In einigen aktuellen Entscheidungen haben die Gerichte zu verschiedenen Health Claims Stellung genommen – nämlich zur Verwendung der Aussagen: „bei guter Laune (halten)“, „Vitalstoffe“ und „bekömmlich“ für bestimmte Nahrungsergänzungsmittel bzw. für Bier – und sie im jeweiligen Einzelfall durchweg als unzulässig eingestuft; diese Entscheidungen verdeutlichen einmal mehr die strenge Linie der Gerichte in Bezug auf Health Claims; im Einzelnen:

BGH: Auch umgangssprachliche Aussagen können gesundheitsbezogene Angaben sein

In seinem Urteil vom 07. April 2016 (I ZR 81/15 – Repairkapseln) kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die beanstandeten Werbeaussagen zu den „Herz-As“- und „Repair“-Kapseln als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) unzulässig sind. So stelle die Werbeaussage, dass die in den „Herz-As“-Kapseln enthaltenen Vitalstoffe die Herzmuskelzellen „bei guter Laune“ halten, einen (Wirkungs-)Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und der Herzfunktion her. Insofern sei unerheblich, ob ein medizinisches oder umgangssprachliches Vokabular verwendet werde. Da nicht erkennbar sei, welcher Inhaltsstoff die behaupteten Wirkungen entfalte, sei diese Werbeaussage wettbewerbswidrig. Gleiches gelte für die Werbeaussagen zu den Repair-Kapseln, die vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden würden, dass das Produkt Schäden an Haut, Haaren und Fingernägeln beseitige. Auch hier werde der relevante Wirkstoff nicht identifiziert. Diese Werbeaussagen gingen zudem über den Inhalt der zugelassenen Angaben hinaus, weil sie mit der nach der HCVO zugelassenen Aussage – ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei – nicht inhaltsgleich seien.

OLG Hamm: Bezeichnung von Inhaltsstoffen als „Vitalstoffe” in der Zutatenliste eines Nahrungsergänzungsmittels ist unzulässig

Mit Urteil vom 04. August 2016 (4 U 18/16) hat das OLG Hamm die Werbeaussagen zu den „Vitalstoffen“ in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Nahrungsergänzungsmittels (nämlich u.a., dass das Mittel „über 7.000 Vitalstoffe“ bzw. „zwei der vitalstoffreichsten Lebensmittel unseres Planeten“ enthalte) als unzulässige nährwertbezogene Angaben im Sinne der HCVO eingestuft. Dass es sich bei dem Begriff „Vitalstoff“ nicht um die Bezeichnung einer konkreten Substanz handelt, sondern nur um einen abstrakten Oberbegriff, sei insofern unschädlich. Auch Angaben, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwenden, können nährwertbezogen sein. Entscheidend sei, dass in der streitgegenständlichen Werbung herausgestellt werde, dass das betreffende Nahrungsergänzungsmittel Vitalstoffe in ganz besonders erhöhter Menge enthalte und damit suggeriert werde, dass es besonders positive Nährwerteigenschaften besitze.

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 03. November 2016 (2 U 37/16) klargestellt, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Eine solche Werbung verstoße gegen § 3a UWG i.V.m. den Vorschriften der HCVO, weil nach dieser Verordnung Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürften. Der EuGH habe einen Gesundheitsbezug in der Vergangenheit auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe impliziert werde, dass normalerweise mit dem Alkoholkonsum verbundene negative oder schädliche Auswirkungen für die Gesundheit, bei dem beworbenen Produkt fehlen oder geringer ausfallen. So sei der Fall hier. Der Begriff „bekömmlich“, der nach den gängigen Wörterbüchern mit „zuträglich“, „leichtverdaulich“ oder „gesund“ gleichzusetzen sei, suggeriere nicht nur ein allgemeines Wohlbehagen, sondern sei im Sinne eines „Langzeitversprechens“ zu verstehen, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum in keiner Weise schade.