h. Kreditinstitute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben (in der Terminologie des Kreditwesengesetzes (KWG): CRR-Kreditinstitute). Ferner sind die einem CRR-Kreditinstitut übergeordneten (gemischten) Finanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften in den SSM einbezogen. Außerdem kann die EZB ggf. die Rolle des Koordinators eines Finanzkonglomerats übernehmen.

Sonstige Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute i.S.d. KWG unterliegen grundsätzlich nicht der Aufsicht der EZB. Allerdings stehen der EZB Untersuchungsbefugnisse auch gegenüber Auslagerungsunternehmen zu, die von in den SSM einbezogenen Unternehmen beauftragt worden sind. Diese Untersuchungsbefugnisse können gleichermaßen sonstige Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute als auch unregulierte Auslagerungsunternehmen treffen.

Bedeutende und weniger bedeutende CRR-Kreditinstitute

Die CRR-Kreditinstitute sind nach ihrer Bedeutung (die sich insbesondere, aber nicht ausschließlich nach der Bilanzsumme bemisst) in zwei Gruppen unterteilt: Die bedeutenden CRR-Kreditinstitute unterliegen der originären EZB-Aufsicht, während die weniger bedeutenden grundsätzlich weiterhin von der BaFin beaufsichtigt werden.

Für den heutigen Start des SSM sind zwar alle CRR-Kreditinstitute einer dieser beiden Gruppen zugeteilt; die Qualifizierung eines CRR-Kreditinstituts als bedeutend oder weniger bedeutend steht damit aber nicht endgültig fest, sondern kann sich im Laufe der Zeit wieder ändern. Dabei kommt ein CRR-Kreditinstitut leichter in die EZB-Aufsicht hinein als wieder heraus: Wenn die jährliche Überprüfung der Abgrenzungskriterien ergibt, dass ein CRR-Kreditinstitut bedeutend geworden ist, unterliegt es künftig der EZB-Aufsicht; dagegen muss die Qualifizierung als nicht bedeutend grundsätzlich mindestens drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre Bestand haben, um die EZB-Aufsicht zu beenden.

Aufsicht über bedeutende CRR-Kreditinstitute

Die Aufsicht der EZB über die bedeutenden CRR-Kreditinstitute ist nicht allumfassend; einige Gebiete sind ausgespart und bleiben unter der Aufsicht der BaFin. Das gilt insbesondere für die Geldwäscheprävention nach Geldwäschegesetz und KWG sowie die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz.

Diese Aufteilung der Aufsicht auf EZB und BaFin kann zu einer Kompetenzüberschneidung führen: Beispielsweise ergeben sich die Anforderungen an die Vergütungssysteme der CRR-Kreditinstitute in erster Linie aus KWG und Institutsvergütungsverordnung in Umsetzung von CRD IV; die Einhaltung dieser Anforderungen wird von der EZB überwacht. Soweit ein CRR-Kreditinstitut auch Wertpapierdienstleistungen erbringt, gelten jedoch zusätzlich die auf der MiFID basierenden Anforderungen nach den entsprechenden ESMA-Leitlinien, die in BT 8 MaComp umgesetzt sind; insoweit bleibt die BaFin zuständig. Etwaige Friktionen werden hier durch Abstimmung zwischen EZB und BaFin vermieden werden müssen.

Aufsicht über weniger bedeutende CRR-Kreditinstitute

Umgekehrt sind auch die weniger bedeutenden CRR-Kreditinstitute nicht dem Einfluss der EZB entzogen: Zwar ist ihr Ansprechpartner grundsätzlich die BaFin, und die EZB stellt im Regelfall (nur) von der BaFin zu beachtende Leitlinien auf. Allerdings gibt es einige Ausnahmen von diesem Grundsatz:

