Das Bundesarbeitsgericht hat am 27. April 2021 in einer Grundsatzentscheidung zu den Rechten nach Art. 15 DS-GVO entschieden (Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20). Die Entscheidung wurde lange mit Spannung erwartet. Denn ehemalige Arbeitnehmer machen im Rahmen von Kündigungsschutzklagen immer häufiger Auskunftsansprüche geltend. Die Erfüllung und interne Umsetzung solcher Anfragen stellt Unternehmen vor große organisatorische und Compliance-Herausforderungen.

Die Entscheidung bringt für die Praxis nur teilweise mehr Klarheit zu den Pflichten des Arbeitgebers, wann und wie er Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers zu erfüllen hat:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht genau bezeichnet sind. Für die Zukunft heißt das, dass ein Arbeitnehmer nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher Emails verlangen kann, in denen er erwähnt wird. Unklar bleibt aber, ob Arbeitnehmer bei einem hinreichend konkretisierten Antrag Kopien von diesen E-Mails verlangen können.

Sachverhalt

Die Parteien stritten darüber, ob dem Arbeitnehmer (Kläger in einer Kündigungsschutzklage) vollständige Kopien seiner vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen kann. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber sei verpflichtet, ihm den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen ihm und dem Arbeitgeber auszuhändigen, ebenso wie alle E-Mails zwischen anderen Mitarbeitern des Arbeitgebers, in denen der Arbeitnehmer erwähnt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Auskunft über die von der beklagten Arbeitgeberin verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten des klagenden Arbeitnehmers sowie ZIP-Dateien mit den gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt.

Das BAG hat nun entschieden, dass der Klageantrag des Arbeitnehmers auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

Die erste Instanz (Arbeitsgericht Hameln) hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Arbeitnehmer habe den Anspruch nicht ausreichend substantiiert. In der Revision hat das LAG Niedersachsen der Klage des Arbeitnehmers teilweise stattgegeben mit der Begründung, dass ein umfangreiches Verlangen auf Herausgabe „aller Kopien personenbezogener Daten“ hinreichend substantiiert sei im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Das Gericht hat dem Arbeitnehmer insofern Recht gegeben, als dass er Kopien aller E-Mails verlangt hatte, die von ihm verfasst wurden oder in denen sein Name auftauchte. Mit der Bereitstellung der ZIP-Dateien wurde dem Verlangen nicht entsprochen.

Das LAG Niedersachsen hatte zwar entschieden, dass der klagende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten hat. Es verneinte jedoch einen Anspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO auf Überlassung von Kopien des gesamten den Arbeitnehmer betreffenden E-Mail-Verkehrs.

Fazit

Grundsätzlich ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfreulich und entspricht neueren arbeitsgerichtlichen Entscheidungen Das Bundesarbeitsgericht verzichtet auf eine Vorlageentscheidung zum EuGH. Ein solches Verfahren hätte eine Entscheidung zwar erneut verzögert, vermutlich aber auch zu mehr Rechtsklarheit geführt.

Bereits zuvor hatten mehrere deutsche Arbeitsgerichte Anträge auf die eine Herausgabe vollständiger Datensätze abgelehnt und Art 15 Abs. 3 DS-GVO einschränkend ausgelegt. Der "Aufwand des Verantwortlichen [d.h. des Arbeitgebers] [stehe] in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchstellers“ (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18).

Eine hinreichend bestimmte Auflistung der herauszugebenden E-Mails im Rahmen von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO stellt ein hilfreiches Instrument zur Konkretisierung der zu leistenden Auskunft für den Arbeitgeber dar. Wünschenswert wäre dennoch eine Äußerung des Bundesarbeitsgerichts zum Recht auf Herausgabe von Kopien der E-Mails, für den Fall, dass ein hinreichend bestimmter Antrag vorliegt. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Gericht sich in den Urteilsgründen hierzu positioniert.