Weltweite Bedeutung des Themas Blockchain

1. Eine Studie des Weltwirtschaftsforums zum Thema Blockchain (World Economic Forum, The future of financial infrastructure, August 2016) geht davon, dass zwischen 2013 und 2016 insgesamt 1.4 Milliarden USD in Blockchain investiert wurden. Die gleiche Studie schätzt, dass sich ca. 80% der Banken weltweit an Blockchain-Projekten beteiligen werden. Zum Zeitpunkt der Studie haben sich bereits über 90 Zentralbanken aktiv mit den Möglichkeiten und Auswirkungen der Technologie befasst. Die Zahlen verdeutlichen die tatsächliche Relevanz die der Blockchain-Technologie auch von etablierten Marktteilnehmern beigemessen wird.

Blockchain ist nicht Bitcoin

2. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist zwischen der Blockchain-Technologie (auch Distributed Ledger Technologie) und virtuellen Währungen wie Bitcoin zu unterscheiden. Der Begriff “Blockchain” bezieht sich im Grunde auf eine dezentrale Datenspeicherung, bei der mehrere Teilnehmer eine vollständige Kopie des Datensatzes erfassen. Im Datensatz selbst sind als Kette von Blöcken einzelne Transaktionen (“Blocks”) miteinander verknüpft. Die Echtheit der Transaktionen kann dabei auf verschiedene Weisen sichergestellt werden. Das muss nicht in jedem Fall – wie bei Bitcoins – eine komplizierte Rechenaufgabe als “Proof of Work” sein. Wegen der Komplexität der Rechenaufgaben nimmt die Abwicklung von Bitcoin-Transaktionen viel Zeit in Anspruch. Diese Komplexität steht der Massenabwicklung von Zahlungen mit Hilfe dieser Technologie derzeit aus.

3. Wichtig ist es sowohl aus aufsichts- und datenschutzrechtlicher Sicht zudem hervorzuheben, dass bei einer Blockchain der Datensatz nicht notwendigerweise offen (“public”) ist. Vielmehr wird im regulierten Bankenumfeld – schon aufgrund von Vorgaben des Bankgeheimnisses und des Geldwäscherechts – eine Blockchain eher als “private” Blockchain umgesetzt werden, deren Nutzung und Speicherung nicht öffentlich zugänglich bzw. über einen zentralen “Gatekeeper” reguliert ist.

4. Crypto-Currencies, wie Bitcoin, mögen deshalb derzeit zwar der bekannteste Use-Case für eine Blockchain-Lösung sein. Der einzige Anwendungsbereich sind sie jedoch nicht. Entsprechend vielfältig sind auch die Anknüpfungspunkte im Aufsichtsrecht.

5. Aufsichtsrecht (und Recht im Allgemeinen) ist im Grundsatz technologieneutral. Es ist deshalb gerade nicht so, dass durch neue Technologien im Aufsichtsrecht automatisch Lücken entstünden, die es erst noch nachlaufend zu füllen gilt. Im Fokus der Aufsicht steht deshalb erst einmal nicht, welche Technologie konkret genutzt wird, sondern welche Dienstleistung der Use-Case zum Gegenstand hat. Das heißt natürlich nicht, dass neue technische Möglichkeiten nicht auch Anpassungen des Aufsichtsrechts erfordern. So wurden die besonderen Bestimmungen zum Hochfrequenzhandel, wie sie im Wertpapierhandelsrecht gelten, erst aufgrund der technischen Möglichkeiten erforderlich. Nichtsdestotrotz gilt der aufsichtsrechtliche Grundsatz:

Der Ansatz der Aufsicht

Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln”.