  • Die EZB kann zur „Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards“ nach Konsultation mit der BaFin die unmittelbare Aufsicht über einzelne oder mehrere weniger bedeutende CRR-Kreditinstitute an sich ziehen. Angesichts dieser weichen Kriterien dürfte der Begründungsaufwand für die EZB nicht allzu hoch sein, falls sie die Unterstellung eines weniger bedeutenden CRR-Kreditinstituts unter ihre Aufsicht wünscht.
  • In bestimmten Fällen trifft die EZB zumindest formal auch Einzelfallentscheidungen:
    • Das gilt zunächst für die Erlaubniserteilung. Der Erlaubnisantrag wird zwar bei der BaFin eingereicht, die auch die Entscheidung über den Antrag vorbereitet; das letzte Wort hat insoweit aber die EZB. Allerdings gilt dies nach Wortlaut und Zweck der SSM-Verordnung (VO (EU) Nr. 1024/2013) und der SSM-Rahmenverordnung (VO (EU) Nr. 468/2014) nur für die Erlaubnis zur Aufnahme der Tätigkeit eines CRR-Kreditinstituts: Beantragt ein bestehendes CRR-Kreditinstitut eine Erweiterung seiner Erlaubnis z.B. auf das Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts, so bleibt die BaFin zuständig.
    • Zudem entscheidet die EZB im Inhaberkontrollverfahren über die Zulässigkeit des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem CRR-Kreditinstitut. Rechtlich betrifft das in erster Linie den Erwerber; das CRR-Kreditinstitut partizipiert nicht am Verfahren, hat aber häufig ein starkes wirtschaftliches Interesse am erfolgreichen Ausgang des Verfahrens. Auch hier wird die Anzeige bei der BaFin eingereicht, die wiederum der EZB einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet.
    • Faktisch bleibt die BaFin somit zwar in beiden Fällen Herr des Verfahrens; die letzte Entscheidung trifft jedoch die EZB (wobei die Praxis zeigen wird, ob die EZB von den Entscheidungsvorschlägen der BaFin abweicht).
  • Der EZB stehen bestimmte Untersuchungsbefugnisse zu. Dazu gehören u.a. Auskunftsrechte, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen und Inspektionen vor Ort. Sonderprüfungen der EZB stehen somit auch weniger bedeutenden CRR-Kreditinstituten bevor.

Finanzierung

Im Gegensatz zur BaFin finanziert sich die EZB-Aufsicht ausschließlich durch eine jährliche Umlage; Gebühren für einzelne Aufsichtshandlungen werden nicht erhoben.

Auch bei der Finanzierung wird zwischen bedeutenden und weniger bedeutenden CRR-Kreditinstituten differenziert; für jede dieser beiden Kategorien werden die zu finanzierenden Kosten separat berechnet. 10 % der umzulegenden Kosten werden zu gleichen Teilen auf die CRR-Kreditinstitute der jeweiligen Kategorie verteilt. Der variable Anteil von 90 % der umzulegenden Kosten wird nach Bilanzsumme und Gesamtrisikobetrag i.S.v. Art. 92 Abs. 3 CRR (VO (EU) Nr. 575/2013) auf die einzelnen CRR-Kreditinstitute der jeweiligen Kategorie verteilt, wobei beide vorgenannte Faktoren gleich gewichtet werden.

Fazit

Der SSM verdankt seine Existenz einem politischen Kompromiss. In der Praxis soll er u.a. widersprüchliche Entscheidungen bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitender Gruppen vermeiden.

Jedoch ersetzt die EZB-Aufsicht – auch bei den bedeutenden CRR-Kreditinstituten – nicht die Aufsicht durch die BaFin bzw. die anderen nationalen Aufsichtsbehörden, sondern führt zu einem Nebeneinander der EZB und der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde (mit unterschiedlichen Gewichten). Zumindest im verbleibenden Zuständigkeitsbereich der nationalen Aufsichtsbehörden besteht das Risiko widersprüchlicher Aufsichtsentscheidungen fort; zudem wird das Zusammenwirken von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden einer präzisen Abstimmung bedürfen, um Reibungsverluste zu vermeiden.

Erst die praktische Durchführung wird zeigen, ob (gewiss erst nach einer Anlaufzeit) die (teilweise) einheitliche Zuständigkeit der EZB insgesamt Vorteile für die Finanzstabilität und die Finanzbranche bringt.