Über wesentliche Eigenschaften der Ware muss auf der Seite des Bestellbuttons informiert werden

Mit Urteil vom 31.01.2019 (29 U 1582/18) entschied das OLG München, dass Webshopbetreiber und Onlineplattformen bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet seien, dem Verbraucher u.a. die wesentlichen Eigenschaften der Ware, unmittelbar bevor er seine Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen (ähnlich zuvor schon die Oberlandesgerichte Hamburg, B. v. 13.8.2014; Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2014, I-15 U 103/14 und Köln, Urteil v. 10.6.2016, 6 U 143/15). Eine Produktdetailseite oder ein Link auf eine solche– wie man es bei viele Onlineshops gewöhnt ist – genüge dagegen nicht.

Hintergrund der Entscheidung sind die sog. Pflichtangaben. Das Verbraucherschutzrecht sieht eine Vielzahl von Informationspflichten vor, zu denen auch die Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware gehört, die allerdings jeweils im Einzelfall zu bestimmen sind. So sind wesentliche Eigenschaften von Bekleidung beispielsweise Material, Farbe, Schnitt, Größe sowie die Waschbarkeit, bei Sonnenschirmen dagegen – wie in dem vom OLG München zu entscheidenden Fall – Form, Material (Schirm und Gestell), Farbe sowie Gewicht.

Diese in § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 EGBGB normierten Pflichten ist nach Auffassung des OLG Münchens nur dann Genüge getan, wenn sie im Verlauf des Bestellvorgangs selbst – direkt beim Bestellbutton – eingeblendet werden. Dies sei deshalb erforderlich, weil der Verbraucher dadurch (nochmals) die Gelegenheit erhalte, das von ihm zu erwerbende Produkt konkret zu besichtigen und auf die Übereinstimmung mit seinen Vorstellungen zu überprüfen, parallel zum Kauf im physischen Ladengeschäft, in dem der Käufer die Einkäufe auf das Kassenband legt und sich dabei nochmals deren konkreten Eigenschaften bewusst machen und sie gegebenenfalls auch wieder aussortieren kann.

Neben dem Wortlaut des Gesetzes spreche dafür auch die Gesetzesbegründung (BT Drucksache 17/7745 S. 10):

„Die Informationen müssen im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn – wie meist – die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt ist. … Keinesfalls genügt es, wenn die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem gesondert herunterzuladenden Dokument entnehmbar sind.“

Was Bedeutet dies für den Online-Vertieb? Onlineshop- und Plattformbetreiber sollten die Gelegenheit nutzen, zu prüfen, ob sie die Informationspflichten einhalten, um sich keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Neben den bisher bestehenden Schwierigkeit zu bestimmen, welche Eigenschaften wesentlich sind und welche nicht, kommt nun auch die technische Herausforderung hinzu sämtliche Eigenschaften für alle Kaufartikel auf der Seite des Bestellbuttons auf eine übersichtliche Art darzustellen.