Am 1. März 2017 sind wichtige Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen auf dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“, das der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen hat. Das Gesetz sieht insbesondere einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch der Urheber vor, gewährt dem Urheber ein Zweitverwertungsrecht für seine Werke und führt eine Verbandsklage bei Abweichungen von gemeinsamen Vergütungsregelungen ein. Wichtige Ausnahmen gelten dagegen für Software und lediglich „nachrangige“ Werkbeiträge.

Die wesentlichen Neuregelungen betreffen folgende Punkte:

Auskunftsanspruch des Urhebers

Urheber erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft gegen ihren Vertragspartner über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile (§ 32d Abs. 1 UrhG (neu)), es sei denn, dass der Urheber nur einen nachrangigen Beitrag erbracht hat oder die Inanspruchnahme des Verwerters aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre. Der Anspruch kann einmal im Jahr geltend gemacht werden. Abweichungen können nur durch eine gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag bestimmt werden.

Der Auskunftsanspruch kann nach § 32e UrhG (neu) auch gegenüber weiteren Verwertern in der Lizenzkette geltend gemacht werden, wenn (1) diese die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen (die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel TV-Sender bei Auftragsproduktionen) oder (2) diesen gegenüber ein „auffälliges Missverhältnis“ im Sinne des § 32a Abs. 2 UrhG besteht.

Zweitverwertungsrecht des Urhebers nach 10 Jahren – „Rückruf“

Mit § 40a UrhG (neu) wird erstmals ein Recht des Urhebers eingeführt, das betreffende Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Einräumung eines exklusiven Nutzungsrechts anderweitig zu verwerten, vorausgesetzt, dass die Einräumung gegen eine Pauschalvergütung erfolgt war. Dem ursprünglichen Vertragspartner verbleibt lediglich ein nicht-exklusives Nutzungsrecht. Die Regelung gilt unter anderem dann nicht, wenn der Urheber lediglich einen nachrangigen Beitrag erbracht hat, wenn es sich um ein Bauwerk handelt, oder wenn das Werk für eine Marke oder ein Design genutzt werden sollte. Die Vertragsparteien können frühestens nach Ablauf von fünf Jahren eine andere Regelung treffen (z.B. die Exklusivität auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung zu erstrecken).

Ausnahmen von §40a UrhG (neu) gelten auch im Filmbereich. Allerdings ist der Urheber eines vorbestehenden Werks, das für die Filmherstellung verwendet wird (wie z.B. ein Roman), berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluß erneut verfilmen zu lassen (§ 88 Abs. 2 Satz 2 UrhG (neu)).

Bestimmung des Anspruchs auf „angemessene Vergütung“

Bei der Bestimmung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung kommt es auf „Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit“ an. Hierfür sind neben Dauer und Zeitpunkt der Nutzung nun insbesondere auch „Häufigkeit“ und „Ausmaß“ der Nutzung zu berücksichtigen (§ 32 Abs. 2 S. 2 UrhG (neu)).

Unterlassungsanspruch bei Verletzung gemeinsamer Vergütungsregeln und Verbandsklage

Wer als Verwerter an gemeinsame Vergütungsregeln gebunden ist, in Verträgen mit Urhebern aber von diesen Regeln abweicht, kann nunmehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann von denjenigen Verbänden von Urhebern und Verwertern geltend gemacht werden, die die entsprechende gemeinsame Vergütungsregel aufgestellt haben, zudem auch von den einzelnen Mitgliedern der Verwerterverbände (§ 36b UrhG (neu)). Auch kann sich ein an die Vergütungsregel gebundener Verwerter gegenüber dem Urheber nicht auf Regelungen berufen, die zum Nachteil des Urhebers von der Vergütungsregel abweichen.

Geltung auch für ausübende Künstler

Die Regelungen über den Auskunftsanspruch (§§ 32d bis 40) sowie bestimmte weitere Regelungen des Urheberrechts gelten entsprechend auch für ausübende Künstler (§ 79 Abs. 2a) UrhG (neu)). Zudem können ausübende Künstlern einen (wesentlich an § 32c UrhG orientierten) Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung geltend machen, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung aufnimmt, die bei Vertragsabschluß vereinbart, aber noch unbekannt war (§ 79b UrhG (neu)). Das Zweitverwertungsrecht des § 40a UrhG (neu) steht ausübenden Künstlern dagegen nicht zu.

Wichtige Ausnahmen für Software

Für Software gelten wichtige Ausnahmen. Insbesondere finden die Regelungen über den Auskunftsanspruch, über die gemeinsamen Vergütungsregelungen und das Zweitverwertungsrecht des Urhebers keine Anwendung (§ 69a Abs. 5 UrhG (neu)).

Sonstige Änderungen

Weiter wurden Änderungen des Verfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor Schlichtungsstellen eingeführt (§§ 36 bis 36a UrhG (neu)).

Schließlich werden Neuregelungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) eingeführt, nach denen die Verteilung von Einnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig davon, wer die Rechte einbrachte, nach festen Anteilen erfolgen kann (§ 27 VGG (neu)), und wonach der Urheber nachträglich der Beteiligung der Verleger an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustimmen kann (§ 27a VGG (neu)).

Inkrafttreten der Regelungen und zeitlicher Anwendungsbereich

Die Änderungen im Urheberrechtsgesetz sind am 1. März 2017 in Kraft getreten. Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. März 2017 geschlossen oder entstanden sind, finden noch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 1. März 2017 geltenden Fassung weiter Anwendung (§ 132 Abs. 3a UrhG (neu)). Die Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz sind bereits im Dezember 2016 in Kraft getreten.

Praxishinweis

Das Änderungsgesetz sieht wichtige Neuregelungen vor. Vor allem in der Vertragspraxis wird kritisch zu prüfen sein, wie Verträge mit Urhebern mit Blick auf das urheberrechtliche Zweitverwertungsrecht auszugestalten sind. Auch wenn die Neuregelungen (anders als in einem Vorentwurf) keinen vollständigen Rechterückfall vorsehen, führen sie im Ergebnis dazu, dass das Exklusivrecht des Verwerters endet. Die Auskunftsansprüche werden bei den Verwertern voraussichtlich zu erhöhtem Dokumentations- und Verwaltungsaufwand führen. Die Ausnahmen für Software sind aus Sicht der Verwerter zu begrüßen, können aber gerade bei komplexen Werken nicht alle Zweifel beseitigen.