Bekanntlich muss eine Selbstanzeige im Steuerrecht aus eigenem Antrieb erfolgen, damit sie straffrei ist. In einzelnen Fällen wird die Straflosigkeit daher nicht gewährt, wenn die Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Steuerbehörden unmittelbar bevorsteht und der Steuerpflichtige die Entdeckung nicht mehr verhindern kann. Die Selbstanzeige erfolgt dann nämlich nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur um der ohnehin erfolgenden Entdeckung der Hinterziehung durch die Behörde zuvorzukommen.

Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) per 1. Januar 2017 kann der Steuerpflichtige die Entdeckung unversteuerter Vermögenswerte bei ausländischen Banken in Staaten, mit welchen die Schweiz den AIA vereinbart hat, nicht mehr verhindern.[1] Eine strenge Auslegung hätte dazu führen können, dass bereits am 1. Januar 2017 keine Straflosigkeit mehr für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren gewährt worden wäre.

In einer Mitteilung vom 15. September 2017 hat aber die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine weniger strenge Position eingenommen. Sofern alle übrigen Voraussetzungen der Straflosigkeit der Selbstanzeige erfüllt sind, ist die ESTV der Ansicht, dass die Straflosigkeit für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, welche bereits 2017 bestehen, bis am 30. September 2018 möglich ist. Ab diesem Zeitpunkt ist eine straflose Selbstanzeige keinesfalls mehr möglich, da die ESTV davon ausgeht, dass sie spätestens am 30. September 2018 Kenntnis von solchen Steuerfaktoren haben wird.

Für die Steuerfaktoren, die dem AIA unterliegen, aber erst nach 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, mit welchen die Schweiz den AIA zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart hat,[2] sind straflose Selbstanzeigen analog möglich bis am 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Die Position der ESTV ist für die Kantone allerdings nicht verbindlich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Kantone bereits vorher die Straflosigkeit verweigern.

In der Schweiz steuerpflichtige Personen, welche über unversteuerte Vermögenswerte im Ausland verfügen, sollten sich daher umgehend mit einer Bereinigung ihrer Situation auseinandersetzen –der 30. September 2018 wird wohl definitiv die letzte Gelegenheit dafür sein.