Das Oberlandesgericht Celle durfte sich jüngst mit einer interessanten Frage zur Reichweite von Unterlassungsgeboten im Internet befassen. Konkret ging es darum, ob die Verpflichtung, bestimmte Äußerungen und Berichte aus dem Netz zu nehmen, auch die Pflicht umfasst zu prüfen, ob Dritte den Bericht etwa bei YouTube eingestellt haben. Dies verneinten die Richter aus Celle in Ihrem Beschwerdebeschluss vom 21. August 2017, der jetzt im Volltext vorliegt (Az.: 13 W 45/17).

Der Fall

Bei der Schuldnerin handelt es sich um einen Fernsehsender, dem die Verbreitung verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in H.“ gerichtlich verboten worden war. Nach ordnungsgemäßer Zustellung der Beschlussverfügung entfernte die Schuldnerin den Beitrag aus der von ihr betriebenen Mediathek und beantragte die Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, allen voran bei Google. Darüber hinaus führte sie keine weitergehende Internetrecherche nach einer etwaigen Weiterverbreitung des Videos durch.

Der in Rede stehende Bericht war jedoch von einem Nutzer ohne Zutun der Schuldnerin auf der Videoplattform YouTube eingestellt worden und dort auch weiterhin abrufbar. Die Gläubigerin nahm dies zum Anlass, einen Ordnungsmittelantrag bei Gericht einzureichen. Sie war der Ansicht, die Schuldnerin habe gegen das richterliche Unterlassungsgebot verstoßen. Durch diesen Antrag auf das Video aufmerksam geworden, wurde letztere dann aber umgehend tätig und bewirkte die Löschung des Beitrags auch auf YouTube. Das Gericht hatte gleichwohl über den Ordnungsmittelantrag zu entscheiden.

Das Landgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 28. Juni 2017, Az: 6 O 67/17, zugunsten der Gläubigerin. Das Verfahren ging daraufhin in die zweite Instanz. Nunmehr liegt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vor.

Die Entscheidung

Anders als noch das Landgericht, sieht das Oberlandesgericht keinen schuldhaften Verstoß gegen das Unterlassungsgebot. Die Richter betonen dabei, dass die Unterlassungsverpflichtung sich nicht im bloßen Nichtstun erschöpft, sondern vielmehr auch die Vornahme von möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung eines geschaffenen Störungszustandes umfasst. Maßgeblich soll sein, ob der Schuldner alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um künftige Verletzungen des Unterlassungsgebots zu verhindern. Insofern bezieht sich das Oberlandesgericht auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rückruf von RESCUE-Produkten aus dem September 2016. Seinerzeit hatten die Richter in Karlsruhe die Anforderungen an den Unterlassungsschulder deutlich nach oben geschraubt.

Bezogen auf den konkreten Fall kommt das Oberlandesgericht zu dem Schluss, die Schuldnerin habe alles ihr Zumutbare getan. Denn sie habe sowohl auf der eigenen Webseite die rechtsverletzenden Äußerungen gelöscht als auch die Abrufbarkeit über eine Suchmaschine unterbunden. Unterlassungsschuldnern sei es möglich und zumutbar, neben der Änderung oder Löschung der Aussagen auf der Webseite selbst auch die Auffindbarkeit der Inhalte wenigstens über Google als die häufigste genutzte Suchmaschine im Internet unterbinden. Praktisch sei dies durch einen Antrag gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auf Löschung des Caches respektive Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalten zu erreichen. Dies sei vorliegend geschehen.

Bezogen auf die Veröffentlichung durch selbständig tätige Dritte hingegen führt das Gericht aus, dass der Unterlassungsschuldner hierfür grundsätzlich nicht einzustehen habe. Er sei lediglich gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit deren Verstoß ernstlich rechnen müsse und zudem rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit der Einwirkung auf deren Verhalten habe.

Mithin sehen die Richter die Unterlassungsverpflichtung im vorliegenden Fall als erfüllt an. Das Handeln des YouTube-Nutzers komme der Schuldnerin nicht zugute, sondern sei vielmehr ein Konkurrenzangebot zu der eigenen Mediathek. Insofern sei der Fall nicht vergleichbar mit der Veranlassung von Rechtsverletzungen Dritter durch Lieferung rechtsverletzender Produkte. Insofern enden hier nach Ansicht des Gerichts die Parallelen zu der BGH-Entscheidung Rückruf von RESCUE-Produkten.

Das Gericht sieht eine anlassunabhängige Kontrolle der gängigsten Videoportale insbesondere deshalb als unzumutbar an, da weder eindeutig zu bestimmen sei, welches die zu prüfenden Webseiten seien noch sei die Auswahl der zu verwendenden Suchbegriffe bestimmbar. Konsequenterweise wären ansonsten auch eine Vielzahl anderer Kanäle und Social Media Plattformen wie Facebook und Instagram mit einzubeziehen.

Ausblick

Das Gericht hat sich vorliegend sehr eng an die vom BGH in seinem Urteil Rückruf von RESCUE-Produktenaufgestellten Vorgaben gehalten und nicht zuletzt dadurch auch die Unterschiede im konkreten Fall aufgezeigt. So ist anders als bei dem Vertrieb von rechtsverletzenden Produkten durch Vertriebspartner eine Verbreitung von Aussagen im Internet durch selbständig tätige Dritte dem Schuldner gerade nicht wirtschaftlich zurechenbar. Die anlassunabhängige Kontrolle des Internets auf etwaige Verletzungen muss der Schuldner insofern nicht vornehmen. Allerdings ist er weiterhin verpflichtet, auf Hinweis des Betroffenen tätig zu werden und auf die Löschung des Beitrags durch einen Dritten hinzuwirken.