Mit Urteil vom 13. November 2018 (Az. 18 U 1281/16) hat das OLG München festgestellt, dass eine Gesamtbewertung einer Bewertungsplattform den Durchschnitt aller abgegebenen Einzelbewertungen – mit Ausnahme von offensichtlich gefälschten Bewertungen – widerspiegeln muss, berechnet nach den mathematischen Gesetzmäßigkeiten. Ein Plattformbetreiber, welcher unter allen abgegebenen Bewertungen intransparent diejenigen auswählt, welche er für vertrauenswürdig hält und den Durchschnitt nur aus den durch ihn ausgewählten Bewertungen errechneten, sei unmittelbarer Störer gemäß § 7 Abs. 1 TMG.

Der Fall

Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige Fitnessstudio Betreiberin. Die Beklagte hat ihren Sitz in Irland und betreibt eine Online-Bewertungsplattform unter einer .de-Domain.

Das Fitnessstudio der Klägerin wurde mit nur zwei von fünf möglichen Sternen auf der klägerischen Bewertungsplattform bewertet. Die Gesamtbewertung entstand aufgrund eines von der Beklagten verwendeten intransparenten Algorithmus, welcher von 66 Einzelbewertungen 65 als „nicht empfohlen“ einstufte und die Gesamtbewertung folglich nur anhand der einen übrig gebliebenen Bewertung erstellte. Die Gesamtbewertung wich erheblich vom rechnerischen Durchschnitt der anderen Einzelbewertungen (4,8 Sterne) ab. Ein Hinweis auf die Zusammenstellung der Gesamtbewertung oder die zugrundeliegende Selektion fehlte.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Bewertung auf der Plattform als „Gesamtbewertung“ auszuweisen, wenn zuvor eine Sortierung der Bewertungen ohne transparente Kennzeichnung stattgefunden hat, sowie Schadensersatz.

Die Entscheidung

Anders als die Vorinstanz bejahte das OLG München einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch der Klägerin.

Das OLG München führte aus, die Gesamtbewertung verletze die Klägerin vor allem in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht aber auch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Beklagte sei im vorliegenden Fall nicht, wie dies bei Bewertungsportalen häufig der Fall ist, „unverzichtbare Mittelsperson“, sondern treffe aufgrund ihres intransparenten Algorithmus Auswahlentscheidungen und errechne die Durchschnittsbewertung nur anhand der ausgewählten Bewertungen. Diese Handlung stelle eine eigene Äußerung der Beklagten dar und begründe eine Haftung als unmittelbare Störerin gemäß § 7 Abs.1 TMG.

Die Gesamtbewertung sei zwar von der Meinungsfreiheit der Beklagten umfasst, im Rahmen der erforderlich vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege jedoch nach Ansicht des Gerichts das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin. Zulasten der Beklagten müsse hier gewertet werden, dass es keine zutreffende Tatsachengrundlage für die Gesamtbewertung auf der Plattform gebe. Infolge der intransparenten Aussonderung der Mehrzahl der abgegebenen Bewertungen (ohne Kenntlichmachung) entstehe ein „verzerrtes Gesamtbild“, welches im Widerspruch mit dem Wesen eines Bewertungsportals stehe. Charakteristisch für ein Bewertungsportal sei gerade die Widergabe vieler unterschiedlicher Bewertungen, sofern sie nicht gefälscht oder beeinflusst werden.

Fazit

Die Entscheidung erscheint überzeugend vor dem Hintergrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach Portalbetreiber sich nicht auf ein Haftungsprivileg berufen können, wenn sie die Stellung als neutraler „Informationsmittler“ verlassen. Durch die Auswahl der Bewertungen habe die Beklagte aktiv in das Gesamtbewertungsergebnis eingegriffen und durch mangelnde Offenlegung ihres Algorithmus die Schwelle zur Neutralität überschritten.

Das Bedürfnis „Fake-Bewertungen“ auszusortieren erkennt das OLG richtigerweise grundsätzlich als schützenswert an, allerdings betont es in dem Zusammenhang zutreffend, dass ausreichende Anhaltspunkte zu den Aussonderungskriterien vorgetragen oder der Algorithmus offen gelegt werden müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.

Die Revision wurde zugelassen, womit spannend bleibt, ob der BGH sich dem OLG anschließt oder einen anderen Maßstab anlegen wird.