Allgemeines

Eine Stiftung wird gemäss Art. 80f. ZGB entweder durch öffentliche Urkunde oder Verfügung von Todes wegen errichtet, indem ein Vermögen einem besonderen Zweck gewidmet wird. Mit Errichtung der Stiftung endet die Kontrolle des Stifters über die Stiftung und das gewidmete Vermögen, ausser er hat sich in der Errichtungsurkunde besondere Stifterrechte vorbehalten (z.B. Anspruch auf Einsitz im Stiftungsrat). Entscheidungen der Stiftungen trifft der Stiftungsrat. Anders als z.B. bei Kapitalgesellschaften hat eine Stiftung keine Eigentümer, wie Aktionäre, die eine Kontrollfunktion über den Stiftungsrat ausüben. Deshalb ist good governance in einer Schweizer Stiftung von grosser Bedeutung.

Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche Aspekte der Stiftungsgovernance in der Praxis im Vordergrund stehen und welche wichtigsten Aufgaben das Amt des Stiftungsrates mit sich bringt.

1. Wichtige Aspekte der Stiftungsgovernance

1.1 Zweck der Stiftung

Ausgangspunkt jeder Stiftungstätigkeit ist deren Zweck. Zu beachten ist, dass der Zweck einer Stiftung nur in Ausnahmefällen und nur unter sehr restriktiven Bedingungen abgeändert werden kann. In der Stiftungsurkunde kann zwar ein Zweckänderungsvorbehalt gemacht werden, jedoch kann die Änderung des Zwecks frühestens 10 Jahre nach Errichtung vorgenommen werden. Deshalb muss man sich bei der Ausformulierung des Zweckes gut überlegen, was mit der Stiftung erreicht werden soll.

1.2 Stifter

Bei Krypto-Stiftungen handelt der Stifter im Regelfall nicht aus eigenem Stiftungsinteresse. Vielmehr stehen hinter der Stiftungserrichtung komplexe Interessen des mit der technischen Anwendung verbundenen Eco Systems. Dieses Eco System wird von unterschiedlichen Interessen getrieben, was bei der Errichtung der Stiftung berücksichtigt werden muss. Zum Beispiel sollten in der Stiftungsurkunde keine Stiftungsrechte, sondern gegebenenfalls Rechte des involvierten Eco Systems vergeben werden.

1.3 Aufsichtsbehörde

In der Schweiz gibt es verschiedene kantonale und eine Eidgenössische Stiftungsaufsichtsbehörde. Eine kantonale Aufsichtsbehörde beaufsichtigt sämtliche Stiftungen, die ihren Sitz in diesem Kanton haben und die ihren Zweck mehrheitlich in diesem Kanton ausüben (kantonale Stiftungen). Stiftungen, die schweizweit und/oder im Ausland tätig sind, unterstehen der Direktaufsicht des Eidgenössischen Departements des Innerern (EDI), d.h. der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Für die Beaufsichtigung von «klassischen» Krypto-Stiftungen, die normalerweise international tätig sind, ist deshalb die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) zuständig.

1.4 Stiftungsvermögen

Das Gesetz enthält betreffend Höhe und Art des Stiftungsvermögens keine Vorschriften. Gemäss Praxis der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA), muss jede Stiftung anfänglich über CHF 50'000.00 verfügen und das Stiftungskapital muss auf ein Schweizer Bankkonto, lautend auf die Stiftung, eingezahlt werden. Diese Praxis der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) bereitet vielen Stiftungen, v.a. im Krypto-Bereich, Probleme, da viele Schweizer Banken nicht bereit sind, für Krypto-Kunden ein Bankkonto zu eröffnen. Daher empfiehlt es sich, bereits vor Stiftungserrichtung mit Banken, die in Frage kommen könnten, Kontakt aufzunehmen.

Bei Krypto-Stiftungen ist es üblich, dass das vom Stifter gespendete Vermögen von untergeordneter Bedeutung ist. Im Regelfall wird das Stiftungsvermögen mit Spenden der Spender alimentiert. Spender sind in der Regel Mitglieder einer Community, die dem Eco System angehört, und alle vom gleichen ideologischen Interesse getragen werden. Es kann sein – entspricht aber nicht der Regel, dass sich die Community eine eigene Struktur oder Rechtsform (z.B.: Verein) gibt.

1.5 Zusammensetzung des Stiftungsrates

Die Zusammensetzung des Stiftungsrates wird nicht durch das Gesetz geregelt. Es ist Sache des Stifters, diese in der Stiftungsurkunde oder im Stiftungsreglement zu bestimmen. Dabei steht der Aspekt des Gesamtgremiums im Vordergrund, dessen Grösse und die persönlichen Voraussetzungen der einzelnen Stiftungsratsmitglieder entscheidend für eine gute Stiftungsgovernance sein können.

Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass eine heterogene Zusammensetzung des Stiftungsrates für eine gute Governance von Vorteil ist. Kontroverse führt dazu, dass komplexe Aspekte auf die Agenda und in den Stiftungsraum des Stiftungsrates finden.

In der Vergangenheit haben vor allem Stiftungsräte, die keinen Bezug zum Eco System hatten im Endeffekt gute Governance durchgesetzt.

1.5.1 Grösse

Der Stiftungsrat sollte sich bei der Festlegung an der Grösse und den Bedürfnissen der Stiftung sowie den sich dem Stiftungsrat stellenden Aufgaben orientieren. Er sollte klein genug sein für eine effiziente Entscheidungsfindung und gross genug, damit seine Mitglieder Erfahrungen und Know-How aus verschiedenen Bereichen einbringen und die Aufgaben untereinander aufteilen können.

Die ZEWO-Richtlinien sowie der Swiss NPO-Code verlangen für das oberste Organ eine Mindestanzahl von fünf Mitgliedern. Der Swiss Foundation Code hält fest, dass der Stiftungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern, in der Regel aber aus mindestens drei Personen zu bestehen hat. Somit lässt sich eine Tendenz zum mehrköpfigen Stiftungsrat erkennen, der mindestens aus drei oder fünf Mitgliedern bestehen sollte.

1.5.2 Persönliche Voraussetzungen

a) Handlungsfähigkeit

Das Gesetz äussert sich nicht zum Kriterium der Handlungs- und Urteilsfähigkeit von Stiftungsratsmitgliedern. Nach Lehre und Rechtsprechung ist bereits Urteilsfähigkeit ausreichend. Es wäre jedoch nicht zu verantworten, eine urteilsfähige unmündige oder entmündigte Person in einen Stiftungsrat zu wählen, da diese ihren Pflichten und Führungsaufgaben nicht gehörig nachkommen könnte und vom Zustimmungserfordernis des gesetzlichen Vertreters (strittig) in ihrer Mandatsführung abhängig wäre. Folglich kommen als Mitglieder eines Stiftungsrates zunächst handlungsfähige natürliche Personen in Frage.

b) Befähigung

Bei der persönlichen Befähigung geht es um Anforderungen an die Kompetenz zur Ausübung eines Stiftungsmandates, wie z.B. berufliche Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen, grundlegende betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse oder Führungserfahrung. Ein gewisses fachliches Potential ist unabhängig vom Stiftungszweck in jedem Stiftungsrat von Vorteil (z.B. Betriebs- und Rechnungswesen, Recht oder Kommunikation). Dahingegen richten sich andere Anforderungen am spezifischen Stiftungszweck aus (z.B. Kenntnisse eines Stiftungsratsmitglieds einer Krypto Stiftung im Bereich von neuen Technologien, Applikationen und insbesondere in den Bereichen von neuen offenen und dezentralisierten Softwarearchitekturen).

Jedes Stiftungsratsmitglied muss die Fähigkeit haben einen eigenständigen Willen zu bilden, die Fakten intellektuell zu werten und innerhalb des Gremiums den kritischen Gedankenaustausch anzuregen. Es muss über diejenigen fachlichen Kenntnisse verfügen, die es ihm ermöglichen, den Stiftungszweck umzusetzen. Jedes Stiftungsratsmitglied muss eigenständig fähig sein, die finanzielle Lage der Stiftung zu beurteilen sowie die Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle zu verstehen. Eine regelmässige Fortbildung, die sich auf die Aufgaben des Stiftungsratsmitglieds konzentriert, ist unerlässlich.

c) Domizil- und Nationalitätserfordernis

Das Gesetz kennt keine Domizil- und Nationalitätserfordernisse. Die Aufsichtspraxis verlangt jedoch, insbesondere bei international ausgerichteten Stiftungen, dass mindestens ein zeichnungsberechtigtes Stiftungsratsmitglied EU- oder EFTA-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz ist. Die Handelsregisterpraxis fordert zudem, dass mit den in der Schweiz wohnhaften Stiftungsratsmitgliedern eine Stiftungsunterschrift zustande kommen muss. Folglich muss entweder mindestens ein Stiftungsrat mit Einzelunterschrift oder zwei Stiftungsratsmitglieder mit Kollektivunterschrift zu zweien seinen bzw. ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

d) Fehlen von Unvereinbarkeitsgründen

Dem Stiftungsrat kommt gegenüber einer allfälligen Geschäftsführung eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion zu. Demzufolge sollten Mitglieder der Geschäftsführung nicht zugleich Mitglieder im Stiftungsrat sein (checks and balances). Der Stifter kann in der Stiftungsurkunde oder im Reglement weitere Unvereinbarkeitsgründe vorschreiben (z.B. Beschränkung der Anzahl Stiftungsrats- und vergleichbarer Mandate oder Mitgliedschaft in einem anderen Stiftungsorgan).

