Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neuen Glücksspielstaatsvertrag

Am 16. März 2017 verabschiedete die Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser muss nun von den Landesparlamenten ratifiziert werden und soll planmäßig zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll den lange schwelenden Streit um Sportwetten-Konzessionen in Deutschland beenden (siehe hierzu auch unseren Newsletter vom Juli 2015).

Als wichtigste Regelung sieht der neue Glücksspielstaatsvertrag ein weiteres Konzessionsverfah-ren für Sportwetten-Anbieter vor. Gekippt wurde die umstrittene Limitierung der Konzessionen auf 20 Anbieter aus dem vorherigen Staatsvertrag. Zudem sollen die 35 Anbieter von Sportwetten, die im vorangegangenen gescheiterten Konzessionsverfahren die Mindestvoraussetzungen erfüllt hatten, zunächst eine vorläufige Erlaubnis ab dem 1. Januar 2018 für die Dauer eines Jahres erhalten. Zu Online-Casino- und Online-Poker-Spielen sind keine wesentlichen neuen Regelungen enthalten.

Ob dieser neue Entwurf den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist umstritten. Zwar werden einige der vom EuGH in seinem letzten Urteil „Ince“ (C-336/14) kritisierten Punkte wie das faktische bestehende Staatsmonopol durch die Interimslizenzen aufgegriffen (siehe hierzu auch unseren Newsletter vom März 2016). Jedoch kritisierte die EU-Kommission den neuen Entwurf bereits im Notifizierungsverfahren als unzureichend. Insbesondere werden Marktverzerrungen durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Konzessionsgewährung befürchtet und die mangelnden Regelungen zum großen Online-Casino- und Online-Poker-Markt kritisiert, der damit weiter unreguliert bleibt.

Praxishinweis:

Wie die praktische Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens für Sportwetten-Anbieter aussehen wird, bleibt abzuwarten. Es deutet sich jedoch bereits jetzt an, dass auch dieser Versuch der Bundesländer, zu einer kohärenten Regelung des deutschen Glücksspielmarktes zu kommen, von den privaten Anbietern gerichtlich angegriffen werden wird.