Müssen Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses den Namen ihres (volljährigen) Kindes preisgeben, wenn sie positiv wissen, dass dieses eine Urheberrechtsverletzung begangen hat? Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja!”, wenn man dem Bundesgerichtshof folgt. In einem am 30. März 2017 gefällten Urteil haben sich die Karlsruher Richter hier klar positioniert (Az.: I ZR 19/16Loud). Es ist die zweite Entscheidung binnen Tagen, welche die rechtsverletzende Nutzung eines Internetanschlusses im familiären Umfeld behandelt. Unlängst hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Schadensersatzhaftung beim Filesharing in einem ähnlichen Fall vorgelegt (vgl. Blogbeitrag).

Der Hintergrund

Die Beklagten sind Inhaber eines Internetanschlusses, über den im Januar 2011 das Musikalbum „Loud“ von Rihanna im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem die Klägerin, die Rechteinhaberin an dem Album, gerichtlich gegen die Beklagten vorging und Schadensersatz verlangte, wandten diese ein, sie hätten die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Vielmehr hätten auch ihre drei im gleichen Haushalt wohnenden (volljährigen) Kinder auf den mit einem individuellen Passwort geschützten Internetzugang zugreifen können. Die Beklagten gaben im Verfahren außerdem zu, sie wüssten welches ihrer Kinder das Album auf der Filesharing-Plattform zugänglich gemacht hat. Den Namen dieses Kindes verschwiegen die Beklagten jedoch unter Berufung auf den Schutz der Familie. Diese Ansicht konnte weder in der ersten noch in der zweiten Instanz überzeugen mit der Folge, dass die Beklagten in Revision gingen.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die Revision nunmehr zurück: Die Beklagten seien ihrer sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen, um sich zu entlasten. Zwar muss grundsätzlich die klagende Partei nachweisen, dass die beklagte Seite die ihr vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat. Wird die Rechtsverletzung aber – wie beim rechtswidrigen Filesharing – über einen Internetanschluss begangen, besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter ist.

Diese Vermutung ist nur dann entkräftet, wenn die Beklagten nachweisen, dass ein Dritter Zugang zu dem gesicherten Internetzugang hatte. Dies gilt auch für Familienmitglieder oder Mitbewohner. Um dieser Darlegungslast zu genügen, kann nach Ansicht der Karlsruher Richter verlangt werden, dass (1) zumutbare Nachforschungen angestellt und (2) die hieraus gewonnen Erkenntnisse zur eigenen Rechtsverteidigung vorgetragen werden.

In dem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof ausdrücklich klar, dass sich Eltern hier nicht auf ein „Familienprivileg“ berufen können. Wenn sie Kenntnis darüber haben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hat, ist es ihnen zuzumuten, dies auch preiszugeben. Auch vor dem Hintergrund des in Art. 7 EU-Grundrechtecharta und in Art. 6 Abs. 1 GG niedergeschriebenen Schutzes der Familie ergebe sich keine andere Bewertung.

Anmerkung

In der Entscheidung Afterlife hat der Bundesgerichtshof vor etwa einem halben Jahr die Beweislast zugunsten Ehegatten und anderen Familienmitgliedern erheblich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Demnach ist der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten oder Kindes genau zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Dass diese Privilegierung auch weiterhin gilt, stellen die Karlsruher Richter in dem aktuellen Urteil in Sachen Loud nochmals klar. Dort, wo allerdings positives Wissen besteht, stößt diese Privilegierung an ihre Grenzen.

Die Entscheidung mag auf den ersten Blick „hart“ anmuten. Die Familie genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Dies stellen auch die Karlsruher Richter nicht in Frage. Aber auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen gelten nicht unbeschränkt. Dies gilt insbesondere dort, wo verschiedene Grundrechte miteinander kollidieren. Dies ist vorliegend der Fall, denn auch das geistige Eigentum genießt Verfassungsrang. Auch ist zu bedenken, dass die vorliegende Sachkonstellation als durchaus außergewöhnlich bezeichnet werden darf.