Am 06.07.2017 wurde eine neue Anordnung[1] zur sog. „EUID“, der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen, veröffentlicht. Diese betrifft alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen, d.h. Gesellschaften, Selbstständige (Persoane Fizice Autorizate, PFA), Einzelunternehmen (Intreprinderi Individuale), Familienunternehmen (Intreprinderi Familiale) etc. sowie deren Zweigniederlassungen.

Hintergrund

Die EUID wurde durch die EU- Richtlinie _2012/ 17/ UE vorgegeben. Diese bezweckt die Verknüpfung von Handels- und Gesellschaftsregistern bzw. die Verbesserung des EU- weiten Zugangs zu Informationen der nationalen Handelsregister.

Die Umsetzung der Richtlinie hat folgende wichtige Konsequenzen für das Handelsregister in Rumänien:

  • die Einrichtung einer zentralen Europäischen Plattform, die die elektronische Kommunikation zwischen den Registern in der Mitgliedstaaten ermöglicht;
  • jedem eingetragenen Unternehmen wird eine EUID zugeteilt, die mindestens den Staat, das Handelsregister und die Eintragungsnummer des Unternehmens enthält;
  • die Einrichtung eines Systems zur Verknüpfung der nationalen Handels- und Gesellschaftsregister („e-Justiz-Portal“);
  • Informationen über Firma, Rechtsform, Sitz, Nationalität und Eintragungsnummer der Unternehmen sind kostenlos über das e-Justiz-Portal erhältlich;
  • Unterlagen und Informationen, die im Handelsregister eingetragen sind, werden den nationalen Registern durch das e-Justiz-Portal bereitgestellt;
  • Dies gilt auch für Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Liquidations- und Insolvenzverfahren;
  • das Verfahren zur Veröffentlichung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen muss noch festgestellt werden.

In Rumänien wurde die Erteilung der EUID durch das Handelsregister bereits im Gesetz Nr. 152/ 2015 geregelt. Hiernach erteilt das Handelsregister ab dem 07.07.2017 sämtlichen betroffenen Unternehmen die EUID im Rahmen des Gründungsverfahrens.

Inhalt der Anordnung

Die aktuelle Anordnung des Justizministers sollte laut Art. 121 des Gesetzes eigentlich als technisch- methodologische Norm das Verfahren zur Implementierung der EUID regeln.

Die Anordnung ist allerdings sehr kurz; sie enthält lediglich 6 Artikel und schafft leider keine Klarheit, insbesondere im Hinblick auf Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten der Anordnung gegründet wurden.

Zunächst wird die Struktur der EUID-Nummer genehmigt. Diese besteht aus einem Code des Staates, der Identifikationsnummer des Handelsregisters und der Eintragungsnummer des Unternehmens und wird bei der Gründung automatisch durch das Handelsregister erteilt.

Zugleich wurde eine neue Vorlage des Eintragungszertifikats (Certificat de Inregistrare), welches jedes Unternehmen bei der Gründung erhält, genehmigt. Das Zertifikat wird künftig neben Eintragungs- und Steuernummer auch die einheitliche europäische Kennung EUID enthalten.

Ist bei zu gründenden Gesellschaften somit klar, dass eine EUID erteilt wird, gilt dies nicht für Unternehmen, die vor dem 06.07.2017 eingetragen wurden. Hierzu sieht die Anordnung lediglich vor, diese könnten die Ausstellung eines neuen Eintragungszertifikates, das die EUID enthält, beantragen. Hiernach stellt der Erhalt der EUID für früher gegründete Gesellschaften keine Verpflichtung, sondern nur ein Recht dar. Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, ob hierfür ein separates Eintragungsverfahren erforderlich ist, bzw. welche Unterlagen hierfür vorgelegt werden müssen, oder ob die Erteilung der EUID z.B. automatisch im Rahmen der nächsten Eintragung, die eine solche Gesellschaft beantragt und die Ausstellung eines neuen Eintragungszertifikats voraussetzt, erfolgt. Dies wäre u. E. sinnvoll und begrüßenswert.

Fazit

Komplexe Vorgänge beim Handelsregister – wie z. B. grenzüberschreitende Verschmelzungen – haben die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Handelsregistern erforderlich gemacht. Leider gibt es noch keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen und die Rechtssicherheit erhöhen können. Die Verknüpfung der nationalen Handels- und Gesellschaftsregister verbessert, so die EU- Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang zu aktuellen und vertrauenswürdigen Informationen, die wiederum das Vertrauen in den Binnenmarkt erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte. Diese Integration des europäischen Wirtschaftsraums kann ihren vollen Nutzen nur dann entfalten, wenn alle Mitgliedstaaten in diesem Netzwerk vertreten sind.

Rumänien hat seine Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie formell erfüllt; leider bestehen in dieser Hinsicht allerdings noch Unklarheiten, die die neue Anordnung nicht beseitigt. Sowohl Unternehmen als auch die Handelsregisterämter erwarten in wesentlichen Punkten eine weitere Lösung durch das Justizministerium.