Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hat mit Urteil vom 19. März 2019 (Az. 3-06 O 5/18) entschieden, dass Auftraggeber auch für Wettbewerbsverstöße von eingeschalteten Lead-unternehmen haften. Die Zurechnung erfolgt auch dann, wenn der Auftraggeber tatsächlich keinen Einfluss auf das Leadunternehmen hatte, sich aber vertraglich eine Einflussmöglichkeit hätte einräumen lassen können. Außerdem müsse er das Handeln des von ihm beauftragten Unternehmens auch kontrollieren.

Die Beklagte ist ein Versicherungsmakler, die unter anderem private Krankenversicherungen anbietet. Um Kundenkontakte zu generieren, bedient sich die Beklagte eines Leadunternehmens. Dieses ruft Verbraucher an, um mit ihnen einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Den so entstandenen Kundenkontakt verteilt das Leadunternehmen nach freier Wahl an die Beklagte oder seine anderen Kunden.

Das LG Frankfurt ist der Ansicht, dass schon der erste Anruf durch das Leadunternehmen mangels Einwilligung des Verbrauchers einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle. Dieser Verstoß sei auch dem Auftraggeber zuzurechnen, da das Leadunternehmen als Beauftragter im Sinne des UWG handele. Es komme nicht darauf an, welchen Einfluss sich die Beklagte gesichert habe, sondern welchen Einfluss sie sich hätte sichern können und müssen. Außerdem hätte sie kontrollieren müssen, ob das Leadunternehmen die Kundenkontakte nur in wettbewerbsrechtlich zulässiger Form generiert. Die Beklagte hafte daher auch für ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen von dem Leadunternehmen begangene Rechtsverstöße.

Praxishinweis:

Bei der Vertragsgestaltung mit Werbepartnern ist darauf zu achten, dass sich diese verpflichten, bei ihren Tätigkeiten die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Verbunden werden sollte eine solche Verpflichtung mit einer Regelung, nach der der Werbepartner den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter freistellt, die wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen den Auftraggeber erhoben werden könnten.