Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen. Insbesondere durch Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), EEG und EnWG will der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Netzausbaues erreichen. Dies soll vor allem ermöglicht werden, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieleitungen vereinfacht und gestrafft werden.

Herausforderung Energiewende

Nicht zuletzt der Ausbau der erneuerbaren Energien und der grenzüberschreitende Stromhandel können Ungleichgewichte im Stromnetz erzeugen, die einen erhöhten Transportbedarf auf Höchst- und Hochspannungsebene nach sich ziehen. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass der Netzausbau bislang nicht in der Geschwindigkeit voranschreitet, die zur Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt erforderlich wäre.

Straffung des Zulassungsverfahrens

Der Bundestag will diesen Herausforderungen nun vor allem mit einem strafferen Genehmigungsverfahren begegnen. Einzelne Verfahrensschritte, die bislang nacheinander erfolgten, sollen in Zukunft teilweise parallel laufen. So können Leerrohre für Erdkabel in Zukunft bereits dann im Planfeststellungsverfahren genehmigt werden, wenn die Genehmigungsbehörde von einem entsprechenden Bedarf im Geltungszeitraum des Planfeststellungsbeschlusses ausgehen kann. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass im Einzelfall verlegte Lehrrohre letztendlich nicht für Stromleitungen benötigt werden.

Eine weitere Verfahrensvereinfachung soll bei der Nutzung von bereits bestehenden Trassen oder Trassenkorridoren erfolgen: In Zukunft kann in bestimmten Fällen auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Das NABEG 2.0 sieht außerdem eine bundesweite Vereinheitlichung und Anhebung der Entschädigungszahlungen für die vom Netzausbau betroffenen Grundstückseigentümer vor. Damit soll die Akzeptanz des Leitungsausbaus gesteigert werden.

Hausaufgaben für die Bundesregierung

Neben den gesetzlichen Änderungen hat der Bundestag der Bundesregierung weitere Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. März 2019 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Handlungsspielräume für das EEG zu nutzen, die die Entscheidung des EuGH eröffnet. Insbesondere soll die Förderung von Photovoltaikanlagen geprüft und eine Neuregelung zur EEG-Umlage auf selbstgenutzten Strom aus KWK-Anlagen im Leistungsbereich zwischen 1 und 10 MW vorgelegt werden.