Bauvorhaben sind komplex und erfordern durchdachte Werkvertrge. In der Praxis wird dabei meist die Norm SIA 118 fr anwendbar erklrt. Professionelle Bauherren bestehen jedoch darauf, dass zahlreiche Anpassungen zur Norm SIA 118 vereinbart werden.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN. Das Baugeschehen in der Schweiz ist geprgt von privaten Baunormen. Besonderen Stellenwert kommen dabei den SIA-Vertragsnormen zu. Die Norm SIA 118 Allgemeine Bedingungen fr Bauarbeiten enthlt Regeln betreffend Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Vertrgen ber Bauarbeiten. Als vertragliches Regelwerk erlangt die Norm SIA 118 nur insoweit Geltung, als sie von den Parteien einzelvertraglich bernommen wird. Den Parteien ist es folglich unbenommen, die Norm SIA 118 grundstzlich fr anwendbar zu erklren, aber in gewissen Punkten von ihr abzuweichen.

Dies ist in der Praxis weit verbreitet. Besonders professionelle Bauherren machen von dieser Mglichkeit ausgiebig Gebrauch, indem sie ihrerseits standardisierte Allgemeine Bedingungen in den Werkvertrag aufnehmen, in welchen verschiedenste Bestimmungen der Norm SIA 118 abgendert oder fr nicht anwendbar erklrt werden. Im Rahmen der Vertragsgestaltung ist dies speziell zu bercksichtigen.

Allgemeine Bedingungen des Bauherren sind in der Praxis weit verbreitet.

KLARE WIDERSPRUCHSREGELUNG. Werkvertrge fr Bauleistung sind oft sehr umfangreich und setzen sich aus verschiedenen Dokumenten zusammen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der eigentlichen Vertragsurkunde bei. Darin werden oft nur die wichtigsten Hauptpunkte definiert, wie Parteien, Grobbezeichnung der Werkleistung und die Vergtung fr die weitergehende Regelung wird hufig auf verschiedenste Beilagen verwiesen.

Entsprechend wichtig ist es, eine klare Widerspruchsregelung in die Vertragsurkunde aufzunehmen, in welcher nicht bloss die Vertragsbeilagen aufgefhrt werden, sondern auch festgelegt wird, in welcher Rangfolge diese (respektive die darin enthaltenen Regelungen) bei Widersprchen untereinander gelten. Beispiele fr solche als Beilagen angefgte Vertragsbestandteile knnen etwa sein: das Leistungsverzeichnis, der Baubeschrieb, Plne und eben die Norm SIA 118 sowie allfllige Allgemeine Bedingungen des Bauherren. Damit die in den Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen nderungen und Abweichungen von der Norm SIA 118 Geltung erlangen, mssen die Allgemeinen Bedingungen in der Priorittenordnung zwingend vor der Norm SIA 118 aufgefhrt werden.

Die in solchen Allgemeinen Bedingungen des Bauherren vorgenommenen Ergnzungen, Przisierungen und Abweichungen von der Norm SIA 118 sind zuweilen sehr umfangreich und betreffen verschiedenste Punkte. Nachfolgend werden einzelne davon exemplarisch kurz dargestellt.

VERTRAGSABSCHLUSS. Ein erster Regelungspunkt betrifft oft bereits die Bestimmungen ber den Abschluss und damit das Zustandekommen des Werkvertrages. Die Norm SIA 118 sieht dabei folgendes Verfahren vor: Der Bauherr schreibt die Arbeiten aus, worauf die Unternehmer ihre Angebote einreichen. Will der Bauherr ein Angebot annehmen, so erklrt er (oft mndlich) die Annahme. Mit dieser (mndlichen) Zuschlagsmitteilung gilt der Werkvertrag bereits als rechtsverbindlich abgeschlossen. Dem in der Regel spter noch schriftlich unterzeichneten Vertrag kommt damit reine Beweisfunktion zu.

Das bereits durch die mndliche Zuschlagsmitteilung erfolgende Zustandekommen des Werkvertrages ist insofern unbefriedigend, als dass in diesem Zeitpunkt der schriftliche Werkvertrag in der Regel noch nicht vorliegt und verschiedene Punkte oft noch fertig verhandelt werden mssen. Um sich vor einem vorschnellen Vertragsschluss zu schtzen, empfiehlt es sich, einen Schriftformvorbehalt aufzunehmen, wonach der Werkvertrag erst mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde als abgeschlossen gilt. Entsprechend ist es zentral, dass die Allgemeinen Bedingungen den Unternehmern bereits mit den Ausschreibungsunterlagen zugestellt werden.