2. Wichtige Aufgaben des Stiftungsrates

Dem Stiftungsrat obliegt die Oberleitung der Stiftung. Seine primären Aufgaben umfassen die strategische und organisatorische Leitung der Stiftung im Sinne des Stiftungszweckes. Er ist nicht nur Verwalter der Stiftung, sondern hat als Leiter eine aktive Rolle. Dazu hat er die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben:

Leitung:

  • Im Rahmen der Stiftungsurkunde unabhängige und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen.
  • Periodisch die Gründungspolitik durch das Leitbild des Stiftungsrates neu definieren.
  • Festlegung der Strategie zur Umsetzung der finanziellen Ziele der Stiftung, Überwachung der Umsetzung der Strategie und Bewertung des kurz-, mittel- und langfristigen Gleichgewichts zwischen Zielen und Ressourcen.
  • Regelmässige Überprüfung der Organisation der Stiftung und somit auch die Bewertung der Leistung der Geschäftsführung sowie des Stiftungsrates.

Führung:

  • Festlegung der strategischen Ziele, der Mittel und Wege zu ihrer Erreichung und der Personen, die für die Führung der Geschäfte der Stiftung verantwortlich sind.
  • Festlegung des organisatorischen Rahmens.
  • Oberaufsicht über die Stiftung und die Erlassung der notwendigen Reglemente, Weisungen, Richtlinien, Leitfäden, Leitbilder etc.
  • Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und Vertretung der Stiftung betrauten Personen.
  • Durchführung der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung der Stiftung betrauten Personen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz, Stiftungsurkunde, Reglementen und Richtlinien.

Förderaktivitäten:

  • Festlegung der Vergabestrategie;
  • Festlegung der Vergaberegelung.

Fondsvermögensverwaltung:

  • Festlegung der Anlagestrategie;
  • Festlegung der Anlagevorschriften.

Finanzen:

  • Ernennung der Revisionsstelle;
  • Genehmigung des Budgets;
  • Genehmigung der jährlichen Finanzberichterstattung;
  • Genehmigung der Berichte der Revisionsstelle;
  • Organisation der Buchhaltung, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung, soweit dies für die Verwaltung der Stiftung erforderlich ist.

Zusammensetzung und Delegation:

  • Festlegung einer Organisationsstruktur, die der Politik, Strategie und Grösse der Stiftung entspricht. Auf diese Weise sollen die Verantwortlichkeiten (Kompetenzen und Pflichten) der Stiftungsratsmitglieder, denen spezifische Aufgaben übertragen werden und der Personen, denen Führungsaufgaben übertragen werden (Delegation), festgelegt werden. Der Stiftungsrat hat sicherzustellen, dass die Geschäftsführungs- und Kontrollfunktionen angemessen verteilt werden.
  • Festlegung des Verfahrens für die Wahl und den Rücktritt der Stiftungsratsmitglieder, des Präsidenten, des Vizepräsidenten und weiterer Organe, sollten diese nicht in der Stiftungsurkunde geregelt sein.
  • Beschränkung der Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder zwischen einem und fünf Jahren, sollten diese nicht in der Stiftungsurkunde geregelt sein.
  • Planung der Nachfolge des Stiftungsrats.

Organisationsreglement:

  • Basierend auf der Stiftungsurkunde und dem Gesetz regelt der Stiftungsrat die Organisation der Stiftung. In der Regel sollte sich der Stiftungsrat die Befugnis vorbehalten, bestimmte wesentliche Geschäftsvorgänge zu genehmigen.

Zeichnungsberechtigung und Vertretungsberechtigung:

  • Regelung der Unterschrifts- und Vertretungsberechtigung für die Stiftung nach einer Risikobewertung.

Internes Kontrollsystem:

  • Bereitstellung von geeigneten internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen, wobei sich das Risikomanagement auf finanzielle, operative und reputationsbasierte Risiken beziehen und das Internes Kontrollsystem sich an der Grösse, Komplexität und dem Risikoprofil der Stiftung orientieren sollte.

Compliance:

  • Compliance-Funktion entsprechend der spezifischen Natur der Stiftung gestalten und einen entsprechenden Verhaltenskodex erlassen.