Die kenianische Wirtschaft ist stark exportabhängig – Hauptexportgüter sind landwirtschaftliche Produkte (Kaffee, Tee, Gewürze, Obst, Gemüse, sonstige Pflanzen), Rohstoffe (einschließlich Öl) und Kleidung. Viele andere Güter, wie beispielsweise Maschinen oder Transportmittel werden importiert. Kurz gesagt, es gibt vielfältige Möglichkeiten zu gewinnbringenden Handelsbeziehungen mit dem Land an der ostafrikanischen Küste, und das trägt zur Entwicklung Kenias bei: Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den letzten Jahren jeweils um etwa 5% an (Quelle). Für Unternehmen, die Beziehungen zu kenianischen Geschäftspartnern unterhalten, stellt sich die Frage, welche Streitbeilegungsmethode – Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren – im Ernstfall am erfolgversprechendsten ist. Das hängt davon ab, ob eine Entscheidung oder ein Schiedsspruch im Land des Vertragspartners auch durchgesetzt werden könnte.

Der rechtliche Rahmen

Wie eine Vielzahl von Rechtsordnungen des common law gibt es auch in Kenia außerhalb von Staatsverträgen grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen: zum einen die Registrierung nach dem Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act und zum anderen die action upon the foreign judgment nach den Regeln des common law. Eine Registrierung ist derzeit nur für Entscheidungen von bestimmten Gerichten aus Australien, Malawi, den Seychellen, Tansania, Uganda, Sambia, dem Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland oder Ruanda möglich. Bei allen anderen Entscheidung bleibt nur der Weg über eine action upon the foreign judgment.

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen ist im kenianischen Arbitration Act No. 4 von 1995 geregelt. Die Gründe, die zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung führen können, entsprechen weitgehend denen in Artikel 34 des UNCITRAL Modellgesetzes von 1985 und damit auch denen des Artikel V des New Yorker Übereinkommens von 1958, das in Kenia ebenfalls gilt.

Die jüngere kenianische Rechtsprechung

Auf die positiven Entwicklungen der kenianischen Rechtsprechung wurde bereits an anderer Stelle ausführlich eingegangen (Wietzorek, Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen in Kenia, Recht der Internationalen Wirtschaft 2017, S. 799-804). Es sei nochmals auf zwei wichtige Entscheidungen verwiesen:

  • zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer äthiopischen Entscheidung und grundlegend zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Jayesh Hasmukh Shah v. Navin Haria & Manu Shah, Court of Appeals (Nairobi), 26. Februar 2016, Civ. App. 147/2009.
  • zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs: OJSC Zarubezhstroy Technology v. Gibb Africa, High Court of Kenya (Nairobi), 31. März 2017, Misc. App. 158/2016.

Seitdem wurde eine Vielzahl weiterer Entscheidungen kenianischer Gerichte veröffentlicht, so beispielsweise:

  • Eine ugandische Entscheidung wurde in Kenia auf der Grundlage des Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act und des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen registriert (Kenfreight Uganda Limited & Kenfreight East Africa Limited v Tornado Carriers Limited, High Court of Kenya (Mombasa), 16. Februar 2018, Civ. Suit 52/2016). Diese Entscheidung wurde allerdings in der Apellationsinstanz aufgehoben (Tornado Carriers Limited v Kenfreight Uganda Limited & Kenfreight East Africa Limited, 14. Februar 2019, Civ. App. 63/2018).
  • Die Registrierung einer italienischen Entscheidung nach dem Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act wurde zu Recht versagt, da dieses Gesetz nicht auf italienische Entscheidungen anwendbar ist; eine Umdeutung in eine action upon the foreign judgment nehmen kenianische Gerichte regelmäßig nicht vor (D U v M M T A, High Court of Kenya (Malindi), 19. April 2018, Misc. Civ. Appl. 2/2018 – siehe auch Accredo AG & 3 others v Steffano Uccelli & another, Court of Appeal (Malindi), 15. Dezember 2017, Civ. App. 36/2015 sowie 6. Dezember 2018, Civ. App. 43/2018).
  • Eine slowakische Ehescheidung wurde nach dem kenianischen Marriage Act, 2014 anerkannt (P M v V M, High Court of Kenya (Nairobi), 14. Mai 2018, Misc. Civ. Appl. 152/2016).
  • Ein tansanisches Versäumnisurteil wurde in Kenia registriert. Die Registrierung wurde nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung aufgehoben: Die unterliegende Partei hatte in Tansania im Ergebnis erfolglos von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen das Versäumnisurteil vorzugehen (UBA Tanzania Limited v Metro Petroleum Tanzania Ltd & others, High Court of Kenya (Nairobi), 13. Juni 2018, Civ. Case 423/2015).
  • In einem Fall hatten die Parteien vereinbart, dass bei Fehlschlagen einer gütlichen Einigung alle Streitigkeiten in einem ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Südafrika entschieden werden. Nach Klageerhebung in Kenia wurden die Parteien darauf verwiesen, zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen (Jatin Shantilal Malde & 9 others v Transmara Investment Limited & 2 others, High Court of Kenya (Nairobi), 20. Juli 2018, Petition 18/2018).
  • Ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Frankreich wurde zu Recht abgelehnt, da ein solcher Antrag nur bezüglich kenianischer Schiedssprüche statthaft ist (Tracer Limited v SGS Kenya Limited & another, High Court of Kenya (Milimani), 18. Oktober 2017, Misc. Civ. Case 331/2015).
  • Mit der Entscheidung, der die meiste internationale Aufmerksamkeit zukommen dürfte, wurde ein kenianischer Schiedsspruch aufgehoben, der in Widerspruch zu dem bekannten ICSID-Schiedsspruch in der Sache World Duty Free Ltd. v Republic of Kenya (ICSID Case No. ARB/00/7) stand (Kenya Airports Authority v World Duty Free Company Limited t/a Kenya Duty Free, High Court of Kenya (Nairobi), 5. Oktober 2018, Misc. App. 67/2013).

Sowohl Gerichtsentscheidungen als auch internationale Schiedssprüche können grundsätzlich in Kenia anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. In den letzten Jahren lässt sich hierzu eine deutlich positive Entwicklung in der kenianischen Rechtsprechung ausmachen. Es hängt also stark vom Einzelfall ab, ob die Parteien sich auf ein Gerichtsverfahren oder ein Schiedsverfahren einigen sollten.