Die Novelle des Gesetzes über elektronische Kommunikation ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Novelle ist eine Reaktion auf die Aufhebung von § 2 und § 3 des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. Diese Paragraphen haben die Aufbewahrung von Informationen über die Kommunikation durch die Mobilfunkbetreiber geregelt. Das Verfassungsgericht war der Meinung, dass der Wortlaut der Bestimmungen nicht eindeutig war und keine Regeln enthalten hat, welche für einen sicheren Schutz der aufbewahrten Daten ausreichend wären. Diese Bestimmungen konnten also einen ausreichenden Schutz von Personendaten nicht sicherstellen, noch konnten sie den Schutz von Angaben, welche an befugte Subjekte übertragen werden, sicherstellen. Außerdem war es nicht ganz klar, welche Subjekte als befugte Subjekte betrachtet werden.

Die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes wurden deswegen kritisiert, weil sie keine Liste von befugten Subjekten enthalten haben, die berechtigt sind, Betriebs- und Lokalisierungsdaten zu verlangen, und ferner weil sie keine Liste von Gründen enthalten haben, für welche die Angaben verlangt werden können. Das Gesetz hat keine eindeutigen und detaillierten Regeln für den Schutz von gespeicherten Angaben enthalten. Ferner hat das Gesetz keine klare Aufteilung der Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der durch das Gesetz vorgeschriebenen Pfl ichten festgelegt, noch die eventuellen Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Pfl ichten defi niert.

Als eine Reaktion auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichts enthält die Novelle eine Liste von befugten Subjekten, nämlich die Polizei der Tschechischen Republik, die Staatsanwaltschaft, Sicherheitsinformationsdienst (BIS), Militärnachrichtendienst und die Tschechische Nationalbank. Diese Subjekte sind berechtigt, Informationen von Mobilfunkbetreibern zu verlangen und die Mobilfunkbetreiber sind verpfl ichtet, solche Informationen diesen Subjekten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Mobilfunkbetreiber sind verpfl ichtet, Informationen über die Kommunikation ihrer Kunden für sechs Monate aufzubewahren (sog. „Aufbewahrungsfrist“). Die Betreiber sind nicht berechtigt, den Inhalt der Kommunikationen ihrer Kunden zu speichern und zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich Informationen über die Dauer des Anrufs, über den Ort, von welchem der Anruf verwirklicht wurde, den Empfänger des Anrufs oder die IP Adresse.

Einzelheiten bezüglich des Umfangs der gespeicherten Betriebs- und Lokalisierungsdaten, die Form und Art und Weise, auf die die Angaben vom Betreiber auf die befugten Subjekte übertragen werden, sowie die Art der Zerstörung von Betriebs- und Lokalisierungsdaten werden in Durchführungsverordnungen geregelt.