Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft (siehe unseren seinerzeitigen Blog). Es dient der Bekämpfung von sogenannter „Hate Speech“ und soll der Verbreitung von „Fake News“ im Netz entgegen wirken. Reguliert wird speziell die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Was aber ist ein soziales Netzwerk und was nicht? Fallen Skype, WhatsApp oder der Facebook Messenger unter diese Definition? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Mit Beschluss vom 30. April 2018 (Az. 2-03 O 430/17) haben die Frankfurter Richter den Facebook Messenger nicht als von § 1 NetzDG erfasst angesehen.

Sachverhalt

Inhaltlich befasst sich die aktuelle Entscheidung mit Nachrichten und Videos, welche über den Messenger-Dienst an Freunde und Familienangehörige der Antragstellerin verschickt wurden. In diesen wurde letztere unter anderem als „größte Schlampe“ und „Schandfleck für die Familie“ bezeichnet. Von den Absendern waren allein die Nutzernamen bekannt, nicht aber deren Identität. Daher wandte die Antragstellerin sich an Facebook und forderte Auskunft hinsichtlich der die Bestandsdaten der Absender (IP-Adresse, Namen und E-Mail-Adressen). Sie berief sich hierbei auf den Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 NetzDG.

Beschluss

Dass hier eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben ist, liegt auf der Hand. Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Antragstellerin gleichwohl einen Auskunftsanspruch versagt. Dieser scheitert nach Auffassung der Richter bereits am nicht einschlägigen Anwendungsbereich des NetzDG. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG gilt das Gesetz „für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke)“; gemäß S. 3 aber nicht für „Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind“.

Um sich der Bedeutung der Ausnahme nach S. 3 zu nähern, steigt das Landgericht tief in die teleologische Auslegung der Norm ein. Das NetzDG solle gerade solche Tathandlungen erfassen, die öffentlich stattfinden. Wird ein Kommunikationsvorgang genutzt, bei dem die Kommunikation lediglich zwischen zwei Personen stattfindet, liege eine die Öffentlichkeit begründende Wirkung nicht vor. Wenngleich die Antragstellerin die Auskunft von Facebook benötige, um gegen die ehrverletzenden Nachrichten vorzugehen, so habe der Gesetzgeber sich doch klar gegen eine Anwendbarkeit des NetzDG auf Kommunikationsvorgänge wie derjenigen im Facebook Messenger entschieden. Der betroffenen Person verbleibt daher auch in Ansehung des neuen Rechts nur die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden.

Kommentar

Die Entscheidung der Frankfurter Richter ist richtig und konsequent. Soziale Netzwerke entwickeln sich ständig weiter. Die Gesetzesauslegung darf daher nicht allein an Begrifflichkeiten ansetzten. Es muss auf die konkrete Form der Kommunikation und das in Rede stehende Nutzerverhalten geblickt werden. Daher ist es begrüßenswert, dass sich das LG Frankfurt mit dem Anwendungsbereich des NetzDG auseinandersetzt, vorbildhaft nach klassischen Regeln auslegt und auf den Messenger-Dienst anwendet.

Das Gericht betont dabei, dass auch Messenger Dienste als solches im Wandel sind. Aber nicht nur die Dienste, auch das Nutzerverhalten ändert sich. So ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Messenger-Dienst eines Tages einer Kommunikation dient, die als öffentlich zu qualifizieren sein könnte. In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des Landgerichts München aus dem Januar dieses Jahres erwähnt (Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 37 O 17964/17). In dem Fall ging es um das Teilen eines Fotos auf einer Social Media-Plattform. Dies geschah in einer geschlossenen Nutzergruppe. Gleichwohl bejahte das Gericht ein öffentliches Zugänglichmachen und damit eine Urheberrechtsverletzung. Das Verständnis von Öffentlichkeit ist also erkennbar interpretationsfähig und -bedürftig. Plattformbetreiber wie auch Nutzer sollten sich dessen bewusst sein.