Was ist ein Vorsorgeauftrag?

Mit einem Vorsorgeauftrag (VSA) können Sie eine Vertrauens- oder Fachperson beauftragen, für Sie zu sorgen, falls Sie infolge Krankheit, Unfall oder Altersschwäche urteilsunfähig werden sollten. Sie können festlegen, wer sich um Ihr persönliches Wohl sorgen, um die Verwaltung Ihres Vermögens kümmern und Ihre rechtliche Vertretung übernehmen soll, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Mit einem VSA limitieren Sie mögliche behördliche Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auf ein Minimum und sichern so Ihre und die Privatsphäre Ihrer Familie.

Was können Sie in Ihrem Vorsorgeauftrag regeln?

In einem VSA können Sie eine oder mehrere Personen als Ihre Beauftragten einsetzen. Sie können der gleichen oder unterschiedlichen Personen folgende Aufgabengebiete zuweisen: Wer mit Ihrer Personensorge beauftragt ist, kümmert sich um alle Ihre persönlichen Angelegenheiten (z.B. Entscheide über Ihr psychisches und körperliches Wohl oder Ihre Unterbringung in einem Pflegeheim). Die Vermögenssorge betrifft die sachgerechte Verwaltung und den Erhalt Ihres Vermögens und umfasst z.B. das Öffnen Ihrer Post, die Bezahlung von Rechnungen oder das Tätigen von Bankgeschäften. Die rechtliche Vertretung sorgt für die Wahrnehmung Ihrer Interessen vor Behörden und Gerichten. Ein VSA kann umfassend erteilt werden oder sich auf einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete beschränken. Wir empfehlen Ihnen, Ihren VSA jedenfalls in der Vermögens- und Personensorge konkret zu halten. Sie können gewisse Aufgaben benennen und dazu ganz konkrete Weisungen erteilen bzw. Geschäfte, die der Beauftragte nicht wahrnehmen soll (z.B. spekulative Anlagen), explizit ausschliessen. Ein VSA soll auch regeln, ob ein Beauftragter Hilfspersonen beiziehen darf oder muss, z.B. bei schwierigen Entscheidungen oder Zweifeln, und sich über eine Entschädigung der Beauftragten aussprechen. Ebenfalls empfehlen wir, einen Ersatzbeauftragten vorzusehen für den Fall, dass ein Beauftragter nicht zur Verfügung stehen kann. Da sich alle Lebensumstände stets verändern, hat es sich bewährt, den Beauftragten einen gewissen Handlungsspielraum zu belassen, damit sie flexibel reagieren können. Ganz generell empfehlen wir Ihnen, Ihren VSA alle fünf Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Medizinische, vor allem auch die Fortsetzung von lebenserhaltenden Massnahmen sollten Sie nicht im VSA, sondern in einer Patientenverfügung regeln. Darin können Sie auch festlegen, welchen medizinischen Behandlungen Sie im Falle Ihrer Urteilsunfähigkeit noch zustimmen und welchen nicht.

Wie wird ein Vorsorgeauftrag errichtet?

Ein VSA muss wie ein Testament entweder von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet oder durch einen Notar öffentlich beurkundet werden. Wir halten es für sinnvoll, Ihren VSA frühzeitig zu errichten. Eine plötzlich eintretende Urteilsunfähigkeit (z.B. bei einem Unfall oder Schlaganfall) kann leider auch jüngere Menschen treffen.

Ihr VSA sollte im Fall des Eintretens einer Urteilsunfähigkeit leicht auffindbar sein. Sie können die Errichtung Ihres VSA und seinen Hinterlegungsort im Personenstandsregister des Zivilstandsamtes (Infostar) eintragen lassen. Mit einem solchen Eintrag erhält die KESB bei Urteilsunfähigkeit Kenntnis von Ihrem VSA.

