Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die Löschung der unten abgebildeten 3D-Marke, die unseren Lesern in bedruckter Form wohl schon begegnet sein wird, mit Beschluss vom 04.11.2016 (25 W (pat) 78/14) angeordnet:

Ursprünglich hatte das Deutsche Patent- und Markenamt diese Verpackungsform als Marke für Tafelschokolade in Klasse 30 eingetragen. Einen gegen die Eintragung gerichteten Löschungsantrag, gestützt auf fehlende Schutzfähigkeit, hatte das Amt im Jahr 2014 zurückgewiesen. Jedoch war die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde nunmehr erfolgreich.

Das BPatG hielt die Form der Warenverpackung für nicht schutzfähig, weil die Marke gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verstoße. Nach dieser Vorschrift sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Nach Ansicht des BPatG erfasst diese Regelung nicht nur Formen, die unentbehrlich für die eigentliche Funktion einer Ware sind. Es genüge vielmehr, wenn in der Form eine Wareneigenschaft verkörpert ist, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte. Entscheidend sei daher, ob die Form im Wesentlichen den Erwartungen des Verbrauchers an das Aussehen der betroffenen Ware entspricht.

Diese Voraussetzung sah das BPatG vorliegend als gegeben an. Denn die quadratische Form der Schokolade biete dem Verbraucher gegenüber der länglich-rechteckigen Form situationsbedingte Vorteile (z.B. beim Einstecken der Schokoladentafel in eine Jackentasche). Dass die Markeninhaberin für ihre quadratischen Schokoladentafeln eine besondere Bekanntheit genieße, müsse bei der Beurteilung außer Acht gelassen werden.

Praxistipp:

Der Beschluss des BPatG liegt auf einer Linie mit den Vorgaben des EuGH aus der “Tripp-Trapp”-Entscheidung (s. Rechtssache C 205/13). Im Ergebnis hat der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegenüber der bislang eher restriktiven Rechtsprechung in Deutschland eine deutliche Erweiterung erfahren. Ob nunmehr, wie zum Teil befürchtet wird, eine Welle von Löschungsanträgen auf dreidimensionale Waren- oder Verpackungsformmarken zurollt, bleibt abzuwarten. Zweifelsohne werden jedoch Wettbewerber, die geeignete Argumente zur Begründung derartiger Anträge suchen, von der vorliegenden Entscheidung nicht enttäuscht werden.

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