SCHRIFTFORMVORBEHALT. Bauprozesse sind komplex und lassen sich vorgngig nicht abschliessend planen. ussere Umstnde oder auch Bestellnderungen sind nur einige Grnde, die dazu fhren knnen, dass Anpassungen, Przisierungen oder Ergnzungen zum Werkvertrag erforderlich werden, zustzlich Arbeiten beauftragt werden mssen oder gewisse Anzeigen/ Mitteilungen an die andere Partei zu erfolgen haben. Die Norm SIA 118 sieht diesbezglich oft keine bestimmte Form vor. Aus beweisrechtlicher Sicht und um Unsicherheiten, Diskussionen, Kostenfolgen oder Verzgerungen zu vermeiden, kann es fr den Bauherrn empfehlenswert sein, in den Allgemeinen Bedingungen einen Schriftformvorbehalt aufzunehmen. Einen solchen sieht man in der Praxis oft fr folgende Sachverhalte: Ergnzungen und Anpassungen des Werkvertrages, Abgabe von Willensusserungen der beauftragten Bauleitung in Vertretung des Bauherrn,

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Bauwerk im klassischen Verfahren mit Einzelvergaben realisiert, bestehen eine Vielzahl von Werkvertrgen fr die einzelnen Gewerke. Jedes dieser Gewerke oder Teile davon stellt dabei ein eigenes Werk dar, fr welches die Rge- und Verjhrungsfrist individuell mit dessen Abnahme zu laufen beginnt. Dies bedeutet, dass fr Gewerke, die im Bauprozess frh fertiggestellt werden, die Fristen bereits zu laufen beginnen knnen, lange bevor das gesamte Bauwerk fertiggestellt und bezogen wird. Dies ist unbefriedigend fr den Bauherrn. Die Koordination der verschiedenen Fristen ist daher sehr zu empfehlen. In den Allgemeinen Bedingungen kann dazu etwa eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Rge- und Verjhrungsfristen einheitlich erst mit der Schlussabnahme und Bezugsbereitschaft des gesamten Bauwerkes (Gebude) zu laufen beginnen. Oft wird dabei auch die Rgefrist von zwei auf fnf Jahre verlngert.

Genehmigung von Regieanstzen und Freigabe von Regiearbeiten, Freigabe von Bestellnderungen und Abnahme des Werks.

MNGEL BEI ABNAHME. Ist das Werk einmal fertiggestellt, erfolgt eine gemeinsame Abnahme. Die Norm SIA 118 sieht dabei vor, dass auch in sich geschlossene vollendete Werkteile abgenommen werden knnen. Fr den Bauherrn kann es vorteilhaft sein, solche Teilabnahmen in den Allgemeinen Bedingungen auszuschliessen. Im Rahmen der Abnahme besonders hervorzuheben ist dabei, dass bei der Abnahme durch den Bauherrn / die Bauleitung erkannte oder offensichtliche Mngel gemss der Norm SIA 118 stillschweigend unwiderruflich als genehmigt gelten (und damit eine Haftung des Unternehmers entfllt), falls solche Mngel nicht sofort geltend gemacht werden. Fr den Bauherrn ist diese Regelung usserst unbefriedigend und riskant. Entsprechend sollten die Allgemeinen Bedingungen vorsehen, dass eine Genehmigung eines erkannten oder offensichtlichen Mangels nur eintritt, falls der Bauherr / die Bauleitung im Prfungsprotokoll auf dessen Geltendmachung explizit schriftlich verzichtet.

KOORDINATION DES FRISTENLAUFS. Die Norm SIA 118 sieht fr Werkmngel eine zweijhrige Rgefrist (whrend welcher Mngel jederzeit gergt werden knnen) und eine fnfjhrige Verjhrungsfrist (whrend welcher Mngel sofort nach Entdeckung zu rgen sind) vor. Diese Fristen beginnen mit dem Tag der Abnahme des entsprechenden Werks oder Werkteils zu laufen. Wird ein

FAZIT. Die Norm SIA 118 stellt ein im Wesentlichen durchdachtes und praxiserprobtes Regelwerk dar, das aus der Schweizer Baupraxis nicht mehr wegzudenken ist. Aus Sicht des Bauherrn gibt es dennoch verschiedene Punkte, die nach Mglichkeit przisiert, ergnzt oder abgendert werden sollten. Dazu bieten sich (standardisierte) Allgemeine Bedingungen des Bauherren an, die in der Werkvertragsurkunde der Norm SIA 118 vorangestellt werden. Diese sollten dem Unternehmer bereits im Rahmen der Ausschreibung zugestellt werden, insbesondere mit Blick auf die Bestimmungen bezglich des Zustandekommens des Werkvertrages.