Die Autoren legen dar, dass die räumliche Beschränkung des deutschen Mitbestimmungs- bzw. des Drittelbeteiligungsgesetzes auf das Inland weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV noch gegen das Gebot der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV verstößt. Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften oder Betriebsstätten würden daher richtiger Weise bei der Ermittlung der Schwellenwerte i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 MitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG nicht berücksichtigt. Die Beschränkung des deutschen Mitbestimmungsrechts sei auch mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einmal abstrakt geeignet, Verhaltensanreize zu geben, die der Verwirklichung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes entgegenstünden, insbesondere sei es zweifelhaft, dass ein Arbeitnehmer seinen Ort der Beschäftigung in einem internationalen Konzern davon abhängig mache, ob ihm bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats ein Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter zustehe oder nicht. Die Autoren lehnen die in der Literatur teilweise vertretene Ansicht, der zuletzt auch das OLG Zweibrücken nähergetreten sei, ab, wonach die territoriale Beschränkung des Mitbestimmungsrechts gegen europäisches Recht verstoße. Folge man dieser Ansicht, müsste die Zusammensetzung vieler Aufsichtsräte infrage gestellt werden.

nach oben