CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Diese sollen auf Basis eines schriftlich fixierten Sondierungsergebnisses geführt werden. Darin sind einige ganz konkrete arbeitsrechtliche Vorhaben genannt, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen wollen:

  • Recht auf befristete Teilzeit

Ein Anspruch der Arbeitnehmer auf eine zeitlich befristete Teilzeitarbeit war bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vorgesehen und wurde von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode vorangetrieben.

Der bisherige Referentenentwurf aus dem Jahr 2017 wurde bis zur letzten Bundestagswahl jedoch nicht umgesetzt. In der neuen Legislaturperiode soll der Anspruch in abgemilderter Form Realität werden.

Danach soll ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen können, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus bestimmten Zeitraum verringert wird. Dieser Anspruch soll gegenüber Unternehmen gelten, die in der Regel mehr als 45 Mitarbeiter (statt wie im Referentenentwurf vorgesehen 15 Arbeitnehmer) beschäftigen. Für Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern soll eine „Zumutbarkeitsgrenze“ eingeführt werden, wonach der Anspruch auf befristete Teilzeit lediglich einem Arbeitnehmer „pro angefangenen 15 Mitarbeitern“ zustehen soll. Offen bleibt, wie die Auswahl erfolgen soll, wenn die Zahl der Anträge die Anzahl der Anspruchsberechtigten übersteigt. Denkbar wäre insoweit die Verteilung nach der Reihenfolge der Antragseingänge oder unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte.

Wie im bisherigen Referentenentwurf kann ein Arbeitnehmer, der nach seiner zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens ein Jahr nach seiner Rückkehr verlangen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf soll hingegen ein Anspruch auf eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit bzw. auf eine Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit während der befristeten Teilzeitarbeit nicht mehr bestehen.

Schließlich soll der Arbeitgeber das Begehren nach einer befristeten Teilzeitarbeit ablehnen dürfen, wenn dieses ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Den Tarifvertragsparteien soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, abweichende Regelungen zu vereinbaren.

  • Berufliche Weiterbildung

Alle Arbeitnehmer sollen ein Recht auf eine Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Zudem soll das Initiativrecht der Betriebsräte im Bereich der Weiterbildung gestärkt werden. Die Parteien dürften hierbei vor allem die Stärkung der Beteiligungsrechte gem. §§ 96 bis 98 BetrVG im Blick gehabt haben, welche den Betriebsräten bisher im Wesentlichen nur Informations- und Vorschlagsrechte einräumen. Wie weit das neue „Initiativrecht“ der Betriebsräte darüber hinaus gestärkt werden soll, bleibt hingegen offen – insbesondere ist unklar, ob dem Betriebsrat erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden sollen.

  • Flexibilisierung der Arbeitszeit

Für die Arbeitszeitgestaltung soll ein neuer Rahmen geschaffen werden. Dies dürfte auf eine Reformierung des Arbeitszeitgesetzes und den darin vorgeschriebenen Tageshöchstarbeitszeiten und Mindestruhepausen hinauslaufen und ist insbesondere im Lichte der Bedürfnisse und Anforderungen der digitalen Arbeitswelt zu sehen. Wie weit die konkreten Regelungsvorschläge und ‑inhalte in diesem Bereich gehen werden, bleibt indes abzuwarten. Gerade die Gewerkschaften dürften sich hier gegen eine zu starke Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in Position bringen.

Darüber hinaus soll bei der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) das Bedürfnis der Arbeitgeber nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit in angemessenen Ausgleich mit dem Interesse der Arbeitnehmer an Planungs- und Einkommenssicherheit gebracht werden.

  • Langzeitarbeitslose

Ein wesentliches Projekt soll die verstärkte Rückführung von Langzeitarbeitslosen in die Beschäftigung sein. Hierzu soll insbesondere der so genannte „Passiv-Aktiv-Transfer“ flächendeckend eingeführt werden. Nach diesem Modell können – auf Antrag des Arbeitgebers – die Hartz IV-Leistungen eines Arbeitslosen in Zuschussleistungen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieses Arbeitslosen umgewandelt werden. So soll der passive Empfang von Leistungen durch eine aktive Teilhabe am Arbeitsleben ersetzt werden. Derartige Projekte existierten bislang nur vereinzelt als Testprojekte.

  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die in § 20 AÜG für das Jahr 2020 vorgesehene Evaluierung des AÜG und dessen Änderungen soll um ein Jahr vorgezogen werden und damit schon im Jahr 2019 stattfinden.

  • Lohnnebenkosten

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll von derzeit 3,0% auf künftig 2,7% verringert werden. Außerdem soll die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden, sodass künftig die Beiträge zur Krankenkasse wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen werden.