In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf).

Blickt man zunächst auf Art. 11 des Richtlinienentwurfs und damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, so ist die Tatsache, dass ich das Parlament für ein solches Recht ausgesprochen hat, das eigentlich Bemerkenswerte. Denn während die einen sich grundsätzlich gegen ein solches Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, erachten andere dieses für unverzichtbar, um Presseverleger an den Früchten ihrer Arbeit auch im digitalen Umfeld zu beteiligen. Die Ausgestaltung im Detail tritt gegenüber dieser grundlegenden Kontroverse zurück. Gleichwohl ist anzumerken, dass das neue Recht sich weder auf die Verlinkung von Inhalten noch auf einzelne Wörter erstreckt. Auch private und nicht-kommerzielle Nutzungen soll nicht erfasst sein. Da sich auch Kommission und Rat für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen haben, dürfte nunmehr besiegelt sein, dass ein solches Recht kommen wird. Der Trilog wird hier nur noch Änderungen im Detail zu Tage fördern.

Zu ergänzen ist, dass nach Art. 12a des Richtlinienentwurfs auch die Veranstalter von Sport Events mit einem vergleichbaren Leistungsschutzrecht ausgestattet werden sollen.

Wendet man sodann den Blick den Regeln zur Verschärfung der Providerhaftung zu, so ist zu konstatieren, dass insbesondere der Definition des “online content sharing service provider” maßgebliche Bedeutung zukommt. Diese findet sich in Art. 2 Abs. 4a des Entwurfs und lautet wie folgt:

online content sharing service provider’ means a provider of an information society service one of the main purposes of which is to store and give access to the public to a significant amount of copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users, which the service optimises and promotes for profit making purposes. Microenterprises and small-sized enterprises within the meaning of Title I of the Annex to Commission Recommendation 2003/361/EC and services acting in a non-commercial purpose capacity such as online encyclopaedia, and providers of online services where the content is uploaded with the authorisation of all right holders concerned, such as educational or scientific repositories, shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive. Providers of cloud services for individual use which do not provide direct access to the public, open source software developing platforms, and online market places whose main activity is online retail of physical goods, should not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive;

Bereits die schiere Länge der Definition zeigt, wie diffizil die Regelung insgesamt ist. Offenkundig ist es das Ziel, durch eine sehr detaillierte Definition den Anwendungsbereich des Art. 13 RL-Entwurf möglichst genau vorherzubestimmen. Denn erfüllt ein Provider besagte Kriterien, so sieht Art. 13 Abs. 1 RL-Entwurf vor, dass der Serviceleistung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts immanent ist, ohne dass es auf eine Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ankommen soll. Mit anderen Worten, es soll zwei unterschiedliche Definition der urheberrechtlichen Nutzungshandlung geben. Nicht unerwähnt bleiben soll dabei allerdings, dass die oben zitierte Definition in Teilen auf Entscheidungen des EuGH zu basiert.

Ob die in Art. 2 Abs. 4a des Entwurfs vorgenommenen Einschränkungen und Ausgrenzungen in der Praxis zu einer ausgewogenen Anwendung der Norm führen werden, bleibt abzuwarten. Auf den ersten Blick hat es den Anschein, als ob manche Betroffene in ihrer Lobbyarbeit erfolgreicher waren als andere.

Weiterhin fällt auf, dass sich kein expliziter Hinweis auf die Safe Harbour-Bestimmungen der eCommerce-Richtlinie 2000/31 in Art. 13 RL-Entwurf findet. Dies begründet sich jedoch darin, dass die Serviceleistung der einschlägigen Provider qua Gesetz als Nutzungshandlung im Sinne einer öffentlichen Wiedergabe definiert ist. Damit verbleibt kein Raum für die Anwendung der Art. 12 bis 15 der eCommerce-Richtlinie 2000/31. In Anwendung des Art. 13 Abs. 2 RL-Entwurf werden die Online Content Sharing Service Provider daher – sollte die Norm am Ende desa Tages Gesetz werden – zur Vermeidung der eigenen Haftung nicht umhin kommen, hinreichende Monitoring und Filtering Systeme zu implementieren. Gerade dies wollte die Gruppe von Parlamentariern rund um Julia Reda tunlichst verhindern. Begründet wurde dies unter anderem mit der Gefahr, dass aus Vorsicht dann auch legitime Inhalte offline gestellt werden könnten. Dem will der Richtlinienentwurf nunmehr mit dem Aufruf zu einer “cooperation in good faith” zwischen Service-Provider und Rechteinhaber entgegenwirken. Wie dies genau aussehen soll, bleibt hingegen offen.

Der abschließende Blick auf den nun anstehenden Trilog geht dahin, dass sicherlich noch einiges zu diskutieren sein wird. Insbesondere Art.13 RL-Entwurf und damit die Verschärfung der Haftung für bestimmte Service Provider werden ohne Zweifel noch Gegenstand intensiver Debatten sein. Es bleibt also spannend, wie am Ende des Tages die Regelung aussehen wird.