In Europa wird seit vielen Jahren diskutiert, ob Verrechnungspreisregelungen eines Mitgliedstaats, die nur für grenzüberschreitende Fälle gelten, mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar sind. Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Steuerpflichtige sich in bestimmten Fällen auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn Finanzbehörden Verrechnungspreise anpassen.

In seinem Urteil vom 31. Mai 2018 (C-382/16, Hornbach) hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Verrechnungspreisregeln, die nur in grenzüberschreitenden Fällen gelten, grundsätzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, dass es wirtschaftliche Gründe für eine Abweichung vom Arm’s Length Standard gibt (Escape Clause).

Der Fall

Vereinfacht ging es in dem entschiedenen Fall um eine in Deutschland ansässige Muttergesellschaft mit einer Tochtergesellschaft in den Niederlanden. Um die Finanzierung dieser Tochtergesellschaft sicherzustellen, gab die Muttergesellschaft eine Patronatserklärung zu Gunsten der Tochtergesellschaft ab, ohne hierfür ein Entgelt zu verlangen.

Das für die Muttergesellschaft zuständige Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass unabhängige Dritte eine solche Patronatserklärung nur gegen eine Vergütung gewähren würden und erhöhte das Einkommen der Muttergesellschaft nach Verrechnungspreisgrundsätzen um den Wert der Patronatserklärung.

Die Muttergesellschaft klagte gegen die Erhöhung ihres Einkommens beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Das Finanzgericht legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob die deutschen Verrechnungspreisvorschriften mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, obwohl sie nur für grenzüberschreitende Fälle gelten und dem Steuerpflichtigen keine ausdrückliche Möglichkeit geben, wirtschaftliche Gründe für eine vom Fremdüblichen abweichende Geschäftsbeziehung nachzuweisen.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat bestätigt, dass die deutschen Verrechnungspreisregelungen grundsätzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, allerdings muss das Finanzgericht jetzt prüfen, ob die deutschen Verrechnungspreisregeln eine ungeschriebene Möglichkeit zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe einräumen. Dies ist wohl so zu verstehen, dass eine solche Nachweismöglichkeit in die deutschen Verrechnungspreisregeln hineingelesen werden muss, damit diese europarechtskonform sind.

Auswirkungen für andere Unternehmen

Für andere Unternehmen stellt sich jetzt die Frage, ob sich dieses Urteil auf ihre Fälle übertragen lässt. Falls ja, könnten Steuerpflichtige die Anpassung von Verrechnungspreisen zwischen EU-Gesellschaften durch die Finanzbehörden in Zukunft unter Umständen verhindern, indem sie wirtschaftliche Gründe nachweisen.

Nachweis wirtschaftlicher Gründe zumeist möglich

Rein künstliche Gestaltungen zur Steuerersparnis ohne wirtschaftlichen Grund sind in der Praxis selten. Viel häufiger kommt es zur Anpassung der Verrechnungspreise, weil Konzerngesellschaften im Interesse des Gesamtkonzerns – und damit aus wirtschaftlichen Gründen – nicht fremdübliche Geschäftsbeziehungen eingehen. Der Nachweis wirtschaftlicher Gründe sollte daher in den meisten Fällen möglich sein.

Anpassungen bei rein inländischen Fällen

Allerdings gibt es viele Fälle, in denen es auch in rein inländischen Konstellationen zu einer Anpassung des Einkommens der verbundenen Unternehmen kommt, wenn deren Geschäftsbeziehungen nicht dem Fremdüblichen entsprechen. Gewährt eine Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses Vorteile, kommt es in der Regel zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer entsprechenden Einkommenserhöhung.

Im umgekehrten Fall liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn eine Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft unentgeltlich einlagefähige Vorteile gewährt, was ebenso zu einer Einkommensanpassung führt. Anders als die Verrechnungspreisregeln gelten die Regelungen über die verdeckte Gewinnausschüttung und die verdeckte Einlage gleichermaßen für inländische und grenzüberschreitende Fälle.

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall lagen die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage nicht vor, weil die Patronatserklärung keinen einlagefähigen Vermögensvorteil darstellt. Deshalb wäre es nicht zu einer Einkommensanpassung gekommen, wenn die Tochtergesellschaft sich in Deutschland befunden hätte.

Genaue Auswirkungen des Urteils für die Praxis unklar

Der EuGH hat nicht konkretisiert, welche wirtschaftlichen Gründe im Einzelnen eine Abweichung vom Arm’s Length Standard rechtfertigen können. Daneben ist offen, ob der EuGH auch bei der Anpassung von Verrechnungspreisen im Verhältnis Stammhaus Betriebsstätte darauf bestehen würde, dass der Nachweis wirtschaftlicher Gründe möglich sein muss.

Die Frage, ob dem Transfer Pricing innerhalb der EU gerade der Boden entzogen wurde, lässt sich nicht allgemein beantworten. Wahrscheinlich werden die Finanzgerichte der Mitgliedstaaten dem EuGH weitere Fälle zu dieser Thematik vorlegen, woraufhin der EuGH seine Rechtsprechung konkretisieren kann. Zumindest in Fällen mit Tochtergesellschaften im EU-Ausland, bei denen die Grundsätze der verdeckten Einlage nicht greifen, haben die Unternehmen ab jetzt gute Argumente dafür, dass sie Verrechnungspreisanpassungen durch den Nachweis wirtschaftlicher Gründe verhindern können.