Ausgangslage

Im Januar 2015 erstritt der österreichische Stecktechnik-Pionier Schnabl Stecktechnik vor dem Bundesgerichtshof ein viel beachtetes Urteil zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) und b) UWG (BGH Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: I ZR 107/13Exzenterzähne). Die Karlsruher Richter urteilten seinerzeit, dass auch ein ehemals patentrechtlich geschütztes Teilelement eines Produkts letzterem wettbewerbliche Eigenart verleihen kann. Dies insbesondere dann, wenn die konkrete Gestaltung des besagten Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. Der Bundesgerichtshof setzte damit ein klares Zeichen, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch nach dem Auslaufen eines Patents Schutz bieten kann.

In der Folge wurde das von Schnabl gemeinsam mit Hogan Lovells in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Main erstrittene Urteil (LG Frankfurt, Urt. v. 28. September 2011, Az. 2-06 O 591/10) rechtskräftig. Die vormals identischen Nachbauten durften nicht weiter vertrieben werden.

Der unterlegene Wettbewerber hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits auf leicht abgewandelte Nachbildungen umgestellt. Im Oktober 2017 konnte Schnabl wiederum vor dem Landgericht Frankfurt am Main, alledings dieses Mal vor der 6. Kammer für Handelssachen, ein neuerliches Urteil erwirken, welches dem Wettwerber auch den Vertrieb der abgewandelten Produkte untersagte (LG Frankfurt, Urt. v. 10. Oktober 2017, Az.: 3-06 O 47/17). Der Wettbewerber änderte die Produktgestaltung daraufhin nochmals leicht ab. Zudem legte er Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Das Verfahren ist insoweit noch anhängig.

Aktuelle Entscheidung

In der vergangenen Woche konnte die Rechteinhaberin erneut einen Erfolg verbuchen. Das Landgericht Frankfurt erließ auch hinsichtlich der neuerlich überarbeiteten Nachbildungen eine einstweilige Unterlassungsverfügung (LG Frankfurt, Beschl. v. 8. März 2018, Az.: 2-06 O 98/18). Der Wettbewerber muss den unlauteren Vertrieb der Adaptionen mithin vorläufig einstellen. Er hat allerdings die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Frankfurter Richter einzulegen. Ein etwaiger Widerspruch hätte jedoch zunächst keinen Suspensiveffekt. Mit anderen Worten, die unterlegene Partei muss sich bis auf weiteres an die richterliche Unterlassungsverfügung halten.

Kommentar

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt, dass der Schutz, welchen Produkte mit nachgewiesener wettbewerblicher Eigenart genießen, nicht nur identische Nachbauten umfasst, sondern auch solche – moderat veränderten – Nachbauten, die aufgrund ihres Erscheinungsbilds nach wie vor die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung begründen. Rechteinhaber müssen daher stets abwägen, ob eine hinreichende Ähnlichkeit gegeben ist, bevor sie eine Abmahnung aussprechen und/oder zu Gericht ziehen. Umgekehrt muss der Wettbewerb, um der Gefahr zu entgehen, rechtlich belangt zu werden, einen hinreichenden Abstand zu der Gestaltung der Konkurrenzprodukte wahren. Diesen vermochten die Richter im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.