Der deutsche Gesetzgeber hat im Juni 2013 ein neues Gesetz verabschiedet, das die interne Struktur der deutschen Kreditinstitute betrifft und auf die Trennung der verschiedenen operativen Bereiche gerichtet ist. Darin werden – gegen den starken Widerstand der Wirtschaftsverbände - unter anderem die Vorschläge der Liikanen-Kommission vom Oktober 2012 umgesetzt.

Zentraler Punkt des Gesetzes ist die Unterscheidung vier verschiedener Tätigkeitsfelder: a) Eigengeschäfte (außer: market-making), d. h. Transaktionen mit den Eigenmitteln der jeweiligen Bank, b) Kredit- und Garantiegeschäfte inkl. bestimmter HedgeFonds, c) EU-AIF und ausländische AIF (Alternative Investmentfonds) i. S. d. Kapitalanlagegesetzbuchs, welche Leverage in hohem Maß einsetzen, sowie d) der Hochfrequenzhandel.

Das Gesetz verbietet nun Transaktionen in diesen vier Tätigkeitsfeldern in dem Sinn, dass das jeweilige Kreditinstitut diese entweder aufgeben, oder aber in ein anderes Institut ausgliedern muss (sog. “Finanzhandelsinstitut”). Folglich wird die deutsche Bankenlandschaft mehr und mehr eine Aufteilung in reine Einlagebanken einerseits und Trading-Banken andererseits erfahren. Jedoch lässt es das Gesetz weiterhin zu, diese beiden verschiedenen Bankentypen unter einem Konzerndach zu vereinen. Hintergrund hierfür ist, dass man das Modell der “Universalbank”, die bisher vorherrschende Organisationsstruktur in Deutschland, nicht antasten wollte.

Allerdings betreffen diese Verbote lediglich Kreditinstitute, die die Schwellenwerte in § 3 Abs. 2 KWG (Kreditwesengesetz) überschreit ten: also entweder Institute, deren verfügbare Vermögenswerte mehr als 100 Milliarden Euro betragen, oder Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 90 Milliarden Euro, wovon 20% für die Handelsaktivitäten eingesetzt werden. Damit fällt der Großteil der deutschen Banken aus dem Anwendungsbereich des Trennbankengesetzes heraus, was politisch lebhaft diskutiert wird.

Das neue Gesetz  tritt bereits im  Januar 2014 in  Kraft,  sodass  die  Banken  schon  bald  umfassenden  Umwandlungspflichten  gegenüber stehen.  Hierbei  ist  laut  einem  kürzlich  erschienenen  Artikel  von  Jens  Hageböke  und Dieter  Leuering  (NJW  Spezial  2013,  463  ff) auf  die  allgemeinen  Regeln  des  Umwandlungsgesetzes  zurückzugreifen,  wobei jedoch  ein  spezielleres  “Trennbankenumsetzungsgesetz”, welches auch  flankierende gesellschafts- und steuerrechtliche Vorschriften enthalten müsste,wünschenswert wäre.