Querulanten können nicht mehr klagen. Querulanten können nicht mehr klagen. Nur ein Mal noch, aber dafür ganz langsam: Q u e r u l a n t e n k ö n n e n n i c h t m e h r k l a g e n.

Dieser Satz wird für nicht wenige Arbeitgeber wie Musik klingen, jedoch wohl nichts weiter als eine bloße Wunschvorstellung bleiben, oder?! Das muss nicht sein. Denn das Landesarbeitsgericht Hamburg hat jüngst mit seinem Urteil vom 09. August 2017 (3 Sa 50/16) festgestellt, dass die Klage der dortigen (potentiellen) Arbeitnehmerin aufgrund deren querulatorischen Charakters unzulässig ist.

Unternehmer, die in Gedanken nun bereits Kündigungen oder andere arbeitsrechtliche Maßnahmen für ihre unliebsamen »Experten« vorbereiten und meinen, keine Klagen mehr fürchten zu müssen, werden dennoch enttäuscht sein. Denn das LAG Hamburg hat das entsprechende Urteil zwar tatsächlich so gefällt, allerdings ergibt sich aus Urteilsbegründung, dass das Wort »mehr« im Eingangssatz als Größenordnung zu verstehen, der Satz also wie folgt zu lesen ist:

»Querulanten können (nach bereits zahlreich erfolgten Klagen) nicht noch mehr klagen.«

Die Klage eines Arbeitnehmers ist also nicht per se bereits dann unzulässig, wenn es sich bei dem Kläger um einen solchen Mitarbeiter handelt, den der Arbeitgeber tendenziell eher dem unbequemen Teil seiner Belegschaft zuordnet - um es diplomatisch zu formulieren. Das Urteil des LAG Hamburg ist dennoch unbedingt lesenswert, weil es je nach Betrachtung tragisch bzw. komisch, auf jeden Fall aber sehr unterhaltsam ist. Für Juristen ist es zudem unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten äußerst spannend.

Was ist passiert?

Das LAG Hamburg hatte einen Fall zu bewerten, in dem die Klägerin die Beklagte auf EUR 14.000,00 Entschädigung wegen angeblicher Alters-, Geschlechts- und Herkunftsdiskriminierung verklagte, nachdem die Beklagte die Klägerin in einem Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt hatte.

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte die Klage in erster Instanz als unbegründet abgewiesen, weil keine Diskriminierung vorliege. In dem von der Klägerin sodann angestrengten Berufungsverfahren stellte das LAG Hamburg jedoch fest, dass die Klage wegen der Prozessunfähigkeit der Klägerin bereits unzulässig sei, weshalb es auf die materiell-rechtliche Frage einer Diskriminierung gar nicht mehr ankomme. Die Prozessunfähigkeit der Klägerin resultiere nach Auffassung der Hamburger Richter aus deren »Querulantenwahn«, aufgrund dessen »sie sich hinsichtlich der Führung von Rechtsstreitigkeiten [...] dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet«, was die für eine zulässige Klage erforderliche Prozessfähigkeit ausschließe.

Das Gericht stellte fest:

»Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen.«

Mit Blick auf die Tatsache, dass die Klägerin allein bei dem LAG Hamburg in den letzten 10 Jahren mehrere hundert Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg führte, dadurch wiederum allein bei der Gerichtskasse Hamburg Schulden von derzeit EUR 115.389,11 (!) anhäufte und zu guter Letzt nicht nur ihren Prozessgegnern, sondern auch den jeweils zuständigen Richtern schematisch Böswilligkeit, Lügen, Schädigungsabsicht, Rechtsbeugungsabsicht etc. vorwarf, bejahte das LAG Hamburg auf Seiten der Klägerin das Vorliegen von Querulantenwahn und sprach ihr in einer Art »Notwehrakt« die Prozessfähigkeit ab. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Die Arbeitsgerichtsbarkeit Hamburg hat damit nun Ruhe, zumindest vorerst.

Fazit

Es handelt sich sicherlich um ein sehr kurzweiliges Urteil. Zudem werden Praktikern einige der in dem Urteil zitierten klägerischen Vorwürfe sehr bekannt vorkommen. Ob die Entscheidung des LAG Hamburg Arbeitgebern nun jedoch ein neues rechtlich relevantes Mittel an die Hand gibt, um auf entsprechende Vorwürfe zu reagieren, indem die Prozessfähigkeit des Gegners in Frage gestellt wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn die Hürden für die Prozessunfähigkeit sind hoch. Daher wird das Anzweifeln der gegnerischen Prozessfähigkeit im Regelfall nur psychologischen Charakter haben.