Den Parteien eines Handelsvertrages steht es offen, Streitigkeiten daraus anstelle der ordentlichen Gerichte einem Schiedsgericht anzuvertrauen. Selbst wenn diese alternative Gerichtsbarkeit unter Juristen allgemein bekannt ist, lässt sich jedoch feststellen, dass im rumänischen Geschäftsumfeld entweder keine oder nur eingeschränkte Kenntnisse hierüber vorhanden sind. Dies erklärt die Entstehung und Beibehaltung einer Reihe von Fehlvorstellungen und Mythen, die etliche Unternehmen von dieser Art der Streitbeilegung abschrecken.

Dabei kann sich die Schiedsgerichtsbarkeit als hochkompetent, flexibel, vertraulich und effizient herausstellen und somit zahlreiche Vorteile gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit bieten. Dies gilt natürlich nicht nur für rumänische Wirtschaftsteilnehmer, sondern insbesondere auch für ausländische Unternehmen, die in Rumänien Handelsverträge abschließen.

Nicht zuletzt wegen dieser Vorteile hat der rumänische Staat die Schiedsgerichtsbarkeit als private, alternative Methode zur Streitbeilegung anerkannt. Dies geschah hauptsächlich durch die einschlägigen Regelungen der rumänischen Zivilprozessordnung und deren Anpassung an die internationalen Abkommen, die Rumänien ratifiziert hat (insbesondere das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche).

Natürlich bieten die Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit nur denen Vorteile, die ihre Funktionsweise kennen und sie anzuwenden wissen. Nachfolgend sollen drei der bedeutendsten Mythen zur Schiedsgerichtsbarkeit kommentiert und aufgeklärt werden.

Mythos Nr. 1 – „Ein Schiedsgericht ist teurer als ein ordentliche Gericht”

Die Auffassung, dass Schiedsgebühren und -Honorare höher als die Gebühren vor den ordentlichen Gerichten liegen, ist tief verwurzelt. Vielfach wird dies auf den privaten Charakter der Schiedsrichter und Schiedsgerichte zurückgeführt, der im Gegensatz zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit als stärker gewinnorientiert wahrgenommen wird.

Erscheint dieser Gedanke auf den ersten Blick nachvollziehbar, stellt er sich in der Praxis, insbesondere bei hochwertigen Streitigkeiten, häufig als unzutreffend heraus. Einfache Berechnungen zeigen, dass die Kosten bei einem hochwertigen Streit, der der institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit (z.B. einem spezialisierten Schiedsgericht bei einer Handelskammer) unterworfen ist, deutlich niedriger als die Gebühren der ordentlichen Gerichtsbarkeit für dieselbe Streitigkeit ausfallen können. Die Kosten hängen u.a. von der Anzahl der eingesetzten Schiedsrichter und ggf. der Einrichtung, die das Schiedsgericht verwaltet, ab.

Ein Beispiel: Bei einer Leistungsklage mit einem Streitwert in Höhe von 10 Mio. RON muss der Kläger bei einem ordentlichen Gericht aufgrund der rumänischen Zivilprozessordnung eine Gebühr von etwa 103.000,- RON bezahlen. Ist hingegen ein Einzelschiedsrichter des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer Rumäniens befasst, betragen die Kosten ca. 68.000,- RON.

Zu bedenken ist bei dem Vergleich ferner, dass das Urteil eines ordentlichen Gerichts – anders als ein Schiedsspruch –mit den Rechtsmitteln der Berufung und ggf. der Revision anfechtbar ist, wobei die Gerichtsgebühr für ein Rechtsmittel grundsätzlich die Hälfte der erstinstanzlichen Gebühr beträgt. Ein Schiedsspruch ist hingegen endgültig und verbindlich und unterliegt grundsätzlich keinen ordentlichen Rechtsmitteln. Lediglich in bestimmten Situationen kann hiergegen eine außerordentliche Anfechtung statthaft sein, diese setzt allerdings eine feste Gebühr in Höhe von nur 100,- RON (ca. 25,- EUR) voraus.

Auch durch die Ersparnis der Gebühren für die Rechtsmittelinstanz(en) und der Honorare für die Vertretung darin kann sich ein Schiedsverfahren somit als deutlich günstiger als die staatliche Justiz herausstellen.

