Ab dem 1. Januar 2017 kann die Löschung einer im Wirtschaftsverkehr nicht benützten Marke, die deshalb keinen Schutz verdient, über ein vereinfachtes Verfahren beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum ("IGE") beantragt werden. Bisher musste eine Löschung zwingend von einem Zivilgericht nach einem langen und kostspieligen Verfahren angeordnet werden. Dieses alternative, in der Markenschutzverordnung (MSchV) geregelte Verfahren bietet insbesondere die Möglichkeit, in offensichtlichen Fällen von Nichtgebrauch einer Marke über deren Löschung zu entscheiden.

Hintergrund

Hintergrund dieser Regelung ist Art. 12 des Markenschutzgesetzes (MSchG), wonach das Recht an einer Marke nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn diese ohne wichtige Gründe während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht wurde. Nach geltendem Recht muss selbst in klaren Fällen ein aufwendiges und kostenintensives Verfahren durchgeführt werden, um eine untergangene Marke aus dem Register löschen zu lassen. Neu soll es ein vereinfachtes Löschungsverfahren geben, welches es jeder Person ermöglicht beim IGE einen Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer ungebrauchten Marke zu stellen.

Voraussetzungen

Der Antragsteller hat den Nichtgebrauch der zu löschenden Marke mittels geeigneten Beweismittel geltend zu machen.

  • Als Beweismass genügt die sog. Glaubhaftmachung, d.h. es genügt, wenn der Nichtgebrauch der Marke als wahrscheinlich erscheint.
  • Kann der Nichtgebrauch der Marke im Rahmen der objektiven Beweiswürdigung nicht glaubhaft gemacht werden, weist das IGE den Löschungsantrag ab.
  • Kann der Löschungsantrag glaubhaft gemacht werden, heisst das IGE den Antrag gut und löscht die Marke im Umfang des glaubhaft gemachten Nichtgebrauchs aus dem Register.

Anders gestaltet sich die Rechtslage beim Markeninhaber:

  • Damit ein genügend substantiierter Löschungsantrag abgewiesen wird, hat der Markeninhaber nämlich aufzuzeigen, dass die Marke ernsthaft gebraucht wird. Dazu können Rechnungen oder Werbeunterlagen etc. vorgebracht werden. Ein blosser Einspruch seitens des Markeninhabers reicht in diesem Fall nicht.
  • Gibt es allerdings wichtige Gründe für den Nichtgebrauch der Marke, d.h. Umstände, welche unabhängig vom Willen des Markeninhabers eintreten und ein Hindernis für die Benutzung der Marke darstellen, so kann der Markeninhaber diese als Abwehrargument vorbringen. Diese Ausnahmebestimmung wird voraussichtlich jedoch restriktiv gehandhabt.
  • Um den Bestand der eigenen Markenrechte zu gewährleisten, ist es daher empfehlenswert, nach Ablauf der fünfjährigen Gebrauchsfrist ein rechtserhaltender Gebrauch der Marke in Bezug auf die richtigen Waren und Dienstleistungen und den Umfang der Verwendung der eigenen Marken regelmässig zu prüfen und zu optimieren.