Egal, ob in der analogen oder in der digitalen Welt, stets bleiben Verträge die wesentliche Grundlage des Warenaustauschs. Nun stößt man im digitalen Umfeld zunehmend auf automatisierte Vertragsschlüsse und sogenannte Smart Contracts.

Bei automatisierten Vertragsschlüssen kommunizieren Maschinen untereinander. So bestellt der intelligente Kühlschrank eigenständig Butter nach oder veranlasst das smarte Auto selbständig die rechtzeitige Lieferung eines in Kürze auszutauschenden Verschleißteils zur Autowerkstadt. Bei Smart Contracts dagegen nutzen Vertragsparteien ein Computerprogramm zum Vertragsschluss, der Vertragsabwicklung und der fälschungssicheren Dokumentation.

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.

Vertragsschluss zwischen Maschinen

1. Wer agiert bei automatisierten Vertragsschlüssen beispielsweise durch smarte Produkte?

Produkte und Maschinen selbst sind keine eigenständigen Rechtssubjekte, also nicht Träger von Rechten und Pflichten. Sie selbst können folglich keine Verträge im eigenen Namen schließen. Nach der Rechtsprechung des BGH werden Willenserklärungen von Maschinen daher dem hinter der Maschine stehenden Menschen zugerechnet. Das sowohl dann, wenn der Mensch dem Gerät, wie bei „Alexa“ oder „Siri,“ die Vertragsbedingungen zuruft, also auch in Fällen, in denen die essentialia negotii von einem automatisierten System selbst festgelegt werden wie beispielsweise bei Software-Agenten.

2. Neuer Ansatz bei künstlicher Intelligenz?

Die zunehmende Lernfähigkeit und damit verbundene Unberechenbarkeit dieser Systeme für den Nutzer könnte dieses Konzept jedoch bald an seine Grenzen bringen. Inhalte der Erklärungen sind dann für den Betreiber der Maschine nicht mehr klar vorhersehbar. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Diese reichen von einer analogen Anwendung des Stellvertreterrechts bis zur Verleihung einer eigenen Rechtspersönlichkeit an autonome Systeme. Es ist zweifelhaft, ob sich diese Ansätze mittelfristig realisieren lassen. Daher ist zunächst eine Absicherung mittels vertraglicher Vereinbarungen mit klarer Leistungsbeschreibung unerlässlich. Ferner ist technisch sicherzustellen, dass Maschinenerklärungen überwacht und bei Bedarf eingeschritten wird.

3) Was passiert bei fehlerhaften Erklärungen?

Der Inhalt einer maschinellen Willenserklärung bestimmt sich nicht danach, wie sie das automatisierte System voraussichtlich deuten und verarbeiten wird, sondern danach, wie sie der menschliche Adressat nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. An diesen Inhalt wird der Nutzer der Maschine gebunden, die eine Erklärung abgibt – selbst wenn diese fehlerhaft ist. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich eine fehlerhafte Willenserklärung beseitigen lässt. Eine Irrtumsanfechtung dürfte in der Regel ausscheiden. Der letzte Willensakt des Nutzers einer Maschine liegt darin, die Maschine für die Abgabe von Willenserklärungen zu nutzen und ihr die Kontrolle über den Erklärungsinhalt zu überlassen. Ein Irrtum des Nutzers, also ein Abweichen des Erklärten vom Gewollten (und damit das Recht zur Anfechtung) scheidet folglich aus. Nur wenn der letzte Willensakt des Menschen irrtumsgetragen war, kommt eine Anfechtung in Betracht. Dann allerdings wird es oftmals zu einer Haftung nach § 122 BGB kommen. Etwas anderes gilt, wenn die Maschine sich offensichtlich außerhalb des zwischen den Parteien vereinbarten Rahmens bewegt. In diesem Fall ist keine Anfechtung erforderlich. Vielmehr fehlt es bereits aus Sicht des Empfängers an einer wirksamen Willenserklärung. Soweit die Beseitigung einer fehlerhaften Erklärung nicht mehr möglich ist und nicht auf einen Anwendungsfehler zurückgeht, bleibt dem Nutzer der Regress beim Maschinenhersteller. Sämtliche Parteien, sprich der Maschinenhersteller, der Nutzer und der Vertragspartner, sind daher gut beraten, wenn sie Inhalt und Grenzen der Willenserklärungen vertraglich möglichst detailliert regeln.

Vertragsrecht 4.0 – Smart Contracts

Ein Smart Contract ist vereinfacht ein Vertrag, der auf einem Computerprotokoll und (in der Regel) der Blockchain-Technologie basiert. Der Vorteil solcher Verträge liegt darin, dass er nicht von Menschen überwacht werden muss, denn Vertragsschluss, Vertragsabwicklung und fälschungssichere Dokumentation fallen zusammen.

