Die Vertragsverhältnisse von Unternehmen und öffentliche Institutionen stehen durch die Corona-Pandemie weltweit auf dem Prüfstand. Lieferketten geraten aus dem Takt, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige müssen die Produktion einstellen. Jetzt ist es wichtig, bestehende Verträge, Rechte und Pflichten als Lieferant oder Leistungsbezieher genau unter die Lupe zu nehmen und Strategien zum Schutz der Interessen des eigenen Unternehmens zu entwickeln.

Worauf ist aktuell zu achten?

  1. Wie sollte der erste Schritt in Richtung Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 aussehen? Sie sollten fortlaufend prüfen, welche Ihrer Verträge von Verzögerungen bzw. Ausfällen betroffen sind bzw. betroffen sein können. Wichtig ist, dass hierbei auch die relevanten Vertragsbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen zu Force Majeure, Change in Law, Benachrichtigungspflichten und Bestimmungen mit unvorhersehbaren Auswirkungen, wie z.B. garantierte Liefertermine oder aufgeteilte Transportkosten, identifiziert werden. Damit Sie Ihre Rechte wahren und Ihre Pflichten einhalten, sollten diese Bestimmungen rechtzeitig rechtlich bewertet werden.
  2. Inwieweit müssen Vertragspartner über das Ausmaß der Verspätungen bzw. Ausfälle informiert werden? Eine regelmäßige und rechtzeitige Information Ihrer Vertragspartner über das Ausmaß der Verspätungen bzw. Ausfälle ist essentiell. Informieren Sie jedoch zugleich mit Bedacht, zu viel Informationen bzw. falsche Informationen können Ihre Position gegenüber Ihrem Vertragspartner schwächen.
  3. Ist hierbei eine Frist zu beachten? Prüfen Sie hier die relevanten Vertragsbestimmungen, die oftmals eine Informationsfrist enthalten. Sollte eine solche Frist nicht enthalten sein, sind Ihre Vertragspartner im Zweifel unverzüglich über Verzögerungen und Ausfälle zu informieren.
  4. Besteht die Verpflichtung Deckungsgeschäfte, Produktionsverlagerungen oder alternative Transportwege vorzunehmen? Sofern es für Sie zumutbar ist, könnten Sie je nach Vertragsgestaltung und Branche verpflichtet sein, Deckungsgeschäfte, also eine Beschaffung aus anderen Quellen, Produktionsverlagerungen oder alternative Transportmöglichkeiten vorzunehmen. Ob dies zumutbar ist bzw. eine solche Verpflichtung besteht, ist im Einzelfall zu prüfen und kann nicht generell beantwortet werden. Dies gilt insbesondere auch für deutlich teurere Transportmöglichkeiten (z.B. Luftfracht statt Lkw).
  5. Worauf ist beim Abschluss neuer Verträge bzw. bei der Annahme neuer Bestellungen zu achten? Wir raten Ihnen, COVID-19 und seine Auswirkungen ausdrücklich in Ihren zukünftig zu schließenden Verträgen zu regeln. Auch empfehlen wir, Nachtragsvereinbarungen bei bestehenden Verträgen abzuschließen, soweit zukünftige Bestellungen geplant sind. Die aktuelle COVID-19 Situation ist nun allgemein bekannt. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es – selbst bei einem Abflachen der jetzigen Infektionswelle – zu künftigen weiteren Infektionswellen kommt. Dass die Lieferverzögerungen und Ausfälle unvorhersehbar bzw. unvermeidbar waren, lässt sich jetzt deutlich schwerer - wenn überhaupt noch - begründen. Damit besteht ein hohes Haftungsrisiko bei künftigen Verzögerungen und Ausfällen. Hier sollten unbedingt vertragliche Vorkehrungen getroffen werden.
  6. Wie können Nachweise für das Vorliegen von Force Majeure bei Ausfällen von Lieferungen aus China erbracht werden? Bei Ausfällen von Lieferungen aus China kann es ratsam sein, beim Chinesischen Rat zur Förderung des internationalen Handels (China Council for The Promotion of International Trade, „CCPIT“) ein sog. CCPIT-Zertifikat zu beantragen. Ein solches Zertifikat kann Ihnen den Nachweis für das Vorliegen eines Force Majeure Ereignisses erleichtern.

COVID-19 als Force Majeure?

