Nichtigkeitsklage endgültig gescheitert

Der EuGH hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 (Az.: C-102/13 P) die vorhergehende Entscheidung des Europäischen Gerichts („EuG“) bestätigt, so dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Nichtigkeits- klage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG wegen eines Verstoßes gegen das Beihilfenrecht der EU für rechtswidrig erklärt wurde, endgültig geschei- tert ist. Das bedeutet aber noch nicht das endgültige Aus für die Sanierungsklausel. Zum Hintergrund:

Die  Sanierungsklausel

Nach den §§ 8 Abs. 1 KStG, 10d EStG, 10a GewStG können Körperschaften grundsätzlich steuerliche Verlustvorträge in spätere Veranlagungszeiträume vortragen und mit Gewinnen verrechnen. Seit dem Jahr 2008 schränkt § 8c KStG diese Verrechnung bei Änderungen im Gesellschafterkreis ein. Danach gehen steuerliche Verlustvorträge einer Gesellschaft anteilig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent ihrer Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Eine Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile führt zu einem vollständigen Untergang der steuerlichen Verlustvorträge.

Die Regelung des § 8c KStG erwies sich für Unter- nehmen in der Krise als Hemmnis bei der Inves- torensuche. Während der Finanzkrise wurde daher mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 die Sanie- rungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG eingeführt, die bestimmte, dass die Verluste im Sanierungsfall nicht wegfallen sollten. Als „Sanierung“ galt eine Maß- nahme, die darauf gerichtet war, die Zahlungsun- fähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft zu verhindern oder zu beseitigen. Zugleich mussten die wesentlichen Betriebsstrukturen des Unternehmens erhalten werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission

Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hat die EU- Kommission die Sanierungsklausel wegen eines Verstoßes gegen das Beihilfenrecht der EU für rechtswidrig erklärt (KOM-Beschluss v. 26. Januar 2011, ABl. EU 11, Nr. L235/26). Die Bestimmung verzerre den Wettbewerb und stehe auch nicht im Einklang mit den Regelungen für staatliche Beihil- fen. Mit dem Beschluss ist die Sanierungsklausel rückwirkend nicht mehr anwendbar und dement- sprechend aufzuheben. Weiterhin wurde die Bundes- republik Deutschland angewiesen, jegliche Beihilfen, die im Rahmen der Sanierungsklausel gewährt wur- den, auch bei bereits bestandskräftigen Bescheiden, zurückzufordern. Der Rückzahlungsbetrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Steuerbetrag ohne die Berücksichtigung der Sanierungsklausel und dem Steuerbetrag, der unter Berücksichtigung der Sanierungsklausel tatsächlich gezahlt wurde. Hierbei ist bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe der Vorteil zu verzinsen.

Die Klageverfahren

Gegen den Beschluss der Kommission hat die Bun- desrepublik Deutschland am 7. April 2011 Nichtig- keitsklage beim EuG eingereicht. Diese wurde mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 (Az.: T-205/11) als unzulässig abgewiesen, da die Klageschrift um einen Tag verspätet bei Gericht eingegangen sei. In dem hiergegen eingeleiteten Rechtsmittelverfahren hat nunmehr der EuGH mit Beschluss vom 3. Juli 2014 (Az.: C-102/13 P) die Entscheidung des EuG bestätigt und das Rechtsmittel zurückgewiesen. Eine materiell- rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Sanierungs- klausel mit europäischem Recht sowie eine Ausein- andersetzung mit den von Deutschland vorgebrachten Klagegründen hat somit in keiner der Instanzen stattgefunden.

Die Einlegung von Rechtsmitteln vor den europä- ischen Gerichten hat keine aufschiebende Wirkung bezüglich der im Kommissionsbeschluss getroffenen Verfügungen. Dementsprechend hat die Bundesre- gierung die Anwendung des § 8c Abs. 1a KStG gemäß § 34 Abs. 6 KStG bis zur endgültigen Klärung der Vereinbarkeit der Klausel mit dem europäischen Beihilfenrecht ausgesetzt (BGBl. I 2011, 2592; BGBl. I 2013, 1266).

Die Abweisung der Klage der Bundesrepublik Deutschland bedeutet jedoch noch nicht das end- gültige Aus für die Sanierungsklausel. In derselben Sache sind derzeit weitere 14 Klagen betroffener Unternehmen beim EuG anhängig, die möglicher- weise zu einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit dem EU-Beihilferecht auch in materiell-rechtlicher Hinsicht führen. Den Unter- nehmensklagen ist die Bundesregierung Deutschland als Streithelfer beigetreten. Gegen diese Klagen hat die EU-Kommission die Einrede der Unzulässigkeit erhoben mangels unmittelbarer und individueller Be- troffenheit der klagenden Unternehmen. Solange eine Entscheidung in diesen Verfahren aussteht, bleibt die Sanierungsklausel jedoch auch weiterhin suspendiert.

Ausblick

Auch wenn im deutschen Schrifttum und der Recht- sprechung (FG Münster, Beschluss v. 1. September 2011, 9 V 357/11) die Auffassung herrschend ist, dass die Sanierungsklausel keine staatliche Beihilfe iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ist letztlich allein die ausstehende Entscheidung der europäischen Gerichte maßgebend. Eine abschlägige Entscheidung in den noch anhängigen Verfahren und ein damit ver- bundener endgültiger Wegfall der Sanierungsklausel würde für Unternehmen in der Krise ein Restrukturie- rungshindernis darstellen und die Suche nach sanie- rungswilligen Investoren erschweren. Gleichwohl zeigt sich hier der gesetzgeberische Handlungsbedarf, im Bereich des deutschen Unternehmenssteuerrechts für klare Regelungen zur Verlustverrechnung und entsprechenden Ausnahmeregelungen zu sorgen. Dabei muss der Gesetzgeber den Spagat zwischen dem strengen europäischen Beihilfenrecht und der grundsätzlich bestehenden Steuersouveränität der Mitgliedsstaaten bewältigen.