Am 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet. Damit wird in das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Neuregelungen aufgenommen, die die Stellung des Urhebers gegenüber den Werkmittlern stärken und verbessern sollen. Zudem enthält das Gesetz eine Neuregelung zum VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz) zur Verlegerbeteiligung bei der Wahrnehmung von Nutzungsrechten und Vergütungsansprüchen.

Die Neuregelungen zum Urheberrecht treten zum 01.März 2017 in Kraft. Die Regelungen zum VGG sind bereits am 24.12.2016 in Kraft getreten.

Im Folgenden haben wir für Sie die wesentlichen Neuerungen, insbesondere soweit sie den Bereich von Film und Fernsehen betreffen, zusammengestellt.

§ 32 Abs.2 Satz 2 UrhG (neu)

Angemessene Vergütung

Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung auch maßgeblich für Angemessenheit der Vergütung

Bei der Frage, ob eine dem Urheber gewährte Vergütung angemessen ist, ist nun neben der Dauer und dem Zeitpunkt der Nutzung (so die bisherige Regelung) nunmehr auch auf die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzung des Werks abzustellen.

§ 32 d UrhG (neu)

Jährlicher Auskunftsanspruch

Jährlicher Anspruch der Urheber / ausübenden Künstler auf Auskunft über die Nutzung und daraus erzielten Erlöse

Jeder Vertragspartner von Urhebern und Künstlern muss diesen auf entsprechende Aufforderung hin einmal jährlich vollständig Auskunft über die Nutzung des Werkes und daraus gezogenen Erträge und sonstigen Vorteile offen legen (Ausnahme: bei „nachrangigen Beiträgen“ von Urhebern und Künstlern oder Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme des Vertragspartners).

Die Regelung ist zwingend, soweit nicht durch eine Gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag anderes vereinbart ist.

§ 32 e UrhG (neu)

Auskunftsanspruch in der Lizenzkette

Jährlicher Anspruch der Urheber / ausübenden Künstler auf Auskunft über die Nutzung und daraus erzielten Erträge und Vorteile auch gegenüber Lizenznehmern des Vertragspartners, wenn diese die Auswertung wirtschaftlich wesentlich bestimmen.

Neben dem Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner steht dem Urheber bzw. ausübenden Künstler nun auch ein jährlicher Anspruch gegen Lizenznehmer des Vertragspartners (also z.B. Verleiher etc. ) zu, wenn diese auf die Auswertung des Werks wirtschaftlich einen wesentlichen Einfluss haben (wie z.B. wohl bei vollfinanzierten Auftragsproduktionen; es gelten dabei dieselben Ausnahmen wie bei § 32d UrhG, s.o.).

§ 36b und c UrhG (neu)

Gemeinsame Vergütungsregelungen

Der Abschluss und die Durchsetzung von Gemeinsamen Vergütungsregeln werden deutlich vereinfacht.

§ 36b UrhG sieht nunmehr einen Unterlassungsanspruch des einzelnen Urhebers gegen seinen Vertragspartner, wenn und soweit der Vertragspartner zum Nachteil des Urhebers von einer gemeinsamen Vergütungsregel abweicht, die von einer Vereinigung aufgestellt wurde, welcher der Vertragspartner angehört.

Dieser Anspruch ist als eine Art Verbandsklage von der entsprechenden Vereinigung geltend zu machen.

§ 36c UrhG gibt dem Urheber einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner auf Vertragsanpassung, wenn in seinem (Individual-)Vertrag zu seinem Nachteil von einer gemeinsamen Vergütungsregel, die für beide Parteien gilt, abgewichen worden ist.

§ 40a UrhG (neu)

Nicht-Exklusivität nach 10 Jahren

Bei Pauschalvergütungen können exklusiv eingeräumte Rechte nach zehn Jahren vom Urheber selbst wieder anderweitig (nicht exklusiv) verwertet werden.

Diese Regelung gilt jedoch NICHT für Verfilmungsrechte (§ 90 Abs. 2 UrhG).

Die Einräumung exklusiver Rechte ist bei pauschaler Vergütung auf 10 Jahre beschränkt (Ausnahme wiederum: nachrangige Beiträge); der ursprüngliche Rechteerwerber kann das Werk dann nur noch auf nicht-exklusiver Basis weiter auswerten.

Diese Regelung ist nicht anwendbar für Filme / Fernsehproduktionen, d.h. Rechte an dem Filmwerk zugrundeliegenden (sog. vorbestehenden) Werken oder an Werken der bei einem Filmwerk Mitwirkenden sind nicht betroffen (s. aber unten zu § 88 Abs. 2 UrhG).

§ 41a UrhG (neu)

Rückrufrecht

Das Rückrufrecht wegen Nichtausübung kann - außerhalb von gemeinsamen Vergütungsregeln oder Tarifverträgen - nicht über zwei Jahre hinaus ausgeschlossen werden.

Für Filme (d.h. für die Rechte an dem Filmwerk zugrundeliegenden, vorbestehenden Werken oder an Werken der bei einem Filmwerk Mitwirkenden) gilt die bisherige Möglichkeit fort, die Frist auf fünf Jahre zu verlängern (§ 90 Abs. 1).

§ 88 Abs. 2 UrhG (neu)

Wiederverfilmungsrecht

Das Recht zur Wiederverfilmung kann exklusiv nur für 10 Jahre erworben werden.

Nach einem Zeitraum von 10 Jahren nach Vertragsschluss ist der Urheber wieder berechtigt, sein Werk anderweitig filmisch zu verwerten, soweit nicht in einer gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag anderes vereinbart ist.

§ 27 Abs. 2 und 27a VVG (neu)

Verlegerbeteiligung

Nimmt eine Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechteinhaber wahr (z.B. Autoren, Komponisten etc.), kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen hieraus unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.

Die Rechtsprechung hatte zuvor in verschiedenen Urteilen die Verteilung von Erlösen durch Verwertungsgesellschaften nach Maßgabe von Verteilungsplänen, die auch die (die Rechte nicht einbringenden) Verleger berücksichtigten, für unzulässig erachtet. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung eine solche Verteilung nunmehr jedoch ausdrücklich ermöglicht.

Durch die Neuregelung in § 27a VVG ist nun auch klargestellt, dass bei nach Veröffentlichung des Werks individuell erteilter Zustimmung des Urhebers auch bei den sog. gesetzlichen Vergütungsansprüchen (§ 63a UrhG) eine Verteilung unter mehreren Rechteinhabern (also Urheber einerseits und Verleger andererseits) zulässig ist.