• Die durch die EuVECA-VO bezweckten Erleichterungen werden nicht umgesetzt
  • Klare Aussagen der BaFin zu Kernthemen für EuVECA-Registrierungen und Transparenz der regulatorischen Vorgaben fehlen
  • Anwendbarkeit der Kriterien für die Berechnung des Schwellenwertes
  • Anwendbarkeit der EuVECA-VO auf Altinvestoren
  • Bearbeitungszeit für die Anträge

Ein Jahr nach Inkrafttreten des die AIFM-Richtlinie umsetzenden Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) und der Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates über europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO) zeigt sich zunehmend für die Venture Capital Branche, aber auch im gleichen Maße für viele Private Equity Unternehmen, dass die BaFin bei der Bearbeitung der Registrierungsanträge zu zahlreichen Fragestellungen ebenso wie bei auslegungsbedürftigen Begriffen keine konkreten Aussagen trifft. Die Folge ist, dass sich die Bearbeitungszeit in vielen Fällen über mehrere Monate hinzieht, ohne dass sich eine Entscheidung in den Subsumtions- und Interpretationsfragen in absehbarer Zeit andeutet. Dies ist vor allem problematisch vor dem Hintergrund der Intentionen des europäischen Gesetzgebers, der mit der EuVECA-VO und den Ausnahmeregelungen der AIFM-Richtlinie und dessen deutscher Umsetzung im KAGB Erleichterungen für kleine, kapitaleinsammelnde Unternehmen schaffen wollte, die durch ihre Investments in kleinere und mittlere Unternehmen einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag leisten sollen. Die gegenwärtige Praxis der BaFin ist diesem Ziel sicher nicht dienlich.

Für Private Equity und Venture Capital Gesellschaften ist neben dem die AIFM-Richtlinie umsetzenden KAGB insbesondere auch die unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende EuVECA-VO von besonderem praktischem Interesse. Die EuVECA-Verordnung sieht einheitliche regulatorische Rahmenbedingungen für sog. Risikokapitalfonds und deren Manager vor, wenn diese für die Anwendung der EuVECA-VO optieren. Sie ist wie das KAGB ebenfalls Mitte 2013 in Kraft getreten. Verwalter von Gesellschaften, die grundsätzlich als Investmentvermögen i.S.d. KAGB qualifizieren, haben damit die Option, sich alternativ auch als Risikokapitalfonds nach der EuVECA-VO registrieren zu lassen. Wenngleich auch der EuVECA-VO grundsätzlich der sehr weite materielle Begriff des Investmentvermögens zugrundeliegt, stellt die EuVECA-VO weit geringere Regulierungsanforderungen an die Gesellschaften, die sich auf der Basis der EuVECA-VO registrieren lassen. Dies erklärt sich mit dem Ziel der EuVECA-VO, dass trotz der möglichst umfassenden Regulierung des Finanzmarktes noch Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Finanzierungen außerhalb der klassischen Bankfinanzierung geschaffen werden soll.

Die EuVECA-VO mit ihrem geringeren Detaillierungsgrad enthält naturgemäß auslegungsbedürftige Begriffe, gilt aber unmittelbar in allen Staaten der EU. Im Gegensatz dazu bedurfte die AIFM-Richtlinie der Umsetzung in nationales Recht. Hier hat der deutsche Gesetzgeber beim Transfer der 71 Artikel umfassenden AIFM-Richtlinie in das KAGB ein Konvolut von 355 Paragraphen geschaffen, bei dem allein § 1 exakt 66 Definitionen enthält. Das Spannungsverhältnis zwischen dem umfassenden, aber nicht immer widerspruchsfreien und konsistenten Gesetzeswerk zur Regulierung von Investmentvermögen aller Art und den expliziten Erleichterungen in der EuVECA-VO schafft in der praktischen Anwendung keine einfache Gemengelage.

Gleichwohl ist es der BaFin bisher nicht gelungen zu Kernthemen, die bei der EuVECA-Registrierung eine Rolle spielen, klare Aussagen zu treffen und nachvollziehbare Voraussetzungen zu schaffen:

  • So stellen sich unverändert Fragen bei der Berechnung des Schwellenwertes im Hinblick auf die verwalteten Vermögenswerte. Nach der EuVECA-VO dürfen die verwalteten Vermögenswerte insgesamt zum Zeitpunkt der Registrierung des Verwalters nicht über dem in der AIFM-Richtlinie genannten Schwellenwert i.H.v. EUR 500 Mio. hinausgehen. Nach Maßgabe der EuVECA-VO sind in die Berechnung der verwaltenden Vermögenswerte sowohl die Portfolios, die der Verwalter direkt verwaltet, als auch solche einzubeziehen, die er nur indirekt über eine Gesellschaft verwaltet, mit der der Verwalter eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist. Weitere Konkretisierungen in Bezug auf die Art und Weise der Berechnung finden sich in der EuVECA-VO nicht. Diese verweist jedoch in ihrem Artikel 2 auf die AIFM-Richtlinie, so dass hier ggf. auf das KAGB zurückgegriffen werden könnte. Dort stellt sich im Zusammenhang mit der sog. „kleinen AIFM” ebenfalls die Frage nach der Schwellenwertberechnung. Nur bei Nichtüberschreitung dieser ist die erleichterte Registrierung als kleiner AIFM nach § 44 KAGB zulässig. Zur Berechnung der Schwellenwerte wird auf die AIFM Level II Verordnung verwiesen, wonach ein AIFM die Portfoliowerte aller von ihm verwalteten AIF anhand der in den Rechtsvorschriften des jeweiligen AIF-Sitzlandes zu bestimmen hat. Dies sollten in Deutschland die nach den handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften ermittelten Vermögenswerte sein. Eine Bestätigung der BaFin in dieser wichtigen Frage steht jedoch immer noch aus.  
  • Auch die für viele Venture Capital Gesellschaften wichtige Frage nach der Anwendung der EuVECA für sog. Altinvestoren ist nicht beantwortet. Nach der EuVECA-VO dürfen Verwalter Anteile an qualifizierten Risikokapitalfonds ausschließlich an Anleger vertreiben, die als professionelle Kunden nach der MIFID-Richtlinie betrachtet werden, oder Anleger, die sich verpflichten, mindestens EUR 100.000 zu investieren. Für den Fall, dass sich Anleger vor Inkrafttreten der EuVECA beteiligten, die weder als professionell zu qualifizieren sind noch mindestens EUR 100.000 investiert haben, stellt sich die Frage, ob hier ein „Nachschuss” verlangt wird. Auch hier steht eine konkrete Antwort der BaFin noch aus.  
  • Eine ganz wesentliche Thematik, die sich jedem Venture Capital Fonds stellt, ist die Frage der Kapitalisierung der Verwaltungsgesellschaft. Die EuVECA spricht hier von „ausreichenden finanziellen Mitteln”. Anders ist die Regelung im KAGB, das in § 25 exakte Kapitalisierungsanforderungen für die Verwaltungsgesellschaften aufstellt. Die BaFin hat bisher offengelassen, was „ausreichende finanzielle Mittel” bedeuten und ob ggf. die Kapitalisierungsanforderungen des KAGB analog angewandt werden.  
  • Gänzlich unklar ist die Frage, welche Anforderungen von einem Manager eines Risikokapitalfonds beauftragte Vertriebsgesellschaften zu erfüllen haben. Die EuVECA-VO selbst enthält keine eigenen Regelungen hinsichtlich etwaiger Vertriebsanforderungen. Auch die Verweise an das KAGB helfen diesbezüglich nicht weiter. Vielmehr gelten nach der EuVECA-VO für Manager gem. §§ 2 Abs. 6, 337 KAGB nur bestimmte Vorschriften des KAGB; hierzu zählen allerdings nicht die Vertriebsvorschriften der §§ 293 ff. KAGB. Insoweit besteht hier eine regulatorische Lücke in der EuVECA-VO. Welche Anforderungen die BaFin an Vertriebsgesellschaften, die vom Manager eines Risikokapitalfonds beauftragt werden, stellen will, gehört ebenfalls noch zu den Fragen, die geklärt werden müssen.  
  • Schließlich ist die Frage der Bearbeitungszeit der jeweiligen Anträge von entscheidender Bedeutung. Während das KAGB hier eine klare gesetzliche Vorgabe dahingehend macht, dass über vollständige Anträge binnen 14 Tagen zu entscheiden ist, besteht auch hier eine Lücke in der EuVECA-VO. Wenngleich die BaFin an vielen Stellen, insbesondere wenn es um restriktive Auslegungen geht, Analogien zum KAGB verwendet, enthält sie sich einer solchen Analogie bei den Bearbeitungsfristen, was dann auch über viele Monate unbearbeitete oder nur teilweise bearbeitete Anträge erklärt.

Fazit

Die EuVECA-VO als erleichterte Regulierungsalternative zum KAGB hat das Ziel, Risikokapital innerhalb der Europäischen Union zu erhalten bzw. zu sichern und die Tätigkeit von Venture Capital und Private Equity Gesellschaften zu erleichtern. Von dieser Möglichkeit werden die Gesellschaften allerdings nur dann Gebrauch machen können, wenn die regulatorischen Vorgaben definiert und transparent sind und das Zulassungsverfahren in einer zumutbaren Zeitspanne abgeschlossen wird. Die aktuelle Praxis der BaFin lässt hier viele Wünsche offen.