Am 1. Juli 2017 treten Änderungen zum Föderalen Gesetz „Über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen” („Informationsgesetz”) in Kraft, welche vor allem die Tä- tigkeit von „Streaming-Diensten“ (wie z. B. Netflix) regeln sollen. Da dieses Gesetz nicht nur für russische Streaming-Dienste gilt, ist der vorliegende Überblick auch für ausländische Anbieter von Interesse.

Wer ist von den Änderungen betroffen?

Das Gesetz betrifft Streaming-Dienste und andere audiovisuelle Dienste, d. h. Webseiten, Programme und Informationssysteme, welche die Verbreitung von audiovisuellen Werken im Internet organisieren oder gestalten. Dabei müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

■ Entgeltlichkeit oder Zeigen von Werbung, die auf russische Verbraucher abzielt, und

■ Nutzung des Dienstes pro Tag durch mindestens einhunderttausend Besucher, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

Die Zuordnung der einzelnen Dienste zur Kategorie der audiovisuellen Dienste, die unter die neue Regelung fallen, erfolgt dabei durch die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Roskomnadsor wird ein entsprechendes Register der audiovisuellen Dienste einrichten und zu diesem Zweck bei den Inhabern der audiovisuellen Dienste Informationen abfragen, die innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der jeweiligen Anfrage zur Verfügung zu stellen sind.

Zur Bestimmung der Besucherzahlen dieser Dienste wurde bereits eine Methode ausgearbeitet. So wird Roskomnadsor die Tageszahlen auf der Grundlage von:

■ allgemein zugänglichen Angaben, die in der Informationsressource veröffentlicht werden;

■ Angaben, die durch Nutzung von Informationssystemen und/ oder Computerprogrammen gewonnen werden;

■ Angaben, die durch die Inhaber der audiovisuellen Dienste zur Verfügung gestellt werden; bestimmen. Das Gesetz legt eine Reihe von Subjekten fest, auf die es keine Anwendung finden wird. Hierzu gehören Internetmedien, Suchmaschinen sowie Ressourcen, in denen audiovisuelle Werke hauptsächlich durch Nutzer veröffentlicht werden. Da das Gesetz dabei nicht präzisiert, was unter der Formulierung „hauptsächlich durch Nutzer” zu verstehen ist, wird diese Präzisierung wohl durch Roskomnadsor erfolgen. Wahrscheinlich fallen in der Praxis unter die genannten Ausnahmen vorwiegend soziale Netze oder Video-Hostings für User Generated Content.

Das Gesetz wird somit in erster Linie Provider betreffen, die Serien, Dokumentationen oder Filme ins Netz stellen. Ausgehend von der Definition des Begriffes „Streaming-Dienst” fallen Anbieter von Computerspielen nicht unter das neue Gesetz.

Das Gesetz gilt offensichtlich zunächst auf jeden Fall für russische Provider. Ausgehend von der oben angeführten Formulierung wird es aber auch ausländische Anbieter betreffen, wenn diese die oben genannten Merkmale aufweisen. Zu diesem Zweck bedient sich das Gesetz der dem russischen Recht bereits bekannten Anknüpfung der Tätigkeit von Unternehmen an Russland, d. h. es stellt darauf ab, ob diese Tätigkeit auf Nutzer ausgerichtet ist, die sich innerhalb der Russischen Föderation befinden.

Wozu verpflichten die neuen Regelungen?