  1. Sieht das deutsche Zivilrecht ausdrücklich eine Regelung zu Force Majeure vor? Im deutschen Zivilrecht gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die ausdrücklich das Ereignis „Force Majeure“ (= Höhere Gewalt) regeln. In vielen Verträgen und Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich jedoch Bestimmungen zu Force Majeure.
  2. Wie sieht eine typische Force Majeure-Klausel aus? Die Einkaufsbedingungen eines großen deutschen Automobilherstellers sehen z.B. folgende Regelung zur Höheren Gewalt vor: „Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.“ In Verträgen (wie z.B. Projektverträgen) sind oftmals deutlich ausführlichere Regelungen zu Force Majeure getroffen. Dies kann einen umfangreichen Katalog an Beispielen beinhalten, wann ein Force Majeure Ereignis vorliegt. Auch werden häufig Benachrichtigungspflichten samt -fristen geregelt.
  3. Welche Rechtsfolgen kann eine Force Majeure-Klausel vorsehen? Wie bei der Definition von Force Majeure hängen die Rechtsfolgen wesentlich von den vertraglich vereinbarten Bestimmungen ab. Die Rechtsfolgen von Force Majeure sind in der Praxis je nach Klausel sehr unterschiedlich. Neben der Befreiung von der Leistungspflicht für die Dauer der Störung kann die Klausel auch andere Folgen für das Ereignis vorsehen, wie z.B. eine Verlängerung der Leistungsfrist, eine Entschuldigung für die Verzögerung bzw. den Ausfall der Leistung, das Recht zur Kündigung des Vertrages, das Recht auf eine alternative Bezugsquelle für den Zeitraum des Ereignisses auszuweichen oder Schadensminderungspflichten.
  4. Die Schadensersatzklausel sieht eine verschuldensunabhängige Haftung vor – ist eine solche Klausel wirksam? Handelt es sich bei den entsprechenden Bestimmungen um Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind Schadensersatzklauseln mit verschuldensunabhängiger Haftung im Zweifel unwirksam (§ 307 BGB). Denn der wesentliche Grundgedanke des Schadensersatzrechts ist, dass der Anspruch auf Schadensersatz vom Verschulden des Schuldners abhängt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Vertragliche Bestimmungen, nach denen der Schuldner verschuldensunabhängig haftet, widersprechen diesem Grundgedanken.
  5. Können Klauseln in diesem Zusammenhang auch aus anderen Gründen unwirksam sein? Ebenso sollten die vertraglichen Bestimmungen zum Schadensersatz in Kombination mit Force Majeure-Klauseln unter dem Gesichtspunkt eines höheren Haftungsrisikos im Vergleich zu den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden. Insbesondere können Klauseln in Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein (§ 307 BGB), die die gesetzlichen Regelungen zur Unmöglichkeit der Leistung und zum Vertretenmüssen (§§ 275, 276, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zum Nachteil der anderen Vertragspartei auf die strengeren Tatbestände der Höheren Gewalt reduzieren.

Was gilt ohne Force Majeure-Klausel?

