1 INTRODUCTION

Am 1. Februar 2021 ist der erste Teil des DLT-Gesetzes* in Kraft getreten. Damit wird die Ausgabe von Aktien, Partizipationsscheinen, Anleihen und anderen Rechten in digitaler Form ermöglicht. Nachfolgend werden die Vorteile aufgeführt, welche die Digitalisierung dieser Rechte für KMUs mit sich bringt und dargelegt, wie KMUs dies am einfachsten tun können.

2. FEHLERHAFTES AKTIENBUCH UND WEITERE PROBLEME IN DER BISHERIGEN WELT

Bisher konnten KMUs ihr Aktien und andere Rechte in Wertpapieren verbriefen (z.B. Aktienzertifikate) oder als blosse Wertrechte ausgeben.

Hatte ein KMU Aktienzertifikate ausgegeben, mussten diese durch Übergabe des Aktienzertifikats und Indossierung übertragen werden. Dabei kam es häufig vor, dass die Indossierung fehlerhaft war oder das Zertifikat verloren ging. Während die fehlende Indossierung nachgeholt werden konnte, musste ein verlorengegangenes Zertifikat zuerst gerichtlich kraftloserklärt werden, was mit Kosten- und Zeitaufwand (ca. 1 Jahr) verbunden war.

Hatte ein KMU keine Aktienzertifikate ausgegeben, mussten die Aktien mittels schriftlicher Abtretungserklärung übertragen werden. Auch solche Übertragungen waren oft fehlerhaft, weil:

i) die Übertragungserklärung vom Inhaber der Aktie nicht unterzeichnet war; oder weil

ii) der Inhaber der Aktie sich lediglich verpflichtete seine Aktien abzutreten, jedoch nicht explizit festhielt, dass er die Aktie abtritt.

Auch solche fehlerhaften Übertragungen konnten – ähnlich wie die fehlerhafte Indossierung – nachgeholt werden, stellten aber insbesondere dann ein Problem dar, wenn die fehlerhaften Übertragungen bereits viele Jahre her und der entsprechende Aktionär bereits verstorben war, die Parteien in der Zwischenzeit verstritten waren oder ein Verkauf der Gesellschaft anstand, welcher durch die Nachholung der Abtretung unnötig verzögert wurde. Hinzu kommt, dass solche Aufarbeitungen des Aktienbuchs mit hohen Anwaltskosten verbunden sind.

3. DIGITALISIERUNG VON AKTIEN UND ANDEREN RECHTEN

Nebst Aktien können die folgenden Rechte neu digital auf einer Blockchain gehalten und übertragen werden:

  • Gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsrechte, sofern dies im Gesetz vorgesehen ist (z.B. Aktien, Partizipations- und Genussscheine, nicht jedoch Stammanteile einer GmbH)
  • Sämtliche Forderungsrechte (z.B. Anleihensobligationen, Lizenzrechte etc.)
  • Dinglichen Rechte – sofern im Gesetz vorgesehen (Schuldbriefe (Art. 842 ff. ZGB) – sowie Anleihenstitel mit Grundpfandrechten (Art. 875 ZGB)
  • Warenpapiere (Art. 1153a OR)

4. WESHALB KMU IHRE AKTIEN UND ANDERE RECHTE DIGITALISIEREN SOLLTEN

Die Digitalisierung von Aktien und anderen Rechten bringt KMUs die folgenden Vorteile:

1. Schnelle, einfache und rechtssichere Übertragungen: Der Aktionär kann seine digitalen Aktien direkt selber halten und ohne Indossierung sowie ohne schriftliche Abtretung einfach per Mausklick oder via Smartphone übertragen. Fehlerhafte Übertragungen wie sie bisher möglich waren sind dadurch ausgeschlossen.

2. Automatisiertes Aktienbuch: Anbieter von Digitalisierungsplattformen ermöglichen oftmals zugleich die automatische Führung des Aktienbuchs. Damit ist sichergesellt, dass das Aktienbuch stets aktuell, korrekt und von Anfang an sauber und einheitlich geführt ist.

3. Besserer Zugang zum Kapitalmarkt: Die einfache Übertragbarkeit von Aktien und anderen Rechten ermöglicht einen einfacheren Erwerb und Handel damit, was letztlich dazu führt, dass KMUs einfacher Kapital beschaffen können.

4. Customer loyalty: The simplified acquisition and trading of shares and other rights enables SMEs to let their customers participate in the success of their business. This participation of customers in an SME means that they are more closely tied to the company and are encouraged to continue to receive their services from the SME in the future.

5. Simple management of shareholders: providers of digitization platforms often enable communication with shareholders at the same time. For example, shareholders can easily be informed about events relating to the company or invited to the general meeting.

6. Virtual General Meeting: Providers of digitization platforms often enable virtual general meetings to be held at the same time, at which the shareholders can vote digitally.

7. Simple distribution of dividends: As soon as money is also available in tokenized form (digital money), dividends can also be distributed digitally.

8. Waiver of trustees: In the future it will be possible to carry out a simple transfer of money in tokenized form against share tokens in the same calculation step by means of so-called atomic swaps and thus save the costs of a trustee.

5. HOW SMEs CAN DIGITIZE YOUR SHARES AND OTHER RIGHTS

In order to digitize their shares and other rights, SMEs must basically meet the following three requirements:

1. Adaptation of the Articles of Association so that the Board of Directors is authorized to issue shares digitally instead of in the form of share certificates.

2. Registration agreement with the shareholders, in which the functionality of the digital register is explained.

3. Digitization of the shares or other rights via a provider of a digitization platforme.g. www.daura.ch ).