6. Dieser Grundsatz wird am Beispiel Bitcoin deutlich. Natürlich ist die Anwendung der Blockchain-Technologie als solche neu. Regulatorisch ist die Einordnung jedoch keineswegs so komplex, wie dies landläufig dargestellt werden mag. Bitcoin sind kein E-Geld im Sinne des Aufsichtsrechts, weil es insoweit an einem zentralen Emittenten fehlt, der für die Ausgabe von Werteinheiten verantwortlich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen “aufsichtsrechtslosen” Raum handelt. Wie die BaFin bereits zu einem frühen Zeitpunkt klargestellt hat, handelt es sich bei Bitcoins als Crypto-Währung vielmehr um sog. Rechnungseinheiten, die – vergleichbar Devisen – Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) bzw. des Kreditwesengesetzes (KWG) sind. Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Dienstleistungen nach dem KWG und dem WpHG reguliert ist, beantwortet sich deshalb anhand der Erlaubnistatbestände rund um Finanzdienstleistungen. Diese knüpfen an die Art der Tätigkeit (z.B. Eigenhandel oder Eigengeschäft mit Finanzinstrumenten) an. So wäre eine Bitcoin-Plattform, bei der die Preisfindung und/oder der Vertragsschluss anhand von festgelegten Kriterien erfolgt, regelmäßig als multilaterales Handelssystem anzusehen. Der Plattformbetreiber wäre deshalb als Betreiber eines multilateralen Handelssystems anzusehen und unterläge entsprechenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bis hin zur Erfüllung von geldwäscherechtlichen und MiFID Pflichten reichen. Je nach Struktur der Plattform kann sich auch eine Erlaubnispflicht aufgrund eines Finanzkommissionsgeschäfts, einer Anlagevermittlung oder des Eigenhandels ergeben.

7. An beaufsichtigte Tätigkeit knüpfen auch weitere Vorgaben, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz (GwG), an. So sind Kunden zu identifizieren und die gemachten Angaben zu verifizieren, was regelmäßig die Prüfung anhand eines amtlichen Lichtbildausweises bei natürlichen Personen voraussetzt. Spätestens beim Rücktausch von Bitcoin durch Verkauf von Bitcoin auf einer Plattform ist der Nutzer zu identifizieren und damit seine Anonymität aufzuheben.

8. Entsprechend ist die im Entwurf zu einer Ergänzung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Kommission (2016/0208 (COD)) vorgesehene Aufnahme von Bitcoin-Börsen, Bitcoin-Wallets und ähnlichen Modellen in Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten zumindest für Deutschland eher als Klarstellung denn als echte Neuerung zu sehen.

9. Ein weiterer Schwerpunkt der aufsichtlichen Arbeit ist die Analyse der Auswirkungen von Blockchain auf regulierten Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere mit Wertpapieren und Derivaten. Aufgrund des Potentials von Blockchain zur “Desintermediatisierung”, sprich der Möglichkeit direkt Güter sicher zwischen zwei Parteien ohne Einbezug eines Dritten/Intermediärs auszutauschen, erwarten die Aufsichtsbehörden hier einen beachtlichen Beitrag zur Effizienz der Marktinfrastuktur. Daher haben sich sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) bereits eingehend mit den Auswirkungen auf die Marktinfrastruktur befasst. Auch nationale Behörden wie die BaFin oder die Financial Conduct Authority (FCA) im Vereinigten Königreich haben Analysen zu den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt veröffentlicht (siehe Further Reading unten).

10, Auch für den Kapitalmarkt gilt, dass Blockchain-Lösungen nur dann umgesetzt werden können, wenn sie den derzeitigen regulatorischen Vorgaben entsprechen. Trotz des Potentials der Technologie, Prozesse effizienter gestalten zu können, müssen deshalb bestimmte aufsichtsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Besonders deutlich wird das etwas bei den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) zum Clearing von OTC-Derivaten. Danach müssen OTC-Derivategeschäfte grundsätzlich über eine Central Counterparty (CCP) abgewickelt werden, um das Ausfallrisiko bei diesen Derivaten zu reduzieren. Diese Anforderung an ein Clearing über eine zugelassene CCP müsste auch bei einer Blockchain-Lösung berücksichtigt werden. Das Clearing erfolgt nämlich nicht, weil ein Settlement der Transaktionen technisch nicht anders möglich wäre, sodass das Erfordernis eines Clearings durch eine Blockchain-Technologie entfallen könnte. Vielmehr ist das Clearing- (ebenso wie die Besicherungspflicht) nach der EMIR als Maßnahme zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems eingeführt worden. Sowohl gegenwärtig als auch in der Zukunft wird deshalb an der Berücksichtigung von aufsichtsrechtlichen Vorgaben kein Weg vorbeiführen. Entsprechend kann der Rat, den die ESMA in ihrem Blockchain-Report erteilt, nur allen Beteiligten an Blockchain-Projekten ans Herz gelegt werden:

“Supports and developers of the technology should be aware of the existing rules when designing DLT [Distributed Ledger Technology] solutions.”