1. Einleitung

Dieser Artikel beschäftigt sich mit einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 (Az.: 9 AZR 572/16) zum Schadensersatz in Geld für nicht gewährte Urlaubstage. Wenn ein Arbeitnehmer rechtzeitig Urlaub beantragt, ihm dieser aber nicht gewährt wird, kann er hierfür nach Ansicht der Richter keine finanzielle Entschädigung verlangen, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht mehr nachholen kann, weil er inzwischen in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit eingetreten ist.

2. Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Redakteurin beschäftigt. Pro Jahr standen der Klägerin 31 Urlaubstage zu. Für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2018 begründeten die Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Arbeitsphase bis zum 31. März 2015.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 beantragte die Klägerin 31 Urlaubstage für das Kalenderjahr 2015. Die Beklagte gewährte ihr hiervon nur acht Urlaubstage.

Die Klägerin hat nach ihrem Eintritt in die Freistellungsphase Schadensersatz in Geld verlangt, weil ihr 23 Urlaubstage im Kalenderjahr 2015 nicht gewährt wurden. Dies sei aus ihrer Sicht möglich, weil der Urlaub wegen ihrem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit ohnehin nicht mehr gewährt werden könne.

3. Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch verneint. Solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, könne ein Arbeitnehmer keine Entschädigung in Geld verlangen, wenn ihm rechtzeitig beantragter Urlaub nicht gewährt wurde. Das Bundesurlaubsgesetz kenne solche Geldzahlungen für nicht gewährten Urlaub nur, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist (sog. „Abgeltung“). Ein Anspruch auf Schadensersatz aus anderen Vorschriften bestehe daneben nicht. Solange das Arbeitsverhältnis noch bestehe, könne der Arbeitnehmer daher ausschließlich Ersatzurlaub verlangen. Dies gelte selbst dann, wenn Ersatzurlaub gar nicht mehr gewährt werden kann, weil der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit eingetreten ist.

Im Einzelnen:

Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandle sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der (ausschließlich) die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt habe. Ein Schadensersatz in Geld gem. § 251 Abs. 1 BGB sei vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses faktisch eine nicht zulässige Abgeltung von Urlaub während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Daher könne nur der Ersatzurlaubsanspruch als Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs treten. So sei sichergestellt, dass der Urlaubsanspruch trotz seines Erlöschens am Ende des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums bei rechtzeitigem Verlangen des Arbeitnehmers nicht ohne Kompensation untergeht.

Die Klägerin sei im Übrigen nur so zu stellen, als sei der von ihr rechtzeitig geltend gemachte und vom Arbeitgeber nicht gewährte Urlaub nicht verfallen (sog. „Naturalrestitution“). Der Ersatzurlaubsanspruch sei mithin auf den Fortbestand des Anspruchs auf bezahlte Freistellung unter den Bedingungen des Bundesurlaubsgesetzes gerichtet.

Das Bundesurlaubsgesetz erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten (Ersatz-)Urlaubs aber erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. § 7 Abs. 4 BurlG). Darunter sei dessen rechtliche Beendigung zu verstehen. Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, ende es somit zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase. Das Arbeitsverhältnis bestehe während der Freistellungsphase fort.

4. Fazit

Die Entscheidung war keineswegs vorhersehbar. Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass sich der Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub aus § 251 Abs. 1 BGB ergibt (vgl. Az.: 9 AZR 956/11). Wäre das Bundesarbeitsgericht bei dieser Linie geblieben, hätte es der Klägerin konsequenterweise den begehrten Zahlungsanspruch bereits in der Freistellungsphase zusprechen müssen.

Letztlich ist das Urteil nicht überzeugend. Urlaub soll die Erholung der Arbeitnehmer sicherstellen. Könnte man diesen Urlaub jederzeit gegen Geld eintauschen, würde der Erholungszweck verfehlt. „Geld gegen Urlaub“ ist daher grundsätzlich nicht möglich. Das Bundesurlaubsgesetz macht hiervon eine Ausnahme, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies ist richtig: Das Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr nach dessen Beendigung. Welchen Sinn hätte also die Gewährung von Ersatzurlaub für einen Arbeitnehmer, der ohnehin nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet ist? Er muss also in Geld entschädigt werden, um von den noch offenen Urlaubsansprüchen profitieren zu können.

Gleiches gilt aber auch, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Altersteilzeit freigestellt ist: Auch dieser Arbeitnehmer ist nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet. Daher hat auch für ihn die Gewährung von Ersatzurlaub keinen Mehrwert. Dies lässt das Bundesarbeitsgericht bei seiner Argumentation allerdings unberücksichtigt. Wieso der freigestellte Arbeitnehmer in der Altersteilzeit bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses warten soll, um für den nicht mehr nachholbaren Urlaub finanziell entschädigt zu werden, ist nicht nachvollziehbar.

Im Ergebnis sollten die Arbeitsvertragsparteien jedenfalls sicherstellen, dass alle offenen Urlaubsansprüche noch vor dem Eintritt eines Arbeitnehmers in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit erfüllt werden.