1. Wie wird ein Smart Contract typischerweise geschlossen

Die Parteien identifizieren sich durch eine persönliche Kennung und bestimmen zusammen den Inhalt des Smart Contract: Das Computerprotoll soll den Vertrag selbständig schließen und durchführen. Dies kann beispielsweise mit einer App geschehen. Smart Contracts bestehen daher aus zwei trennbaren Teilen. Zunächst wird ein vertragliches Leistungsprogramm in einer maschinenlesbaren Form definiert (Vertragsschluss und -gegenstand). Daneben werden aber auch unmittelbare Ausführungsprotokolle beigefügt, hier insbesondere Zahlung durch beispielsweise Bitcoin und Leistungserbringung. Dies ist möglich, da sich das Programm zur Durchführung des Vertrags einer „unabhängigen Plattform“ wie Ethereum (s.u.) bedient, die unmittelbaren Zugang zu Vermögensgütern.

2. Welche Technologie kommt zum Einsatz (z.B. Blockchain)

Blockchain wird oftmals mit Smart Contracts assoziiert. Zwar ist die Blockchain-Technologie nur eine von vielen möglichen Arten der Umsetzung von Smart Contracts, allerdings bietet gerade diese aktuell die besten Perspektiven. Smart Contracts benötigen einen möglichst sicheren Intermediär, welcher die im Code festgelegten „Wenn-Dann-Regeln“ durchführt, ohne dass die Parteien nach Abschluss noch Einfluss hierauf haben. Das populärste Beispiel für eine Blockchain-Plattform, welche individuelles Vertragsdesign, also Smart Contracts, zulässt, ist Ethereum.

3. Unterschiede zwischen herkömmlichen und „smarten“ Verträgen

Smart Contracts sind keine Verträge im juristischen Sinne. Stellt man jedoch auf die dem Smart Contract zugrundeliegenden Willenserklärungen ab, kann – unbeachtet ggf. erforderlicher Formvorschriften – ein ganz normaler Vertragsschluss angenommen werden. Smart Contracts wären somit wohl eher das Ergebnis von juristischen Verträgen: Die Software postuliert eine bestimmte Güter-Allokation, welche durch den Intermediär erreicht wird.

4. „Code is law“ – Verlässlichkeit von Smart Contracts

Die Verträge werden ohne weitere Möglichkeit der Einflussnahme der Parteien durchgeführt. Daraus ziehen Smart Contracts ihre Geltungskraft.

5. Für welche Transaktionen sind sie geeignet?

Anwendungsbeispiele gibt viele. Das reicht von schnellen Transaktions- (z.B. Wertpapierhandel) bis zu Lizenzgeschäften. Das voranschreitende IoT bietet grenzenlose Anwendungsmöglichkeiten, da einerseits weitere Informationen dem Netzwerk zugänglich werden (so etwa zum Zustand von Verschleißteilen, Stichwort: predictive maintenance) und andererseits weitere Vermögenswerte wie Häuser und Autos direkt der Plattform zugänglich werden können.

6. Chancen aus rechtlicher Sicht

Smart Contracts bieten grundsätzlich mehrere Vorteile. Vertragsschlüsse können schneller herbeigeführt und sekundenschnell durchgeführt werden. Darüber hinaus lässt sich mit Verschachtelungen von einzelnen bereits programmierten oder aktiven Smart Contracts ein schnelles und komplexes Netzwerk an Verträgen aufbauen und durchführen. Letztlich ist auch die Rechtsunsicherheit zu einem Teil vermindert. Streitigkeiten über die Auslegung von Smart Contracts sind ausgeschlossen, da hierfür lediglich das Verständnis des Computers maßgeblich ist und beide Parteien dies wissen. Auch werden Bankgarantien und andere Sicherheiten durch die Vertrauensübernahme der Plattform obsolet.

Es bleibt abzuwarten, ob Smart Contracts mit den dynamischen Leistungsstörungsrechten des BGB sowie mit Anfechtungs- und Widerrufsrechten „zurechtkommen“ werden. Auch wenn fortgeschrittene Protokolle die Möglichkeiten eines Rücktritts oder Widerrufs und weitere Eventualitäten ggf. schon in dem Code integriert haben, so entstehen den Parteien aus dem Code wohl nicht die gleichen Möglichkeiten, die sich ihnen aus dem BGB zeigen würden. Weiterhin ist zu bedenken – wie bei jeden Neuerungen –, dass Sicherheitsrisiken entstehen können, solange noch keine best practice etabliert ist.