  1. Welche Regelungen gelten? Sehen die Verträge und Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Bestimmung zu Force Majeure vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese können zum Teil auch neben einer Force Majeure-Klausel Anwendung finden, sofern die Force Majeure-Klausel ausnahmsweise nicht abschließend ist. Denkbar sind insbesondere • ein Recht auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; • ein Recht auf Vertragsanpassung, sofern eine Change in Law-Klausel vereinbart wurde; • ein Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen; • ausnahmsweise ein Recht, die Leistung zu verweigern; und • in ganz seltenen Ausnahmefällen eine Befreiung von der Leistungs- bzw. Gegenleistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Auch können Sie von der Verpflichtung, Schadens-ersatz wegen etwaiger Verzögerungen zu leisten, befreit sein.
  2. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen bzw. aufzuheben? Die Auswirkungen von COVID-19 können im Einzelfall auch dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage Ihres Vertrages gestört ist (§ 313 BGB). Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn • sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und • die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Führen die Auswirkungen von COVID-19 zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, kann ein Recht auf Anpassung des Vertrages bestehen, soweit einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ausnahmsweise kann die betroffene Partei auch die Auflösung des Vertrages verlangen (Rücktritt bzw. bei Dauerschuldverhältnissen Kündigung). Hier sollten Ihre Verträge im Einzelfall geprüft werden.
  3. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag im Rahmen einer Change in Law-Klausel anzupassen? Manche Verträge sehen sog. Change in Law-Klauseln vor. Diese regeln zumeist Ansprüche auf Verlängerung von Lieferfristen und Ersatz von Mehrkosten im Fall von unvorhersehbaren Änderungen rechtlicher Vorschriften. Sofern der Vertrag keine Force Majeure-Klausel enthält, kann – sofern vorhanden - auch eine Change in Law-Klausel helfen.
  4. Besteht bei Verzögerungen die Verpflichtung Schadensersatz zu leisten? Oftmals sehen Verträge und Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschalierte Schadensersatzregelungen bei Nichteinhaltung von Terminen vor. Jedoch auch ohne solche Regelungen besteht grundsätzlich eine Pflicht zum Schadensersatz im Fall von Verzögerungen, sofern dies nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen wurde. Grundsätzlich kann COVID-19 dazu führen, dass Sie oder Ihr Vertragspartner die Verzögerung der Leistungserbringung nicht zu vertreten haben (sofern nicht bereits ein Recht auf Vertragsanpassung besteht, die Leistungspflichten weggefallen sind oder die Leistung verweigert werden kann). Die Verzögerung ist insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn sie unvorhersehbar und unvermeidbar war. Im Einzelfall kann dies beinhalten, dass Deckungsgeschäfte, Produktionsverlagerungen oder alternative Transportmöglichkeiten vorgenommen werden. Ist die Verzögerung nicht zu vertreten, besteht auch keine Pflicht zum Schadensersatz. Etwas anderes kann gelten, wenn zulässigerweise (d.h. in der Regel außerhalb von Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht vereinbart wurde.
  5. Kann der Vertrag wegen COVID-19 und seiner Auswirkungen gekündigt werden? Auch ohne eine Force Majeure-Klausel könnten Ihre betroffenen Verträge kündbar sein. Neben der bereits erwähnten Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist hier vor allem eine Kündigung aus wichtigem Grund denkbar. Dieses Kündigungsrecht kann auch vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden. Ihre Verträge sollten danach geprüft werden, ob wichtige Kündigungsgründe ausdrücklich genannt sind und ob einer dieser Gründe die Folgen von COVID-19 erfassen könnte. Doch auch wenn keiner der ausdrücklich genannten Gründe einschlägig ist, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Situation durch COVID-19 für Sie oder Ihre Vertragspartner dazu führt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen beider Parteien die Fortset-zung des Vertragsverhältnisses bis zu seinem planmäßigen Ende oder – sofern nicht ausgeschlossen – bis zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist. Ob die Situation durch COVID-19 als wichtiger Kündigungsgrund beurteilt werden kann, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
  6. Kann die Leistung wegen COVID-19 und seiner Auswirkungen verweigert werden? Ein Recht zur Verweigerung der Leistung kann ausnahmsweise bestehen, wenn die Auswirkungen von COVID-19 dazu führen, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Leistungsaufwand und dem Nutzen der Leistung besteht (§ 275 Abs. 2 BGB). Ein solches Leistungsverweigerungsrecht wird jedoch auch im Rahmen von COVID-19 eher schwer zu begründen sein.
  7. Müssen Leistungs- bzw. Gegenleistungspflichten bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung weiterhin erbracht werden? In ganz seltenen Ausnahmefällen sind Sie nicht verpflichtet zu leisten, wenn die Leistungserbringung für Sie (bzw. allgemein) unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). In diesem Fall entfällt auch die Pflicht Ihres Vertragspartners zur Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Auswirkungen von COVID-19 können beispielsweise zu einem Wegfall der Pflicht zur Leistung bzw. Gegenleistung führen, • wenn die Leistung von vornherein nur zu einer ganz bestimmten Zeit oder innerhalb eines ganz bestimmten Zeitraums erfolgen kann, da sie zu jeder anderen Zeit ihren Zweck verfehlen würde und somit eine völlig andere Leistung wäre (sog. absolutes Fixgeschäft); oder • wenn zwar die Leistung auch später erfolgen kann, jedoch der Zweck der Leistung verfehlt wird und die Verwendbarkeit der Leistung Teil der vereinbarten Leistungspflicht ist (was jedoch äußerst selten der Fall sein wird). Die Hürde, zu einem Wegfall der Pflicht zur Leistung bzw. Gegenleistung zu kommen, ist allerdings hoch. Denn grundsätzlich trägt jede Partei das Risiko der Verwendbarkeit der Leistung. Hier sollten Ihre vertraglichen Regelungen genau geprüft werde