I. Einleitung

Fokus ist das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. September 2017 (Az. 10 AZR 171/16) zum Thema Nachtzuschläge und Mindestlohn.

II. Zum Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Kraft Nachwirkung findet auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24.02.2004 (MTV) Anwendung, aus dem sich für die Klägerin ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ i.H.d. eineinhalbfachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes ergibt.

Auf dieser Grundlage zahlte die Beklagte neben dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenverdienst von EUR 7,00 bzw. 7,15 brutto für den Monat Januar 2015 eine „Zulage nach MiLoG“, um entsprechend dem allgemeinen Mindestlohnstand von 2015 auf einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zu kommen. Die Vergütung für einen Urlaubstag und einen Feiertag sowie den Nachtarbeitszuschlag für 5 Stunden berechnete die Beklagte allerdings nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der geringeren vertraglich vereinbarten Stundenvergütung. Außerdem rechnete das Unternehmen ein gezahltes “Urlaubsgeld” auf ihre Mindestlohnansprüche an.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage eine Differenzzahlung aller im Januar 2015 abgerechneten Lohnbestandteile und des Nachtzuschlags auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von EUR 8,50 brutto und meint, auch das Urlaubsentgelt habe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Sowohl das Arbeitsgericht Bautzen (Urteil vom 25.06.2015, 1 Ca 1094/15) als auch das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 27.01.2016, 2 Sa 375/15) haben der Klage stattgegeben. Die Gerichte begründeten dies im Wesentlichen damit, dass der Nachtzuschlag entsprechend der MTV-Regelungen auf Grundlage des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ berechnet werden müsse, welcher nach dem Mindestlohngesetz (damals) EUR 8,50 betrüge.

III. Entscheidung

Auch die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das BAG führte in der derzeit allein vorliegenden Pressemeldung vom 20.09.2017 aus, dass das MiLoG zwar nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewähre, nach § 2 Abs. 1 EFZG habe der Arbeitgeber aber für die Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfallen, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bekommen hätte. Dieses Entgeltausfallprinzip gelte auch dann, wenn sich die Arbeitsentgelthöhe nach dem MiLoG bestimmt; denn das MiLoG enthält keine hiervon abweichenden Regelungen. Demnach scheide ein Rückgriff der Beklagten auf eine vertraglich vereinbarte geringere Vergütung, die unterhalb des Mindestlohns lag, aus. Ebenso seien das tarifliche Urlaubsentgelt und der Nachtarbeitszuschlag nach den MTV-Bestimmungen (mindestens) auf Grundlage des (damals geltenden) gesetzlichen Mindestlohns von EUR 8,50 brutto zu berechnen, da dieser Teil des “tatsächlichen Stundenverdienstes” im Sinne des MTV sei (heute EUR 8,84 brutto). Auch könne eine Anrechnung der tariflichen Zuschläge („Urlaubsgeld“) auf den Mindestlohn nicht erfolgen, da der MTV auf diese Zahlungen einen eigenständigen Anspruch gebe und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt, so das BAG.

IV. Fazit und Praxishinweis

Zwei Jahre nach Inkrafttreten den MiLoG schließt das BAG mit diesem Urteil für Arbeitgeber eine weitere Lücke, den gesetzlichen Mindestlohn bei Zuschlägen zu umgehen und schafft Klarheit, welcher Lohn den Arbeitnehmern bei Nachtarbeit, an Feiertagen und im Urlaub zusteht: Da tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge für besondere Erschwernisse gezahlt werden und Zusatzgelder für Urlaubszeiten und Feiertage dem Zweck dienen, einen besonderen finanziellen Bedarf zu decken, müssen sie (mindestens) auf der Grundlage des jeweilig gültigen gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. Ferner darf eine zusätzliche Vergütung, die zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts gezahlt wird („Urlaubsgeld“), nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern ist on top zu zahlen.