Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe).

Sachverhalt

Der streitgegenständliche Sachverhalt gestaltet sich vergleichsweise einfach: Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe AG. Diese ist Rechteinhaberin an dem Hörbüch „Das verlorene Symbol“ von Dan Brown. Sie wirft dem Beklagten vor, eben jenes Hörbuch über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten zu haben. Zum Beweis verweist die Klägerin auf die von ihr ermittelte IP-Adresse und damit den Internetanschluss, über den das Filesharing seinerzeit betrieben wurde. Der Beklagte wendet ein, weder er noch seine Eltern, die auch Zugriff auf das mit Passwort geschützte WLAN hatten, hätten die Hörbuchdatei je öffentlich zugänglich gemacht.

Rechtlicher Hintergrund

Nach geltender Rechtsprechung des BGH besteht grundsätzlich eine Haftungsvermutung zu Lasten des Inhabers eines Internetanschlusses, über den das Filesharing erfolgt ist. Um diese Vermutung zu entkräften, muss der Anschlussinhaber entweder nachweisen, dass das WLAN nicht ausreichend gesichert war oder er weiteren Personen den Zugriff auf das WLAN bewusst erlaubt hat. In Bezug auf dritte Personen trifft den Anschlussinhaber dann aber eine weitergehende, sekundäre Darlegungslast. Dieser kann er nur nachkommen, in dem er (1) konkrete Nachforschungen über deren Nutzung anstellt und (2) die hieraus gewonnen Erkenntnisse zur eigenen Rechtsverteidigung vorträgt. Mit einer Grundsatzentscheidung vom 6. Oktober 2016 hat der BGH allerdings festgehalten, dass die sekundäre Darlegungslast für Familienmitglieder wie Ehegatten oder Kinder nicht gilt (Az. I ZR 154/15). Den Anschlussinhaber trifft daher in solchen Konstellationen keine sekundäre Darlegungslast.

Dem Amtsgericht München hat der Hinweis des Beklagten, seine Eltern hätte auch Zugriff auf den Internetanschluss, ausgereicht. Es wies die Klage ab. Nicht so das Landgericht München. Mit Beschluss vom 17. März 2017 äußerte es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Familienprivilegs“ des BGH (Az. 21 S 24454/14, vgl. unseren Blogbeitrag). Die Privilegierung führe regelmäßig zu einer Verneinung der Haftung aller Beteiligten in Familienkonstellationen. Ohne Nachforschungen seitens des Anschlussinhabers habe der Rechteinhaber keinen Anknüpfungspunkt um gegen etwaige Familienmitglieder vorzugehen. Eine Rechteverfolgung sei in derartigen Fällen somit faktisch ausgeschlossen.

Das Landgericht wandte sich daher an den EuGH, um zu überprüfen ob das „Familienprivileg“ des BGH noch eine „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1, 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Ebenso zweifelt das LG München daran, dass noch von einer „wirksamen Maßnahme zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG die Rede sein kann.

Schlussanträge

Generalanwalt Szpunar kommt zu dem Schluss, dass die genannten Normen des europäischen Urheberrechts den Mitgliedstaaten ein Ermessen einräumen, konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auszuwählen. Daher stehe den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einer Haftungsvermutung zu – eben eine solche, wie sie in Deutschland der BGH geprägt hat.

Zu beachten gilt allerdings die kohärente und wirksame Anwendung. Rechteinhaber müssen tatsächlich Schadensersatz erhalten können. Dies sei dann nicht gewährleistet, wenn es Anschlussinhabern allzu leicht gemacht werde, sich der Haftungsvermutung zu entziehen. Der Generalanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er betont aber auch, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesem und dem widerstreitenden Recht auf geistiges Eigentum durch die nationalen Gerichte gefunden werden müsse. Insbesondere muss der Wesensgehalt der beiden Grundrechte beachtet werden. Artikel 7 der Charta kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte genommen wird.

Kommentar

Die Entscheidung des EuGH kann mit Spannung erwartet werden. Wie der Generalanwalt ausführt, sind in Deutschland 70% aller Internetanschlüsse „Familienanschlüsse“, so dass die praktische Relevanz der Entscheidung ersichtlich groß ist. Wenngleich sich der Gerichtshof häufig dem Generalanwalt anschließt, so ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Luxemburger Richter zu einer anderen Auffassung kommen.

Dass auch der BGH die verfassungsrechtliche geschützte Familie nicht in allen Fällen über den Schutz des geistigen Eigentums stellt, zeigt ein Urteil aus dem vergangenen Jahr. Wissen Eltern, dass ihr volljähriges Kind eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss begangen haben, müssen sie den Namen des Kindes auch nennen (BGH, Urteil vom 20. März 2017, Az. I ZR 19/16, vgl. unseren Blogbeitrag). Letztlich wird man immer im Einzelfall abwägen müssen, welches Recht überwiegt. Klare Leitlinien bei dieser Abwägung sind aber im Interesse der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit mehr als willkommen.