Bereits letztes Jahr im Sommer verabschiedete die Europäische Union die sog. Portabilitätsverordnung, die die grenzüberschreitende Nutzung von kostenpflichtigen Online-Diensten für Abonnenten (z.B. Film- und Serienstreaming) bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat ermöglicht (https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/online-auf-die-lieblingsserie-zugreifen-endlich-auch-im-urlaub/4/detail/News/). Nun legte sie am 27. Februar 2018 noch einmal für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit der Verordnung zum „ungerechtfertigten Geoblocking“ als Erscheinungsform der Diskriminierung von EU-Bürgern (EU 2018/302) nach. Die Verordnung trat bereits am 23. März 2018 in Kraft, findet aber erst ab dem 3. Dezember 2018 Anwendung. Diese Umsetzungsfrist soll insbesondere kleineren Händlern die Möglichkeit zur Anpassung geben.

Was ist Geoblocking?

Als Geoblocking kann man allgemein jede technische Vorrichtungen auf Websites von Dienstleistern oder Warenanbietern bezeichnen, die dazu führt, dass ein Internetnutzer aufgrund seines aktuellen, geographischen Standortes in einem Land (erkennbar durch die sog. IP-Adresse) nicht auf die Angebote einer Website in einem anderen Land zugreifen kann. Versucht er es doch, bekommt er in den meisten Fällen entweder eine Fehlermeldung oder er wird auf eine andere Website des Anbieters, die dem Standort seiner IP-Adresse entspricht, automatisch umgeleitet. Die gängigste Form des Geoblockings ist jedoch die Verweigerung der Lieferung an Kunden in einem anderen Land, gefolgt von der Verweigerung der Annahme von Zahlungen solcher Kunden. Einige Anbieter greifen wiederum auf das sog. Geo-Filtering zurück. Hierbei kann der Internetnutzer zwar auf die Angebote der ausländischen Website zugreifen. Er erhält aber – ohne es zu merken – andere Bedingungen als die Internetnutzer eines anderen Landes.

Nicht selten steckt hinter einem systematischen Geoblocking die kartellrechtswidrige Absatz-strategie internationaler Unternehmen, die nationalen Märkte aufzuteilen, um unterschiedliche Preise für die gleiche Leistung aufrufen zu können. Diese Realität stellte unlängst auch die Eu-ropäische Kommission im Rahmen einer sog. Sektorenuntersuchung für den grenzüberschrei-tenden Online-Handel fest (Abschlussbericht der Europäischen Kommission über die Sekto-renuntersuchung im elektronischen Handel vom 10.5.2017, Rn. 49 http://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiry_final_report_de.pdf). Allerdings basierten nach den Feststellungen der Kommission die meisten Geoblocking-Maßnahmen in Bezug auf Verbrauchsgüter auf der freiwilligen Entscheidungen von Einzelhändlern, nicht grenzüberschreitend zu verkaufen. Auf diese zielen auch die Vorschriften der Verordnung ab.

Welchen Zweck hat die Verordnung?

Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines europäischen, digitalen Binnenmarktes. Die Verordnung soll die grenzüberschreitende Gleichbehandlung von Internetnutzern innerhalb der EU ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft, Wohnsitz (Niederlassung) oder Standort bewirken. Sie findet aber nicht nur Anwendung auf Verbrauchergeschäfte (B2C), sondern auch eingeschränkt für Geschäfte zwischen Unternehmern (B2B). Erforderlich ist bei diesen aber, dass der Besteller Endkunde ist, d.h. er die bestellte Ware bzw. elektronische Dienstleistung nicht weiterverkauft oder weiterverarbeitet. Diese Einschränkung ist von der EU bewusst gewählt worden, um nicht in B2B-Vertriebsnetze einzugreifen, die auf einer Auswahl der Händler durch den Hersteller/Großlieferanten beruhen, wie dies z.B. bei selektiven Vertriebssystemen oder Alleinvertriebsvereinbarungen der Fall ist. Hier gewährleiste nach Auffassung des EU-Gesetzgebers das Kartellrecht den Schutz des grenzüberschreitenden Handels.

Welche Regelungen enthält die Verordnung für den Online-Handel?