Limitierte Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bei einem VSA

Erfährt die KESB, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein VSA vorliegt. Ist dies der Fall, prüft sie seine gültige Errichtung (Form), den Eintritt der Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers und ob der Beauftragte geeignet und bereit ist, den Auftrag anzunehmen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss die KESB den VSA für wirksam erklären (Validierung). Dem Beauftragten wird dann eine Legitimationsurkunde ausgestellt, um sich gegenüber Dritten ausweisen zu können.

Die KESB nimmt keine laufenden Kontrollfunktionen wahr, d.h. sie überprüft die Tätigkeit des Beauftragten grundsätzlich nicht. Sie kann aber eingreifen bei einer Gefährdung der Interessen des Auftraggebers oder bei akuter Interessenkollision. Sollten Sie sich vor missbräuchlichem Handeln durch einen Beauftragten stärker schützen wollen, so können Sie z.B. einen zweiten Beauftragten einsetzen oder eine zusätzliche Vertrauensperson bezeichnen, die der Beauftragte bei einzelnen wichtigen Geschäften vorher konsultieren muss.

Ist die Errichtung eines Vorsorgeauftrages sinnvoll?

Zwar haben Ehegatten (nicht aber Konkubinatspartner) bei Urteilsunfähigkeit Ihres Ehepartners von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht für Alltagshandlungen, wie z.B. für übliche Tätigkeiten zur Deckung des Unterhalts oder für die ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens. Für weitergehende Handlungen brauchen jedoch auch Ehegatten die Zustimmung der KESB. Banken und Behörden verlangen zudem regelmässig ein von der KESB ausgestelltes Legitimationspapier, wenn jemand eine urteilsunfähige Person vertreten will.

Wir empfehlen allen Personen, Alleinstehenden, Konkubinatspaaren und Eheleuten, dringend die Errichtung eines VSA und halten diesen für mindestens so wichtig wie ein Testament.

Vorsicht vor «fremdnützigen» VSA-Mustern

In unserer Praxis sehen wir oft Mustervorschläge von VSA, die Banken oder Vermögensverwalter ihren Klienten zur Verfügung stellen. Wir empfehlen Ihnen, solche Musteraufträge kritisch zu überprüfen. Meist wird darin geregelt, dass die bestehende Bankverbindung oder die laufende Vermögensverwaltung fortgesetzt werden muss oder sogar, dass der Vermögensverwalter als Beauftragter eingesetzt wird. Dies liegt oft nicht im Interesse des Auftraggebers und entspricht auch nicht den Wünschen der betroffenen Angehörigen. Mit solchen Regelungen werden vor allem auch sinnvolle Vereinfachungen, wie z.B. das Zusammenlegen von verschiedenen Konti des Auftraggebers, verunmöglicht, was die Arbeit der Beauftragten erschwert. Schneidern Sie sich Ihren VSA nach entsprechender neutraler Beratung lieber selbst nach Mass und Ihrem persönlichen Bedürfnis zu.

Kann ein Vorsorgeauftrag widerrufen werden?

Urteilsfähige Personen können ihren VSA jederzeit abändern oder widerrufen. Ein neuer VSA tritt zudem in der Regel an die Stelle eines bestehenden, sofern er nicht eine blosse Ergänzung darstellt. Wurde ein VSA im Personenstandsregister eingetragen, muss er dort wieder gelöscht werden. Letztlich verliert ein VSA seine Wirkung von Gesetzes wegen, wenn der Auftraggeber seine Urteilsfähigkeit wiedererlangt.

MME Kurz-Checkliste Vorsorgeauftrag

Prüfung bestehender Vorsorgevollmachten

  • Formgültige Errichtung (handschriftlich oder öffentlich beurkundet)
  • Sorgfältige Wahl des/der Beauftragten für die einzelnen Aufgabengebiete
  • Erlass von konkreten Aufgaben & Weisungen
  • Regelung betr. Hilfspersonen & Entschädigungen
  • Sichere Hinterlegung/Eintragung
  • Regelmässige Überprüfung alle fünf Jahre