Mit Entscheidung vom 14. Februar 2019 (Rs. C-345/17 - Biuvids) hat der EuGH zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft die grundlegende Frage, welche Bedeutung das Datenschutzrecht dann hat, wenn personenbezogene Daten als Teil einer Meinungsäußerung oder Berichterstattung im Internet veröffentlicht werden. In der Entscheidung ging es um eine Privatperson, die ein Gespräch mit Polizisten auf dem Handy mitgeschnitten und veröffentlicht hatte. Die Frage war, ob dieser Vorgang von den Regeln für journalistische Datenverarbeitung geschützt war. Dies wollte der EuGH nicht final entscheiden. Er betonte aber, dass der Begriff des Journalismus weit auszulegen sei, da die Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft von hoher Bedeutung sei (Rn. 51 der Entscheidung). Auch Privatpersonen könnten deshalb „Journalisten“ in diesem Sinn sein (Rn. 55).  Für die Frage, ob personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht werden dürften, will der EuGH in erster Linie auf die Rechtsprechung eines anderen Gerichtshofs abstellen, nämlich die des EGMR zum Verhältnis zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Rn. 66). Der EGMR hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Kriterien entwickelt, die eher zum Presserecht bzw. Äußerungsrecht gehören. Ausdrücklich nennt der EuGH als Kriterien (Rn. 66): 

  • Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, 
  • Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, 
  • Gegenstand der Berichterstattung, 
  • das vorangegangene Verhalten der betroffenen Person, 
  • Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung, 
  • die Art und Weise sowie die Umstände, unter denen die Informationen erlangt worden sind, 
  • und deren Richtigkeit.

Im Ergebnis deutet sich damit an, dass der EuGH bei Veröffentlichungen von personenbezogenen Daten im Internet dieselben Maßstäbe anlegen will wie nach allgemeinem Presse- bzw. Äußerungsrecht.  Die Entscheidung erging noch zur alten Datenschutzrichtlinie, ist aber auch für die Auslegung der DSGVO relevant. Dort beurteilt sich die Rechtmäßigkeit von Veröffentlichungen nach Art. 6 und 9 DSGVO sowie nach dem „Medienprivileg“ gem. Art. 85 DSGVO.