Beseitigung eines steuerlichen Liquidationshindernisses durch die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 30. Juni 2017?!

Spätestens seit der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 06. März 2013 (Az.: 13 K 3006/11) ist klar, dass bei der Liquidation von Kapitalgesellschaften das Risiko besteht, dass etwaige bei der Beendigung der Liquidation noch vorhandene (Gesellschafterdarlehens-)Verbindlichkeiten in der Liquidationsschlussbilanz nicht mehr ausgewiesen werden dürfen und dadurch ein steuerlicher Ertrag in Höhe der passivierten Verbindlichkeit entstehen kann. Eine etwaige Steuerschuld, z.B. in Höhe von 30% der uneinbringlichen Forderung, könnte sodann zu einer Insolvenz führen. Damit stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Insolvenzverfahren vorrangig ist. Ein besonderes Risiko besteht in diesen Fällen für den Geschäftsführer oder Liquidator, der ggf. persönlich für die Steuerschuld der Gesellschaft haftet. Im Ergebnis können derartige Restverbindlichkeiten ein Liquidationshindernis sein.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 möchte die Finanzverwaltung etwaige Rechtsunsicherheiten bzgl. der Passivierung von (nachrangigen) Verbindlichkeiten bei der Liquidation beseitigen (vgl. OFD Frankfurt a.M. vom 30. Juni 2017 – S 2743 A - 2 - St 525 betr. ertragsteuerliche Behandlung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen von Tochtergesellschaften). Die Verfügung basiert auf einer Abstimmung des Bundesfinanzministeriums mit den Landesfinanzministerien zu dieser Frage. Aus der Verfügung ergeben sich folgende wesentliche Aspekte:

1. Die Beantragung oder Zustimmung eines Gläubigers zur Liquidation einer Gesellschaft stellt keinen konkludenten Forderungsverzicht dar.

2. Die Vermögenslosigkeit der zu liquidierenden GmbH hat keinen Einfluss auf die Pflicht zur Passivierung von Verbindlichkeiten in der Handels- und Steuerbilanz. Lediglich dann, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr geltend machen wird, ist von keiner wirtschaftlichen Belastung mehr auszugehen und die Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz nicht mehr auszuweisen.

3. Bei der Frage, ob eine Forderung nicht mehr geltend gemacht wird, dürfte die zivilrechtliche Würdigung maßgeblich sein. Damit führe erst der zivilrechtlich wirksame Verzicht zum Erlöschen der Forderung und zum Wegfall der wirtschaftlichen Belastung. Besteht die Forderung noch, weil auf sie nicht verzichtet wurde, ist sie auch in der Liquidationsschlussbilanz auszuweisen. Lediglich dann, wenn erkennbar ist, etwa auf Grund der vorliegenden Korrespondenz, dass ein Gläubiger seine Forderung nicht mehr durchsetzen wird, dürfte trotz zivilrechtlich wirksamen Fortbestehens der Forderung ein Fall vorliegen, in dem die Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz nicht mehr auszuweisen ist (ertragswirksame Auflösung). Für die Praxis ist genau dies dann der entscheidende Punkt, der über „Ertrag oder nicht Ertrag“ entscheidet.

Im Ergebnis ist auf Grundlage der Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 30. Juni 2017 entscheidend, dass bis zur Löschung der Gesellschaft die Gläubiger weder ausdrücklich noch konkludent auf die Forderung bzw. deren Durchsetzung verzichtet haben. Dann sind auch (nachrangige) Darlehensverbindlichkeiten in der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen und es entsteht insoweit kein steuerpflichtiger Ertrag. Welche Detailanforderungen zu erfüllen sind um größtmögliche Sicherheit zu erhalten, ist im Einzelfall zu diskutieren.