Der Digitale Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union nimmt Gestalt an. Die Reform des europäischen Urheberrechts ist ein „Herzstück“ dieses Projekts. Doch wie sieht es mit der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aus? Auch die Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist in die Jahre gekommen und bedarf erkennbar einer Überholung. Dies wollte die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angehen. Doch sind die Verhandlungen hier ins Stocken geraten.

Jüngst wurde hierzu ein Schreiben der Generaldirektorin Lowri Evans an Thomasz Husak, den Kabinettschef von Kommissarin Elżbieta Bieńkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), geleakt. Es datiert vom 22. März 2017 und enthält äußerst interessante Einblicke in den Stand der Reformen und die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Lagern.

Effektive Rechtedurchsetzung als zentraler Punkt

Bereits in dem am 9. Dezember 2015 veröffentlichten AktionsplanSchritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ wird die Bedeutung einer effektiven Rechtedurchsetzung zu Recht deutlich hervorgehoben. Schutzrechte des geistigen Eigentums müssen nicht zur modern ausgestaltet werden, Rechteinhaber benötigen auch effektive Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte. Es folgte eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema. Seitdem ist es jedoch ruhig geworden in Sachen Modernisierung der Enforcement-Richtlinie. Das nun publik gewordene kommissionsinterne Schreiben gibt Aufschluss über die Hintergründe.

Reformbedarf und offene Fragen

In ihrem Schreiben geht Evans zunächst auf den Stand der Diskussionen um die Reform der Enforcement-Richtlinie ein und unterstreicht den bereits ermittelten Reformbedarf. Ihr vorläufiges Fazit geht dahin, es bestehe ein „deadlock“, man befinde sich in einer Sackgasse. Dies liege auch daran, dass bestimmte Kommissionsvertreter die Reform der Enforcement-Richtlinie allem Anschein nach von vornherein als „trade-off” angesehen hätten. Um bestimmte Einschnitte in den Urheberrechtsschutz durchzubekommen, habe man die Rechtedurchsetzung im Gegenzug stärken wollen. Da es letztlich nicht zu den angedachten Einschnitten gekommen ist, fehle es auch am politischen Gewicht zur Stärkung der Rechtedurchsetzung, so die Diagnose.

Die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Richtlinie seien gleichwohl evident. Diese lägen vor allem in der heterogenen Umsetzung der Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es müsse daher zumindest auf eine Klarstellung der bestehenden Normen hingearbeitet werden. Evans schlägt hier zwei denkbare Vorgehensweisen vor: (1) Die Erarbeitung eines neuen Legislativvorschlags zur grundlegenden Reform der Richtlinie oder (2) die Formulierung eines Evaluierungsberichts mit klaren Empfehlungen zur Auslegung und Anwendung der bestehenden Richtlinie.

Ein Legislativvorschlag sei allerdings nur erfolgsversprechend, wenn sich alle Beteiligten innerhalb der Kommission auch tatsächlich hinter die Reform stellen würden. Ansonsten würden Ressourcen verschwendet. In diesem Falle sei die Konzentration auf eine detaillierte Evaluierung und einen entsprechend instruktiven Bericht vorzugswürdig. Evans sieht hier jedoch auch, dass bestimmte Aspekte – wie etwa die Rolle der Intermediäre oder die grenzüberschreitende Durchsetzung – im Rahmen der Reform der Enforcement-Richtlinie nicht in Angriff genommen werden können. Hierfür bieten sich andere Initiativen an. Hier fordert Evans gerade bei Fragen der Haftung von Intermediären wie beispielsweise Online-Plattformen besondere Sorgfalt ein. Dies gelte vor allem in Bezug auf die angekündigten Maßnahmen in der MitteilungOnline-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“ vom 25. Mai 2016.

Ausblick

Das jüngst publik gewordene Schreiben datiert bereits von März. Der Monat Mai wird möglicher Zeitpunkt für eine Kabinettsentscheidung genannt. Bislang wurde noch nichts verlautbart. Es ist aber zu hoffen, dass in den nächsten Wochen Entscheidungen getroffen werden. Reformbedarf ist in jedem Falle gegeben.