Klarzustellen ist zunächst, dass nicht das Geoblocking allgemein durch die neue Verordnung verboten wird, sondern nur das „ungerechtfertigte Geoblocking“. Geoblocking im Online-Handel bleibt also weiterhin möglich, wenn auch unter sehr engen Voraussetzungen. Eine denkbare Ausnahme besteht, wenn tatsächlich unterschiedliche Markt- oder Rechtsrahmenbedingungen auf nationalen Märkten herrschen (z.B. infolge staatlicher Regulierung) und dadurch Leistungen nicht in gleicher Weise in verschiedenen Mitgliedstaaten angeboten werden können bzw. dürfen. Das Vorliegen solcher Gegebenheiten dürfte aber der Online-Händler, der Geoblocking verwendet, zu beweisen haben.

Die Verordnung gilt für alle Waren und Dienstleistungen die online angeboten werden und nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen sind (hierzu unten unter 4.). Sie verbietet im Wesentlichen zwei hintereinander geschaltete Formen des Geblockings:

  • Eine Sperrung oder Zugangsbehinderungen zum Webshop für Kunden, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten als der Online-Händler. Die Umleitung zur Website (URL) eines anderen EU-Mitgliedstaates kann daher nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen.
  • Ein Anbieten von ungleichen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Allerdings bleiben unterschiedliche, länderspezifische Bedingungen weiterhin zulässig.

Diese Regelungen zwingen einen Online-Anbieter jedoch nicht dazu, jeden EU-Mitgliedstaat zu beliefern, also auch einen, in dem er gar keinen Verkauf anbietet. Bestellt aber ein Kunde aus einem solchen EU-Mitgliedstaat bei dem Online-Anbieter Waren, muss der Online-Händler ihm aber entweder ermöglichen, die Ware abholen zu lassen oder sie in einen EU-Mitgliedstaat zu versenden, den er beliefert. Worauf oder für wen findet die Verordnung keine Anwendung? Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Verordnung sind lediglich:

  • Online-Händler unter EUR 17.500,00 Jahresumsatz (Kleinunternehmer)
  • Streaming oder Downloadangebote für urheberrechtlich geschützt Werke wie Musik, Filme, E-Books, Übertragung von Sportereignissen (einige dieser Dienste unterliegen aber der Portabilitätsverordnung)
  • Gesundheitsleistungen und soziale Dienste
  • Finanzdienstleistungen
  • Beförderungsleistungen (Flugzeug, Bahn, Schiff etc.)
  • B2B-Geschäfte, bei denen das beziehende Unternehmen nicht selbst Endkunde ist

Was erwartet Unternehmen bei Verstößen?

Verstoßen Online-Anbieter gegen die Bestimmungen der Verordnung, drohen diesen verschiedene Sanktionen. Diese sind von den jeweiligen Mitgliedstaaten autonom festzulegen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Deutschland hat bisher keine Sanktion- bzw. Bußgeldregelungen erlassen.

Zusätzlich sollen Beschwerdestellen eingerichtet werden, die Verbraucher bei Streitigkeiten mit Anbietern unterstützen. Verbraucherorganisationen können zudem gegen die Online-Händler auf Unterlassung klagen.

Unabhängig davon kann die Verpflichtung eines Online-Händlers seitens eines Hersteller oder Großhändlers, Geoblocking-Maßnahmen zu verwenden, einen Verstoß gegen das Europäische Kartellrecht beinhalten, wenn dadurch unzulässige Gebiets- oder Kundenbeschränkungen generiert oder verfestigt werden. In diesem Fall drohen Online-Händlern und Herstellern/Großhändlern nicht unerhebliche Bußgelder.

Ausblick und Praxistipp

Die Verordnung greift in die Vertriebssteuerung des Einzelhandels ein. Anbieter, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, sollten die Zeit bis zum 3. Dezember 2018 nutzen, um zu überprüfen, ob sie Geoblocking oder andere Formen der Diskriminierung innerhalb der EU verwenden. Dies gilt insbesondere für unterschiedliche Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen bei Bestellungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Ist dies der Fall, kann eine dementsprechende Ungleichbehandlung nur aufrechterhalten werden, wenn eine sachliche Rechtfertigung hierfür besteht (z.B. abweichende Portokosten). Weiter müssen die Vorausset-zungen geschaffen werden, dass Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Bestellungen beim Online-Anbieter abholen können oder diese an eine Lieferadresse in einem belieferten EU-Mitgliedstaat versendet werden können.

Wie groß letztendlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung sind, bleibt abzuwarten. Am Ende scheitert eine grenzüberschreitende Bestellung nicht selten an den Sprachbarrieren. Denn Online-Händler sind durch die Verordnung nicht gezwungen, ihre Website in einer anderen Sprache zu gestalten, als der des eigenen EU-Mitgliedstaates.