iVIS Technologies S.r.l. (iVIS) mit Sitz in Italien ist weltweit einer der führenden Hersteller von Medizinprodukten für Hornhautchirurgie. iVIS ist Vorreiter bei patientenspezifischen operativen Eingriffen zur Behandlung von refraktiven Störungen und verschiedenen Hornhauterkrankungen zur Optimierung der Sehqualität und Minimierung der chirurgischen Invasivität.

Für eine ihrer frühen Erfindungen erhielt iVIS das europäisches Patent EP 1 428 470, das sich auf patientenspezifische lamelläre Transplantationen von Hornhautgewebe bezieht. Solche Transplantationen können eingesetzt werden, um das Sehvermögen von Patienten, die unter Hornhauterkrankungen wie Keratokonus leiden, wiederherzustellen. Eine fallabhängige, auf die Bedürfnisse des Patienten zugeschnittene, Schicht der erkrankten Hornhaut des Patienten wird entfernt und durch eine gesunde Schicht einer Spenderhornhaut ersetzt.

SCHWIND eye-tech-solutions GmbH (SCHWIND) hatte den Rechtsbestand des EP 1 428 470 durch einen Einspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) angegriffen. Doch durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vom 6. Februar 2015 wurde der unabhängige Anspruch 1 in der erteilten Version aufrechterhalten.

Auf eine Beschwerde von SCHWIND hin wurde die Aufrechterhaltung von Anspruch 1 in der erteilten Version nun in der am 23. Oktober 2019 verkündeten Entscheidung (T 747/15) von der Beschwerdekammer des EPA bestätigt. Ein Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung kann nur aufgrund von außerordentlichen Gründen gestellt werden (diese sind in Art. 112a EPÜ aufgelistet).

Nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA hatte iVIS im Februar 2016 beim Landgericht Mannheim hinsichtlich einer Kombination der SCHWIND-Produkte AMARIS, SIRIUS und PALK-Cam Klage gegen SCHWIND wegen Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 428 470 eingereicht.

Das Landgericht Mannheim stellte in seiner erstinstanzlichen Entscheidung am 29. November 2016 (Aktenzeichen: 2 O 44/16) die Verletzung von Anspruch 1 des EP 1 428 470 fest. Die Berufung gegen diese Entscheidung ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich der Verletzung wird Anfang 2020 erwartet.

iVIS ist zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Mannheim im Lichte der Bestätigung des Rechtsbestands des Anspruchs 1 von EP 1 428 470 bestätigen wird.

 

Vertreter von iVIS: BARDEHLE PAGENBERG (München)

Dr. Georg Anetsberger (Patentanwalt und European Patent Attorney, Partner)

Dr. Hans Wegner (Patentanwalt und European Patent Attorney, Partner)

Dr. Michael Kobler (Rechtsanwalt, Partner)

 

Vertreter von SCHWIND: Hofstetter, Schurack & Partner (München) und Jones Day

Dr. Alfons Hofstetter (Patentanwalt, Hofstetter, Schurack & Partner)

Gerd Jaekel (Rechtsanwalt, Jones Day)

 

Beschwerdekammer 3.2.02 des EPA:

Vorsitzender: Eugène Dufrasne

Technische Mitglieder: Stephanie Böttcher, David Ceccarelli