Mythos Nr. 2 – „Das Schiedsverfahren ist schwierig und langwierig”

Häufig wird vertreten, ein Schiedsverfahren setze ein langes, kompliziertes und manchmal unklares Verfahren voraus. Diese Ansicht ist grundsätzlich unrichtig. Sie kann höchstens in einigen Ausnahmesituationen zutreffen – in der Regel dann, wenn die Schiedsgerichtsbarkeit nicht von einer spezialisierten Einrichtung verwaltet wird, oder wenn dem Schiedsgericht die für eine sachgerechte Lösung der Streitfrage erforderliche Erfahrung oder Kenntnis fehlt. Lange Verfahrensdauern können durch sehr komplexe Sachverhalte oder Beweisführungsprozesse verursacht werden, jedoch grundsätzlich nicht durch das Schiedsverfahren selbst.

In diesem Sinne ist das gesetzliche Regelwerk in Rumänien – wie in jedem anderen modernen Rechtssystem – derart gestaltet, dass es Flexibilität und Effizienz in einem den ordentlichen Gerichten nahezu unmöglichen Ausmaß ermöglicht. Dies ergibt sich bereits aus einer einfachen Betrachtung des Gesetzes und der Regelungen der verschiedenen Schiedsinstitutionen. So muss laut rumänischer Zivilprozessordnung ein Schiedsgericht innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum seiner Bildung urteilen, falls die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Rein rechtlich betrachtet unterliegt die Verfahrensdauer mithin stets der Kontrolle der Parteien. Dies widerlegt den Mythos eines per se langwierigen Schiedsverfahrens.

Die Regelungen der einzelnen Institutionen sind denjenigen des rumänischen Zivilprozessrechts sehr ähnlich. So muss ein Schiedsspruch bei dem Internationalen Handelsschiedsgericht der Industrie- und Handelskammer Rumäniens binnen 5 Monaten ab der Bildung des Gerichts gefällt werden; aufgrund der „ICC Rules of Arbitration“ beträgt die Frist 6 Monate ab der letzten Unterschrift der „Terms of Reference“.

Mythos Nr. 3 – „Es besteht keine Sicherheit der Unbefangenheit der Schiedsrichter”

Häufig wird vertreten, die Schiedsgerichtsbarkeit sei keine angemessene und wirkliche Alternative zu den ordentlichen Gerichten, da die Schiedsrichter oft beruflichen Nischengemeinschaften angehören (z.B. Baurechtsspezialisten, Ingenieure, Kapitalmarkt- oder Versicherungsberater, Transportexperten, etc.), sich gut kennen und leicht in Interessenkonflikte geraten können, was deren Unbefangenheit beeinflussen kann.

Die Vertreter dieser Ansicht missachten die Verfahrensmechanismen, die durch Gesetze und Regelungen der Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt wurden, um die Unbefangenheit der Schiedsrichter so streng wie möglich zu sichern. Erfahrungsgemäß verhindern deren korrekte Anwendung und die sehr übliche Praxis der Bestellung von Personen mit hohem moralischem Charakter und professionellem Ruf als Schiedsrichter Interessenkonflikte.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es den Parteien freisteht, die Anwendung international anerkannter Standards, z.B. die Leitlinien der „IBA” über Interessekonflikte in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration) zu vereinbaren. Der gegenwärtige Leitfaden aus dem Jahr 2014 ist das Ergebnis langjähriger Erfahrung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Fazit

Mythen beruhen allzu häufig auf Halbwahrheiten, die auf zufälligen Tatsachen aufgebaut sind. Selbstverständlich wird ein Mythos dadurch nicht automatisch zur Wahrheit, was auch im Fall der o. g. Mythen über die Schiedsgerichtsbarkeit gilt.

Natürlich kann ein Schiedsverfahren teuer sein, wenn die Parteien ein teures institutionalisiertes oder ein Ad-Hoc-Schiedsgericht ohne klare Mechanismen zur Kostenbeschränkung einsetzen; ebenfalls kann das Schiedsverfahren langwierig sein, falls der Streitgegenstand sehr komplex ist und die Parteien ein kompliziertes und ineffizientes Verfahren wählen. Die Unbefangenheit der Schiedsrichter kann schließlich gefährdet sein, falls die Parteien Interessekonflikte nicht unter Zuhilfenahme ihrer gesetzlich garantierten Rechte effizient verhindern.

Abgesehen von besonderen (und allesamt meist vermeidbaren) Situationen stellt die Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Regel das oft günstigere, schnellere und zuverlässigere Verfahren dar.

Die Widerlegung von Mythen stellt natürlich nur einen ersten Schritt zur Aufklärung über die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Entscheidend sind im Einzelfall eine sorgfältige Vorbereitung der Schiedsvereinbarung bzw. -klauseln zwischen den Vertragsparteien und eine effiziente Vertretung durch erfahrene Anwälte im Verfahren.