Nach der Entscheidung vom 06.06.2019, abgedruckt z. B. in GRUR 2019, Seite 970 ff., hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.10.2019, Aktenzeichen: I ZR 19/19, erneut mit dem Thema „Erfolgshonorar eines Versicherungsberaters“ auseinandergesetzt.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein für Versicherte und als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste eingetragen. Die Beklagte ist als Versicherungsberaterin mit einer Erlaubnis nach § 34 e Abs. 1 GewO a. F. (§ 34 d Abs. 2 GewO n. F.) tätig und als solche im Versicherungsvermittlerregister registriert. Sie vermittelt keine neuen Versicherungsverträge, sondern überprüft für ihre Kunden alternative Versicherungstarife in bereits bestehenden Versicherungsverträgen (sog. Tarifoptimierung). Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite damit, Versicherungsnehmer beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung zu beraten. Danach ist die Tätigkeit der Beklagten zunächst kostenlos. Erst wenn ein Kunde tatsächlich einen Tarifwechsel durchführen lässt, wird ein Honorar in Höhe von 50% der in einem Jahr ersparten Versicherungsbeiträge zzgl. 19% Mehrwertsteuer fällig. 

Der Bundesgerichtshof hat zunächst festgestellt, dass die von der Beklagten angebotene Beratung zu einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung eine Rechtsdienstleistung i. S. v. § 2 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) sei. Ferner hat der BGH festgestellt, dass die von der Beklagten vorliegend beanspruchte Vergütung in Höhe der durch den Tarifwechsel ersparten hälftigen jährlichen Prämiendifferenz ein Erfolgshonorar i. S. v. § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) sei. Ein Erfolgshonorar sei im vorliegenden Fall jedoch verboten. Da es sich bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG handele, stehe der Klägerin der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.