Das Gesetz verpflichtet die Inhaber von audiovisuellen Diensten zur Erfüllung bestimmter öffentlich-rechtlicher Pflichten. Unter anderem:

■ dürfen die audiovisuellen Dienste nicht zur Verübung von Straftaten, zur Weitergabe von gesetzlich geschützten Geheimnissen sowie zur Verbreitung von Materialien verwendet werden, die obszöne Worte, pornographische Darstellungen oder die Verherrlichung von Gewalt und Grausamkeit enthalten;

■ müssen die Informationserzeugnisse mit einem entsprechenden Zeichen und/oder einem Texthinweis versehen werden, wonach ihre Verbreitung unter Kindern beschränkt ist. Die entsprechende Klassifizierung erfolgt dabei durch den Inhaber des audiovisuellen Dienstes, sofern sie nicht bereits vorgenommen wurde;

■ ist die durch Roskomnadsor empfohlene Software zur Ermittlung der Besucherzahlen des Dienstes zu installieren;

■ sind durch Roskomnadsor festgestellte Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften der Russischen Föderation rechtzeitig zu beseitigen.

Haftung

Gleichzeitig mit den Korrekturen zum Informationsgesetz wurden neue Tatbestände in das Gesetz über administrative Rechtsverletzungen aufgenommen, die den oben angeführten Pflichten Rechnung tragen. So wird eine Verletzung dieser Pflichten mit einer Geldbuße von fünfhunderttausend bis drei Millionen Rubel geahndet. Weiter ist zu beachten, dass Roskomnadsor berechtigt ist, den Zugriff auf Webseiten in der Russischen Föderation zu beschränken – diese Sanktion kann vor allem gegen ausländische Unternehmen verhängt werden.

Ausländische Beteiligung an einem audiovisuellen Dienst

Inhaber eines audiovisuellen Dienstes kann nach dem Gesetz nur eine russische juristische Person oder ein Staatsbürger der Russischen Föderation sein. Hieraus folgt, dass ein ausländisches Unternehmen, das entsprechende Leistungen in Russland erbringt, auch in Russland eine juristische Person gründen muss.

Allerdings weist die im Gesetz zuvor schon festgelegte Definition des Inhabers eines audiovisuellen Dienstes, wie oben angemerkt, darauf hin, dass auch eine ausländische Person Inhaber sein kann. Selbst zu einer so grundlegenden Frage gibt das Gesetz somit unseres Erachtens keine eindeutige Antwort.

Noch verwirrender ist das Gesetz im Hinblick darauf formuliert, ob sich ein ausländisches Unternehmen am Satzungskapital des Inhabers eines audiovisuellen Dienstes beteiligen kann. Aus dem Gesetzestext folgt, dass eine ausländische juristische Person (oder eine russische juristische Person mit mehr als 20 Prozent ausländischer Beteiligung), die eine Informationsressource besitzt, welche audiovisuelle Werke im Internet verbreitet und in Russland ein Publikum von mindestens 50 Prozent der weltweiten Nutzer hat, sich mit bis zu 20 Prozent frei am Kapital eines russischen Inhabers eines audiovisuellen Dienstes beteiligen kann. Wird diese Grenze überschritten, muss die Beteiligung mit einer speziellen Regierungskommission abgestimmt werden.

Demzufolge kann jede ausländische juristische Person, die keine Informationsressource besitzt, welche audiovisuelle Werke im Internet verbreitet, sich unbeschränkt am Satzungskapital eines russischen Inhabers eines audiovisuellen Dienstes beteiligen und somit auch Einfluss auf diesen nehmen.

Schlussfolgerung

Der russische Gesetzgeber hat mit dem neuen Gesetz über audiovisuelle Dienste in Russland versucht, Anbieter, die Filme, Serien oder Dokumentationen verbreiten, besser zu kontrollieren. Die Behörde, welche diese Kontrolle übernehmen soll, ist Roskomnadsor. Allerdings sind gerade im Hinblick auf Beteiligungen die Regelungen so widersprüchlich, dass es Unternehmen im Medienbereich zu empfehlen ist, sich zunächst mit den entsprechenden Rechtsvorschriften vertraut zu machen und die Erläuterungen und Anfragen von Roskomnadsor sowie die Bestätigung der Geschäftsordnung der Regierungskommission, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise abzuwarten, um weitere Schlussfolgerungen ziehen und Prognosen abgeben zu können.