Laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes(„VGH Kassel“) vom 29. Mai 2017 darf das Land Hessen den Erlass einer Untersagungsverfügung bzw. die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen einen maltesischen Veranstalter von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer entsprechenden Duldung stützen. Vielmehr dürfe das maltesische Unternehmen Sportwetten in Hessen veranstalten, ohne über eine deutsche glücksspielrechtliche Duldung zu verfügen.

Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 („GlüStV 2012“) wurden eine Auflockerung des Glücksspielmonopols für den Bereich der Sportwetten beschlossen. Das dort vorgesehene und später durch die hessische Landesverwaltung (v.a. Regierungspräsidium Darmstadt) präzisierte Konzessionsverfahren war Gegenstand zahlreicher Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene. So stellte insbesondere der EuGH in dem Urteil vom 4. Februar 2016 (C-336/14 - Ince) fest, dass das verabschiedete Konzessionsverfahren ungeeignet sei, das unionsrechtswidrige Staatsmonopol für Sportwetten zu beseitigen (siehe dazu detaillierter). Das Konzessionsverfahren wird seitdem nicht mehr weiterverfolgt. Ende August 2016 eröffnete das Land Hessen jedoch die Möglichkeit, eine Duldung für die Veranstaltung von Sportwetten zu erlangen und informierte darüber auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie in E-Mails an einige Sportwettveranstalter.

Ein maltesischer Sportwettveranstalter wehrte sich gegen eine Untersagungsverfügung und die Androhung der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, die sich auf seine Nichtteilnahme an dem Duldungsverfahren stützten. In dem Verfahren kritisierte der VGH Kassel, dass die derzeitige Glücksspielregulierung auf Ebene der Normsetzung und des Normvollzugs gegen Europarecht verstoße. Zudem sei auch das Duldungsverfahren in seiner jetzigen Form europarechtswidrig. Insbesondere würde es den notwendigen Transparenzerfordernissen nicht genügen, da es weder gesetzlich vorgesehen sei noch anderweitig die tatsächlichen (Zulassungs-)Voraussetzungen für die Erlangung einer Duldung präzisiert worden seien. Daher sei das maltesische Unternehmen derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen.

Praxishinweis: Nach dem Konzessionsverfahren dürfte nunmehr auch das Duldungsverfahren für Sportwetten gescheitert sein. Angesichts des Regierungswechsels in Schleswig-Holstein und der dort geäußerten Bedenken hinsichtlich des Festhaltens an der im März 2017 durch die Ministerpräsidenten beschlossenen Änderung des GlüStV („2. GlüÄndStV“) könnten die Regelungen des 2. GlüÄndStV – jedenfalls bezüglich Sportwetten – einer grundlegenden Reform unterzogen werden.